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Keine Basis für Verhandlungen EU verweigert Briten Brexit-Gespräche

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Johnson hatte jüngst einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vorgeschlagen.

(Foto: REUTERS)

Der britische Premierminister Johnson will verhindern, dass es nach einem Brexit zu Grenzkontrollen auf der irischen Insel kommt. Mit einem entsprechenden Vorschlag macht er einen Schritt auf die EU zu. Doch für echte Verhandlungen über ein neues Abkommen ist das Brüssel zu wenig.

Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung um Brexit-Gespräche an diesem Wochenende abgelehnt. Die von Premierminister Boris Johnson unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu schließen, erklärte die Kommission Sky News zufolge.

Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Großbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.

Die "Times" hatte zuvor einen EU-Diplomaten mit den Worten zitiert, wenn es am Wochenende Gespräche gäbe, dann hätte das den Anschein ordentlicher Verhandlungen. "Davon sind wir noch ein großes Stück entfernt." Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der größte Streitpunkt.

Die "Backstop" genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Großbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab.

Neuer Vorschlag aus London

Am Mittwoch schlug Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vor. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll vermieden werden.

Der Premierminister hatte stets bekräftigt, er wolle die EU nicht um eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins ersuchen. Zugleich erklärte seine Regierung aber, Johnson werde die EU schriftlich bitten, den Brexit zu verschieben, sollte bis zum 19. Oktober keine Scheidungsvereinbarung erreicht sein. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.  

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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