Landkäufe sind geplantEU verurteilt Israels Pläne für das Westjordanland als völkerrechtswidrig
Israels rechtsextremer Finanzminister Smotrich will Palästinenser aus dem Westjordanland vertreiben. Das Sicherheitskabinett legt nun weitere Grundlagen dafür. Die EU verurteilt etwa mögliche Landkäufe für israelische Siedler und macht klar: Die Pläne sind völkerrechtswidrig.
Die EU hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts sei "ein weiterer Schritt in die falsche Richtung", sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Maßnahmen würden "neue Realitäten schaffen, die in direktem Widerspruch zu den Osloer Abkommen stehen", fügte der Sprecher hinzu.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte den Maßnahmen am Sonntag zugestimmt. Sie sehen unter anderem vor, dass jüdische Israelis Land im Westjordanland kaufen können, wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz mitteilten.
Zudem sollen Baugenehmigungen für Siedlungen in palästinensischen Städten wie Hebron künftig von Israel erteilt werden und nicht mehr von den palästinensischen Behörden. Smotrich zufolge sollen damit "unsere Wurzeln in allen Regionen des Lands Israel vertieft und die Idee eines palästinensischen Staates beerdigt" werden.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten in dem Gebiet, die nach internationalem Recht illegal sind.
Der Sprecher der EU-Kommission sagte, eine Umsetzung der angekündigten Maßnahmen würde "als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet". Israel habe in den genannten Gebieten "keine zivilen Befugnisse".
Auch Saudi-Arabien und sieben weitere mehrheitlich muslimische Länder kritisierten die Ankündigung Israels. Israel wolle damit den Siedlungsbau vorantreiben und "eine neue rechtliche und administrative Realität" im Westjordanland schaffen, um die "illegale Annexion" des Palästinensergebiets und die "Vertreibung" der palästinensischen Bevölkerung zu beschleunigen, erklärten die Außenminister aus Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei in einer gemeinsamen Stellungnahme.