Politik
Elemente einer direkten Demokratie: Eine Mehrheit der Schweizer will an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien festhalten.
Elemente einer direkten Demokratie: Eine Mehrheit der Schweizer will an der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien festhalten.(Foto: dpa)
Sonntag, 04. März 2018

Volksabstimmung in der Schweiz: Eidgenossen sagen Ja zur Rundfunkgebühr

Die Schweiz hält an der umstrittenen Rundfunkgebühr fest. Bei einer eigens angesetzten Volksabstimmung zeichnet sich eine deutliche Mehrheit der Befürworter ab. Gegner der Abgabe hatten monatelang für eine Abschaffung getrommelt.

Die Schweizer Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren ist nach einer ersten Trendrechnung gescheitert. Wie aus den Daten des unabhängigen Umfrageinstituts gfs.bern hervorgeht, sprachen sich die Wahlberechtigten offenbar mit deutlicher Mehrheit gegen den Vorstoß aus. Dies zeigen die ersten Hochrechnungen, die die Meinungsforscher kurz nach Schließung der letzten Wahllokale veröffentlichten.

Für die Abschaffung votierten demnach nur 29 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die gleichzeitig zur Abstimmung stehende Finanzplanung bis zum Jahr 2021 erzielte dagegen eine Zustimmungsquote von 83 Prozent.

Die Abstimmung war der Höhepunkt einer zum Teil heftig geführten monatelangen Debatte, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisierte. Der Anstoß zum Volksentscheid über die Rundfunkgebühr kam von der Initiative "No Billag". Das Stichwort Billag bezieht sich auf das Kürzel der Schweizer Gebühreneinzugszentrale, das Pendant zum deutschen Beitragsservice, der früheren GEZ.

"No Billag" gescheitert

Die "No Billag"-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer und insgesamt verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen. Die Initiative wurde auch im Nachbarland genau beobachtet: In Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.

Der Vorschlag der "No Billag"-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen. Stimmberechtigt waren am Sonntag rund 5,3 Millionen Schweizer. Üblicherweise gibt die große Mehrzahl ihre Stimme per Brief ab.

Quoten-unabhängiger Rundfunk

Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Die Schweizer Rundfunkanstalt SRG bietet insgesamt 17 Radio- und sieben Fernsehsender an, darunter auch ausführliche Angebote in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die SRG kündigte vor diesem Hintergrund weitere Sparmaßnahmen an.

Quelle: n-tv.de