Israel droht mit LizenzentzugEU warnt vor Vorgehen gegen Hilfsorganisationen in Gaza
Die EU und Regierungen zahlreicher westlicher Staaten warnen vor einer erneuten Verschlechterung der Versorgungslage im Gazastreifen. Sie fordern von Israel, die Arbeit von Hilfsorganisationen nicht einzuschränken. Israel erhebt dagegen schwere Vorwürfe gegen mehrere NGOs.
Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, Hilfsorganisationen weiterhin den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen. Das internationale humanitäre Recht sei eindeutig: "Hilfe muss die Bedürftigen erreichen", erklärte die EU-Kommissarin für Katastrophenschutz und humanitäre Fragen, Hadja Lahbib, auf X. Sie reagierte damit auf eine Drohung Israels, bestimmten Gruppen die Lizenz zur Arbeit im Gazastreifen zu entziehen. Betroffen sein könnte etwa die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Zuvor hatten unter anderem auch die Regierungen von Großbritannien, Kanada, Frankreich und weiterer westliche Staaten sich besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert. Sie forderten in einer gemeinsamen Erklärung dringend Änderungen von Israel. Man äußere "ernste Besorgnis über die erneute Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza, die nach wie vor katastrophal ist", hieß es. Israel müsse Nichtregierungsorganisationen eine dauerhafte und verlässliche Arbeit ermöglichen und sicherstellen, dass die Vereinten Nationen ihre Tätigkeit in dem Palästinensergebiet fortsetzen könnten.
Zudem solle Israel Beschränkungen für bestimmte Importe wie medizinische Ausrüstung und Material für Unterkünfte aufheben und die Grenzübergänge für mehr Hilfslieferungen öffnen. Die Erklärung wurde von den Außenministern von Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Kanada, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien unterzeichnet. Deutschland, die USA und mehrere andere westliche Länder sind nicht darunter.
Das israelische Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten hatte am Dienstag erklärt, "Hilfsorganisationen, welche die Anforderungen für Sicherheit und Transparenz nicht erfüllen", werde die Zulassung für die Arbeit in dem Palästinensergebiet entzogen. Dabei geht es um neue Vorschriften zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensergebieten.
Organisationen, die "nicht kooperiert und sich geweigert haben, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen, um jegliche Verbindungen zum Terrorismus auszuschließen", hätten eine Mitteilung erhalten, wonach ihre Lizenzen zum 1. Januar widerrufen würden, erklärte das Ministerium. Die Organisationen müssten ihre Aktivitäten bis zum 1. März einstellen.
Nur 100 bis 300 statt 600 Lkw täglich
Israel wirft etwa der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor, zwei Palästinenser beschäftigt zu haben, die Verbindungen zu militanten palästinensischen Gruppen haben sollen. Trotz wiederholter Aufforderungen habe Ärzte ohne Grenzen "keine vollständigen Angaben zur Identität und Rolle dieser Personen gemacht", erklärte das Ministerium.
Die Hilfsorganisation erklärte, sie würde "niemals wissentlich Personen beschäftigen, die militärische Aktivitäten ausüben", da dies "eine Gefahr für unsere Mitarbeiter und unsere Patienten darstellen" würde.
Das Ministerium versicherte, die Maßnahme werde die Lieferung von Hilfsgütern in den vom Krieg zerstörten Gazastreifen nicht beeinflussen. Weniger als 15 Prozent der Hilfsorganisationen hätten nachweislich gegen die Vorschriften verstoßen.
Die Menge der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, reicht laut Hilfsorganisationen nach wie vor nicht aus. Während das Waffenruheabkommen vom 10. Oktober die Einfahrt von 600 Lastwagen pro Tag vorsieht, gelangen nach Angaben von NGOs und der UNO tatsächlich täglich nur 100 bis 300 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet. Die israelische Regierung erklärte hingegen, es gelange mehr als genug Nahrung dorthin, die Probleme lägen bei der Verteilung vor Ort.