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Streit um "Backstop" EU will nur kurzen Brexit-Aufschub gewähren

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Die EU und London drehen sich im Kreis.

(Foto: REUTERS)

Für eine Fristverlängerung beim Brexit braucht London laut EU-Parlamentspräsident Tajani einen triftigen Grund. Zudem müsse der Austritt bis spätestens Anfang Juli erfolgen. Bei Zugeständnissen im Scheidungsvertrag zeigt sich die EU weiterhin kompromisslos.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani knüpft eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts von Großbritannien an Bedingungen. "Das Austrittsdatum kann höchstens um einige Wochen verschoben werden - von Ende März auf maximal Anfang Juli", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann trete das neu gewählte Europäische Parlament zusammen. "In jedem Fall müssen uns die Briten einen Grund für eine Verschiebung nennen, etwa dass sie diese Zeit für Neuwahlen oder ein neues Referendum nutzen wollen", betonte der Italiener.

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin Theresa May wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Für den Fall einer erneuten Schlappe will die Regierungschefin am kommenden Mittwoch über einen Austritt ohne Abkommen abstimmen lassen. Wird auch das abgelehnt, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Es gehe jetzt darum, "den allergrößten Fehler zu vermeiden: einen chaotischen Brexit ohne vertragliche Regelung", mahnte Tajani. "Das wäre ein Desaster für die britische Wirtschaft und schädlich auch für uns." Zugleich gab er sich kompromisslos. Es sei "völlig unmöglich, den Inhalt des Scheidungsvertrags noch zu verändern - schon gar nicht in der Nordirland-Frage", sagte der Parlamentspräsident.

"Einseitiger Austritt" möglich

Gestritten wird zwischen London und Brüssel vor allem über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung im Austrittabkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem anderweitig gelöst ist. May hatte am Freitag von der EU Zugeständnisse gefordert.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot Großbritannien daraufhin an, sich einseitig aus der Zollunion zurückziehen, während Nordirland übergangsweise Teil davon bliebe. Die EU gebe London "die Option zu einem einseitigen Austritt", schrieb Barnier auf Twitter. Die anderen Elemente des sogenannten Backstops müssten aber "beibehalten werden, um eine harte Grenze zu verhindern".

Barnier kam damit auf einen alten EU-Vorschlag zurück. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay kritisierte dieses Vorgehen. Kurz vor Fristende sei es "nicht die Zeit, noch einmal alte Argumente aufzugreifen", schrieb er auf Twitter. Nötig sei nun "eine ausgewogene Lösung, die für beide Seiten funktioniert".

Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

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Quelle: n-tv.de, hny/dpa/AFP

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