Politik

Staffelung nach CO2-Ausstoß Einigung auf EU-weite Mautregeln für Lkw

imago0105890723h.jpg

Die Einigung auf EU-weite Mautregeln für Lkw lässt den Mitgliedstaaten weiterhin viel Handlungsspielraum.

(Foto: imago images/Kirchner-Media)

Ein wichtiger Kompromiss auf dem Weg zu einheitlichen Mautregeln: Zukünftig soll in der EU für schwere Lastwagen eine Maut fällig werden - bei der konkreten Umsetzung haben die Mitgliedstaaten allerdings einigen Handlungsspielraum. Und eine Einigung mit dem EU-Parlament steht noch aus.

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Mautregeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Einzig Österreich lehnte bei öffentlichen Beratungen der Verkehrsminister einen Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen bereits Gebührensysteme für Lkw existieren, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Zudem seien Ausnahmen für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge möglich.

Auch hier solle jedes Land selbst bestimmen können, in welchem Umfang Transporte des Handwerks zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht von den Gebühren ausgenommen werden, hieß es. Mit Blick auf den Klimaschutz müssen die Mautsätze nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden. So könnten CO2-freie Fahrzeuge bis 2025 komplett von der Maut befreit werden, hieß es. Anschließend könnten die Gebühren je nach CO2-Bilanz um bis zu 75 Prozent gekürzt werden. Dies solle jedoch im Ermessen des jeweiligen Landes liegen. Die Einigung der Verkehrsminister auf die Reform der Eurovignetten-Richtlinie soll formell am 18. Dezember von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Scheuer: Beschluss gibt Mitgliedstaaten Flexibilität

Die Richtlinie ist die europarechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Bisher geht es dabei vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament gefunden werden. Das Parlament hatte sich bereits 2018 auf eine Position festgelegt. Diese sieht allerdings eine streckenbezogene Gebühr für alle Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen ab 2023 vor. Von 2027 an solle dies auch für leichtere Fahrzeuge wie Vans und Minibusse gelten. Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Beratungen. "Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt", sagte der CSU-Politiker.

Er sprach von einem wichtigen Arbeitsschritt, der den EU-Staaten Flexibilität erlaube. Gleichzeitig stelle beispielsweise die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem saubere Fahrzeuge weniger zahlen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigte sich zufrieden: "2023 werden wir den Durchbruch für alternative Antriebe bei Lkw schaffen", teilte die SPD-Politikerin mit. "Die Lkw-Maut wird zu einem zentralen Instrument für den Klimaschutz im Verkehr." Klimafreundliche Lkw zahlten sich künftig stärker aus.

In Deutschland gilt bisher für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine streckenbezogene Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Eine Ausweitung der Mautpflicht auf alle Fahrzeuge ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums nicht vorgesehen, "weil es dazu innerhalb der Bundesregierung keine Einigungschancen gibt". Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof ein Modell für eine deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.