Politik

Stimmrechtsentzug auf der langen Bank EU vor dauerhaftem Schutzschirm

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Sarkozy unterstützte Merkel. Dem Vernehmen nach allerdings nur halbherzig.

(Foto: REUTERS)

Der von Deutschland geforderte automatische Entzug von Stimmrechten gegen notorische Defizitsünder in der Eurozone ist de facto vom Tisch. Allerdings gibt es einen Kompromiss zu einer verbesserten Abwehr von Schuldenkrisen. Einen Eklat gibt es im Streit um den EU-Haushalt für 2011.

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Angela Merkel im Gespräch mit dem irischen Premier Brian Cowen - er scheint nicht überzeugt zu sein.

(Foto: REUTERS)

Beim Streit über die von Deutschland und Frankreich geforderten Änderungen am EU-Vertrag zu einer verbesserten Abwehr von Schuldenkrisen zeichnet sich beim EU-Gipfel eine Lösung ab. Die EU-Staaten einigten sich prinzipiell auf eine "begrenzte" Vertragsänderung, um einen dauerhaften Euro-Schutzschirm zu schaffen, wie mehrere EU-Diplomaten erklärten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll bis Dezember einen Entwurf vorlegen, damit eine Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann.

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy ebenfalls verlangte automatische Entzug von Stimmrechten dürfte dagegen auf die lange Bank geschoben werden. In dem Textentwurf zur Gipfel-Erklärung wird zwar erwähnt, dass Van Rompuy auch das Aussetzen von Stimmrechten prüfen "könnte". Doch mehrere Regierungschefs hatten sich vor dem Gipfel explizit gegen eine solche Strafe ausgesprochen. Für diese Forderung, die vor allem Deutschland vehement erhoben hatte, wäre Einstimmigkeit in der EU notwendig gewesen.

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Doch Scherze können Wunder wirken. Links hört die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zu.

(Foto: REUTERS)

Deutschland und Frankreich wollen mit den Änderungen verhindern, dass sich eine für die ganze Euro-Zone gefährliche Schuldenkrise wie die Griechenlands im Frühjahr wiederholt. Die Bundesregierung besteht auf die Vertragsänderung außerdem, damit Deutschlands Beteiligung an einem Schutzschirm für die Euro-Zone Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten kann. Der unter dem Druck der Krise geschaffene befristete Schutzschirm mit Kreditgarantien der Euro-Staaten könne auf Basis des bestehenden EU-Vertrags kein Dauerzustand werden. Wesentlicher Unterschied zum geplanten permanenten Mechanismus ist, dass sich an diesem auch private Gläubiger mit einem Forderungsverzicht an der Rettung eines Euro-Landes beteiligen müssten. Auch dies wurde in dem Entwurf für die Gipfel-Erklärung erwähnt.

Schärfere Sanktionen für Defizitsünder

Die EU-Chefs unterstützten grundsätzlich auch schärfere finanzielle Sanktionen gegen Schuldensünder. Allerdings behielt sich die Bundeskanzlerin ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe unter Leitung Van Rompuys bis zu einer Einigung über die Vertragsreform vor. "Das Paket besteht immer noch: Ohne eine befriedigende Lösung bei der Formulierung für die Vertragsänderung wird es keine deutsche Zustimmung auf anderen Gebieten geben", wurde in deutschen Regierungskreisen betont.

Eklat um EU-Haushalt

Ungewöhnlich heftiger Streit entbrannte in Brüssel um den milliardenschweren EU-Haushalt für 2011. 12 Staats- und Regierungschefs meldeten sich zu Wort, nachdem der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, die Forderung des Parlaments nach einer Steigerung um sechs Prozent auf gut 130 Milliarden Euro verteidigt hatte. Dabei stimmten die meisten dem britischen Premier David Cameron zu, der - erstmals bei einem EU-Gipfel - eine Diskussion über die Rede des Parlamentspräsidenten begann. Er bezeichnete die vom Parlament gewünschte Steigerung als "völlig inakzeptabel".

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Jerzy Buzek sorgte unter den Regierungschefs für einen Eklat.

(Foto: dpa)

Üblicherweise ist der Auftritt des Parlamentspräsidenten zu Beginn der Gipfel ein Routinepunkt auf der Tagesordnung. Bisher wurden die meist sehr diplomatisch formulierten Äußerungen des Parlamentspräsidenten noch nie von den Regierungschefs direkt kommentiert. Camerons Regierung hatte in Großbritannien erst kürzlich einen beispiellosen Sparkurs angekündigt. Dabei hatte Schatzkanzler George Osborne zugesichert, dass Großbritannien auch in der EU auf Einsparungen drängen werde.

Cameron, Merkel und Co. schreiben einen Brief

Den vom EU-Parlament verabschiedeten Haushalt strichen die Regierungen um die Hälfte zusammen, sie sind nur zu einer Steigerung um 2,9 Prozent auf ein Gesamtvolumen von 126,5 Milliarden Euro bereit. "Alles was darüber hinaus geht, ist nicht akzeptabel", meinten unter anderem auch Merkel und Sarkozy. Diplomaten sagten, es werde nun "sehr schwierig, für das kommende Jahr einen Haushalt zu bekommen". Derzeit befinden sich Rat, Kommission und Parlament in einem Vermittlungsverfahren. Dieses muss in drei Wochen abgeschlossen sein, um den Haushalt rechtzeitig in Kraft treten zu lassen.

Cameron, Merkel, Sarkozy sowie acht weitere Regierungschefs verfassten schließlich einen Brief, an den Ratsvorsitzenden, in dem sie die Forderung des Europaparlaments ablehnen. Darin machen sie deutlich, dass sie nicht bereit sind, sich wie oft in der Vergangenheit mit dem Parlament "in der Mitte" zu treffen. Der Rat dürfe nicht über die angebotene Erhöhung um 2,9 Prozent hinausgehen. "Wir machen klar, dass wir nicht mehr als dies akzeptieren." Wegen eigener Haushaltsengpässe sei die Forderung der EU-Abgeordneten "besonders inakzeptabel".

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, sagte zum Brief der Regierungschefs: "Die Erhöhungen, die das Parlament vorgenommen hat, sind keine Erfindungen von irgendwelchen durchgeknallten Abgeordneten." Es handele sich um die Konsequenzen früherer Beschlüsse der Regierungen. Das Parlament sei aber gerne bereit, über eine Verringerung des britischen Beitragsrabatts zu reden. Auch könne man die Ausgaben für die Landwirtschaft reduzieren: "Ich weiß aber nicht, ob Herr Sarkozy damit einverstanden ist."

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/rts/dpa

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