Politik

Entwurf zu Sondergipfel publik EU will Briten Brexit-Verschiebung anbieten

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Großbritannien könnte noch deutlich länger EU-Mitglied bleiben als bislang angenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der für Freitag befürchtete harte Brexit wird wohl nicht eintreten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden der britischen Premierministerin May auf ihrem Sondergipfel am Mittwoch aller Voraussicht nach einen Brexit-Aufschub gewähren.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Briten offenbar mehr Zeit für den ursprünglich am Freitag anstehenden Brexit geben. Das sieht der Entwurf für eine Erklärung des EU-Sondergipfels vor. Eine Bedingung für den Aufschub sei, dass Großbritannien an der EU-Wahl Ende Mai teilnehme, hieß es in dem Entwurfstext, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Sollten die Briten dem nicht zustimmen, werde der Brexit am 1. Juni vollzogen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochabend zu ihrem Brexit-Sondergipfel zusammen.

Nach einem Besuch von Premierministerin Theresa May in Berlin hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Unions-Fraktionssitzung am heutigen Dienstag offen für einen Aufschub von mehreren Monaten geäußert. Aus Paris, wo May am Abend Präsident Emmanuel Macron traf, verlautete, eine Fristverlängerung unter einem Jahr mit strengen Auflagen sei akzeptabel. Während Merkel einen Aufschub bis Ende 2019 oder Anfang 2020 ins Spiel brachte, hieß es aus Pariser Élyséekreisen, ein Jahr erscheine zu lang.

Paris pocht bei einer Verschiebung darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls ein Aufschub des EU-Austritts über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an "Zukunftsentscheidungen" für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission. Auch müsse May einen klaren Plan präsentieren, wie es von britischer Seite aus weitergehen solle. Macron fuhr beim Brexit bisher eine vergleichsweise harte Linie. Er hatte in der vergangenen Woche gesagt, eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist sei weder selbstverständlich noch automatisch. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein.

Tusk plädiert für Jahres-Frist

Nach bisheriger Planung würde Großbritannien an diesem Freitag aus der EU ausscheiden. May strebt eine weitere Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni an. EU-Gipfelchef Donald Tusk setzt sich dagegen für eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate ein. "Unsere Erfahrung und die tiefe Spaltung innerhalb des Unterhauses geben uns wenig Grund zur Annahme, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Juni abgeschlossen werden kann", schrieb Tusk in seiner Einladung an Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen zum Brexit-Gipfel in Brüssel.

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Eine kurze Brexit-Verschiebung berge das Risiko immer neuer Sondergipfel und immer neuer Fristen. Dies würde fast sicher die restliche Arbeit der EU in den kommenden Monaten überschatten, so Tusk. "Deshalb glaube ich, dass wir über eine alternative, längere Fristverlängerung diskutieren sollten." Dann könne auch Großbritannien noch einmal über seine Strategie nachdenken.

Eine Möglichkeit sei eine flexible Verlängerung, die nur so lange wie nötig, aber nicht länger als ein Jahr gehen würde. Um den Bedenken einiger EU-Staaten gerecht zu werden, müssten in diesem Fall jedoch einige Bedingungen gestellt werden: So werde der Brexit-Vertrag nicht erneut verhandelt und Großbritannien müsse sich während dieser Zeit in einer Art und Weise verhalten, die der Situation als scheidendem EU-Mitglied gerecht werde.

Unterhaus stimmt für Verlängerung

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Das britische Parlament stimmte derweil der Bitte von May um eine erneute Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni zu. Der Antrag der Regierung bekam im Unterhaus in London eine große Mehrheit von 420 zu 110 Stimmen. Dass die Parlamentarier überhaupt darüber abstimmen konnten, hatten sie sich erst in der Nacht zum Dienstag per Gesetz gesichert.

Hätte das Parlament den Antrag abgelehnt, hätte die britische Regierung wohl einen neuen Antrag stellen müssen - aber trotzdem die Möglichkeit gehabt, mit den 27 anderen EU-Staaten zu verhandeln, wie ein Parlamentssprecher erklärte. Während der 90-minütigen Debatte im Unterhaus wurde erneut klar, wie tief die Gräben auch quer durch die Parteien verlaufen.

Während Hardliner auf einen sofortigen Austritt auch ohne Abkommen dringen, wollen andere eine enge Bindung an die EU samt Zollunion, wieder andere ein zweites Referendum über das Abkommen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einer Volksabstimmung für den Brexit ausgesprochen.

Quelle: ntv.de, mmo/fzö/rts/AFP/dpa