Politik

Kilometergebühr statt Flatrate EU will Lkw-Maut reformieren

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Schwere Fahrzeuge sollen auf Europas Autobahnen künftig Maut nach gefahrenen Kilometern und nach CO2-Ausstoß zahlen müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele. Nun ringen sich die EU-Länder durch, preisgünstige Lkw-Vignetten durch eine Strecken-Maut zu ersetzen. Auch der CO2-Ausstoß soll eingepreist werden. Doch die Übergangsfrist ist lang und Ausnahmen soll es viele geben. Die Grünen sind enttäuscht.

Die Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf ein neues Mautsystem geeinigt, um die Straßengebühren stärker an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. Sie verständigten sich in Brüssel darauf, dass bei Lastwagen künftig nicht mehr gemessen an der Dauer gezahlt werden soll, sondern nach gefahrenen Kilometern. Aus mehreren Fraktionen gab es jedoch Kritik an dem Verhandlungsergebnis.

Mit der neuen Richtlinie soll das System der Vignetten, die für einen bestimmten Zeitraum gekauft werden, auf den größten europäischen Autobahnen ab dem Jahr 2029 durch Mautstellen abgelöst werden. Dies soll für Lkw, Busse, Kleintransporter und andere schwere Fahrzeuge gelten. In den kommenden Jahren sollen außerdem unterschiedliche Straßengebühren je nach CO2-Ausstoß der Lkw und Busse erhoben werden. Je geringer der CO2-Verbrauch ist, desto billiger soll es werden.

Gleichzeitig bleibt es den Mitgliedsländern weiterhin freigestellt, auch von Pkw-Fahrern Gebühren für die Straßennutzung zu verlangen. Das betreffende Land muss sich dann zwar an die neue Richtlinie halten. Für Pkw bleibt jedoch ein Vignettensystem erlaubt, bei dem diese mit einer kürzeren Gültigkeit etwa für Urlauber möglich sein sollen.

Verhandlungen seit 2017

Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr 2017 eine Reform der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen. Den Kompromiss der Unterhändler müssen nun nochmals das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten bestätigen.

Ob dies passiert, ist nicht sicher. Abgeordnete verschiedener Fraktionen kritisierten zu viele Ausnahmen und forderten Änderungen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg erklärte, die Vereinbarung sei "nicht zufriedenstellend" und trage nicht ausreichend zu mehr Umweltschutz im Verkehrssektor bei. Sie bemängelte die Übergangsphase von acht Jahren und zahlreiche Ausnahmen.

Grüne kritisch: "Wollten weg von Flatrate-Modellen"

Bei den Verhandlungen bis tief in die Nacht habe es nicht die Möglichkeit gegeben, den Kompromiss komplett zu durchdringen. "Wir wollten weg von den Flatrate-Modellen", sagte Deparnay-Grunenberg. Die kombinierte Vignette verwässere den Kompromiss. Es sei auch zu befürchten, dass ein Transport durch emissionsärmere Lkw plötzlich günstiger sein könnte als Güterverkehr über die strombetriebene Bahn. Auch der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne äußerte Kritik. Er sprach von einem "Reförmchen", mit dem die Klimaziele nicht zu erreichen seien.

Zufrieden zeigte sich hingegen der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Jens Gieseke. "Es freut mich besonders, dass es die Möglichkeit geben soll, Handwerker von der Maut auszunehmen." Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung ebenfalls. "Damit werden Anreize geschaffen, in emissionsfreie und emissionsarme Lkw zu investieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa

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