Politik
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Montag, 08. August 2016

Die SPD hat mal wieder Ärger : Edathy, Hartmann, Hinz - und dann?

Von Christian Rothenberg

Die SPD bringt sich für die Bundestagswahl in Stellung. Doch ein Jahr vorher geraten die Genossen mal wieder in Verlegenheit und Erklärungsnot. Erneut beschädigt ein Einzelner das Image der ganzen Truppe.

Der Deutsche Anwaltverein erwartet Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft kündigt an, den Verdacht wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen im Fall Petra Hinz zu überprüfen. Dazu hat die SPD-Bundestagsabgeordnete immer noch nicht ihr Mandat niedergelegt. Mitten in der nachrichtenfreien Sommerpause bläht sich die Geschichte um die Politikerin, die Abitur und juristische Staatsexamen in ihren Lebenslauf gemogelt hat, zum quälenden Langzeitthema auf. Hinz ist nach Sebastian Edathy und Michael Hartmann bereits der dritte Fall in den zurückliegenden zwei Jahren, in dem jemand aus der SPD für unschöne Schlagzeilen sorgt.

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Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Partei wäre in derlei Hinsicht besonders anfällig. "Die SPD repräsentiert die Bevölkerung wie keine andere. Deshalb spiegeln sich auch die gesellschaftlichen Probleme bei uns am stärksten wieder", sagt Fraktionsvize Axel Schäfer n-tv.de. 200 Abgeordnete, drei Personen in zwei Jahren – in Relation sei das nicht viel.

Ein Blick zurück: Im Februar 2014 legt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy plötzlich sein Mandat nieder. Einige Tage später wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Edathy ermittelt. Der Verdacht: Erwerb von kinderpornografischem Material. Die Geschichte wird zur Regierungskrise. Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück, weil er die SPD-Spitze frühzeitig über mögliche Ermittlungen gegen Edathy informierte. Im Juli 2014 versucht sich ein Untersuchungsausschuss daran, die Affäre aufzuklären. Die halbe SPD-Spitze wird in dem Gremium befragt. Im Februar 2015 beginnt der Prozess gegen Edathy, das Verfahren wird einige Wochen später jedoch eingestellt. Juristisch hat er sich nicht strafbar gemacht. Das Parteiausschlussverfahren endet erst im Februar 2016, mit einer Niederlage für die SPD. Edathy muss seine Mitgliedschaft nur drei Jahre ruhen lassen. Zwei Jahre quält die Affäre die Partei und auch dann sind viele Fragen nicht beantwortet.

"Es war zu viel"

Der zweite Fall betrifft Michael Hartmann. Im Juli 2014 gibt es einen Drogenverdacht gegen den SPD-Abgeordneten. Hartmann tritt als innenpolitischer Sprecher zurück, seine Immunität wird aufgehoben. Schließlich räumt er den Konsum von Crystal Meth ein. Das Verfahren wird gegen eine Geldauflage eingestellt. Zur selben Zeit stellt sich heraus, dass er auch in den Fall Edathy verwickelt ist. Der erklärt im Dezember 2014, dass Hartmann ihn mit Informationen zu den gegen ihn laufenden Ermittlungen versorgt habe. Hartmann bestreitet das. Wenig später taucht er monatelang unter, zwischen Februar und November 2015 nimmt er an keiner Abstimmung im Bundestag teil. Die Partei schwankt in dieser Zeit zwischen Nähe und Distanz, zahlt jedoch immerhin Hartmanns Anwaltskosten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Erst im Juni 2016 wird das Verfahren eingestellt, kurz bevor Hartmann erklärt, 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Die Ereignisse hätten ihn krank gemacht, sagt er, "es war zu viel".

Und jetzt auch noch Petra Hinz: Mitte Juli räumt die Essener SPD-Abgeordnete nach entsprechenden Medienberichten ein, über Jahre falsche Angaben zu ihrem Werdegang gemacht zu haben. Die Lebenslauf-Schummelei mag - erst Recht im Vergleich zu Bildern von nackten Kindern - klein wirken. Dennoch kratzt der Fall an den Grundfesten der SPD. Dass sich ausgerechnet in der Partei, die den Aufstieg für alle propagiert, jemand eine Akademiker-Laufbahn andichtet. Dass ausgerechnet eine Sozialdemokratin jene Politikverdrossenen bestätigt, die der Politik ohnehin gern vorhalten, nur in ihrem und nicht im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Andere Maßstäbe für Sozialdemokraten?

Die Genossen reagieren wie bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit. Sie gehen auf Distanz. Wie es sein konnte, dass über die Jahre niemand etwas bemerkte? Achselzucken. Wie in der Causa Edathy wollen die meisten nur hinter vorgehaltener Hand offen sprechen. Bei 200 Personen in der Fraktion könne man schließlich nicht jeden kennen. Könne nicht immer wissen, welche privaten Vorlieben jemand habe. Auf Hinz angesprochen, verweist man auch gern auf die Plagiatsfälle in der Union, auf Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan. Oder auf die Ausfälle von Erika Steinbach, der Menschenrechtsbeauftragten der Union. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagt: "Bei Sozialdemokraten werden höhere moralische Maßstäbe angelegt."

Auch in anderen Parteien gibt es Affären. Grünen-Chef Cem Özdemir geriet 2014 wegen einer Hanfpflanze ins Visier der Justiz, bei seinem Parteikollegen Volker Beck wurde im März 2016 Crystal Meth entdeckt. Für die Grünen mag es sich dabei mildernd auswirken, dass ihre Anhänger im Umgang mit Drogen vermutlich nachsichtiger sind. Vielleicht, ziemlich wahrscheinlich sogar, gibt es bei Union, Linken und Grünen ähnliche Fälle wie bei der SPD. Nur: Nirgends sind sie in dieser Legislaturperiode so häufig öffentlich geworden.

Ob Hartmann, Edathy oder Hinz - so unterschiedlich die Episoden sind, helfen tun sie gewiss nicht. Die Partei läuft Gefahr, dass jeder weitere Fall noch stärker zum Bild einer undisziplinierten Partei beiträgt. Die Anzahl der Aufreger mag in Relation zur Fraktionsgröße gering sein, die Außenwirkung ist trotzdem negativ. Beschäftigen die Vorkommnisse die SPD doch immer wieder für lange Zeit, bringen ihre Verantwortlichen in Verlegenheit und Erklärungsnot. Lenken von dem ab, um was es eigentlich geht. Für die Sozialdemokraten ist das besonders bitter. Das Dauer-Umfragetief, die Debatten um SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel und seine mögliche Kanzlerkandidatur: Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Partei eigentlich genügend andere Probleme.

Quelle: n-tv.de

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