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AKK appelliert an Orban EVP-Spitze will Fidesz Stimmrechte entziehen

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Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban soll offenbar vorerst in der EVP bleiben.

(Foto: dpa)

Der Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei scheint vorerst vom Tisch. Die EVP-Spitze schlägt stattdessen eine vorläufige Suspendierung vor. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer appelliert, den Kompromiss anzunehmen.

Die Spitze der Europäischen Volkspartei schlägt offiziell vor, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Dies teilt EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV mit.

Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen. Die konservative Parteienfamilie entscheidet dann erst später über den Ausschluss von Fidesz.

Über den Vorschlag berieten in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die beiden deutschen Unionsparteien stehen hinter dem Vorschlag der Suspendierung und der Beurteilung durch den Weisenrat.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

AKK appelliert an Orban

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer appellierte eindringlich an Viktor Orban, auf den Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. "Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen", sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der entscheidenden Sitzung in Brüssel. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsste die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen. Es gehe um die Werte der EVP.

Kramp-Karrenbauer habe in einer emotionalen Rede direkt auf Orban geantwortet, hieß es weiter. Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Demnach habe er davon gesprochen, dass er höchstens einen Mechanismus anerkennen könne, wie er im Jahr 2000 bei der österreichischen ÖVP angewandt worden sei.

In Unionskreisen wurde zunächst darüber gerätselt, was der Ungar gemeint haben könne. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Vortag einen Rat der Weisen ins Gespräch gebracht. Dieser könne nach dem Vorbild des damaligen Umgangs mit der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich eingesetzt werden, um die Entwicklung des Fidesz zu beurteilen.

Kramp-Karrenbauer betonte nach den dpa-Informationen die zentrale Rolle Ungarns beim Fall der Mauer vor 30 Jahren. Von Teilnehmerkreisen wurde sie mit den Worten zitiert: "Wir alle stehen in der Tradition von Helmut Kohl, ein guter Partner für West und Ost zu sein." Die Union stehe zum Vorschlag von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der Resolution des EVP-Präsidiums.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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