Kritik an SicherheitsstrategieEU will "Einmischung" der USA nicht akzeptieren
Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt für Aufruhr. Unter anderem ist darin von massivem Einfluss auf innerpolitische Angelegenheiten in europäischen Staaten die Rede. Vom Kreml wird das Papier gelobt, aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind", fügte er hinzu.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung" gewarnt.
"Das geht zu weit"
Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie weiterhin als Verbündeter genannt werde. "Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln", forderte der EU-Ratspräsident.
"Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit", sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier. Unter Verbündeten "respektiert man die Souveränität des jeweils anderen". Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, "aber unser Europa muss souverän sein".
Wadephul: "Keine externen Ratschläge"
Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte am Freitag, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften". Dies werde in Deutschland "durch unsere Verfassungsordnung organisiert". Er verwies auf die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit. Wadephul kündigte an, er werde die neue US-Sicherheitsstrategie "intensiv auswerten". Zudem betonte er, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato.
Lob bekam die Trump-Regierung aus Moskau. Die Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Dokument lasse hoffen, dass eine "konstruktive" weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer "friedlichen Lösung in der Ukraine" möglich sei.
Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem Engagement und hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.