Politik

Annullierung der Istanbul-Wahl EU will Neuwahl-Begründung einsehen

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In der Millionenmetropole Istanbul wird noch einmal gewählt. Die EU kritisiert die Annullierung der Kommunalwahl-Ergebnisse vom März.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei triumphiert die Opposition in der mit Abstand größten und wichtigsten Stadt des Landes: Istanbul. Doch auf Drängen der unterlegenen AKP ordnet die Hohe Wahlkommission Neuwahlen an. Kritik wird laut.

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt Istanbul hat die EU die zuständige Wahlkommission dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. "Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden", erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. "Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann." Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Die Wahlkommission hatte am Montag - mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei - die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte zunächst keine offizielle Erklärung zu ihrem Beschluss.

Kritik an Neuwahl-Entscheidung

Die Entscheidung für die Annullierung stieß indes auf deutliche Kritik: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen", sagte der Europarats-Generalsekretär Thorbjorn Jagland. Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl verlängerte er Anfang April in einem "außergewöhnlichen Schritt" das Mandat seiner Wahlbeobachter.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa