Politik

Zwischenbilanz zur Berateraffäre Ein Hauch von Bananenrepublik

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Von der Leyen ist in Brüssel und muss daher keine Missstände mehr beseitigen.

(Foto: dpa)

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat nach einem Jahr seine öffentliche Beweisaufnahme beendet. Nun wissen wir: Im Verteidigungsministerium ist ein Problembewusstsein nicht vorhanden. Das ist der eigentliche Skandal.

Kaum etwas eignet sich so sehr wie die Berateraffäre, Urteile und Vorurteile über die Berliner Republik bestätigt zu sehen. Man muss nur in die sozialen Medien schauen, wo völlig überzogen vom "Verbrechen am Volk" die Rede ist und das Untersuchungsgremium des Bundestags absurderweise als "Vertuschungsausschuss" bezeichnet wird. Tatsächlich sind die Vorgänge um illegal und zwielichtig vergebene Millionenaufträge an externe Rechts-, IT- und Strategieberater ein absolutes Unding. Jeder Versuch, den Skandal zu relativieren - etwa mit Hinweisen auf die Vielzahl der Verträge mit Firmen und die Milliardendimension großer Rüstungsaufträge - ist unangebracht. Die Affäre ist ein Armutszeugnis. Punkt und aus.

Die Parlamentarier haben ein Jahr lang in Sisyphusarbeit und unabhängig vom Parteibuch alles versucht, die Hintergründe der dubiosen Auftragsvergabe aufzuarbeiten, was ihnen sehr wohl gelungen ist. Dass vieles im Dunkeln bleiben wird, liegt nicht an den Abgeordneten, sondern an der offensichtlichen Vertuschungsstrategie führender Beamter und der früheren Leitung des Verteidigungsministeriums. Die Erinnerungslücken vieler Zeugen waren besorgniserregend. Da wundert es nicht, dass sich die Bundeswehr in einem desolaten Zustand befindet. Ex-Ministerin Ursula von der Leyen, die zum Abschluss der öffentlichen Untersuchung aussagte, fiel zwar jede Menge ein. Sie redete und redete und redete - konkret wurde sie indes nie.

Ein "Tut mir leid" wäre schön

Trotzdem: Es ist nicht einmal klar, ob dem Staat finanzieller Schaden entstanden ist. Das ist gut möglich. Belege dafür existieren aber nicht. Hinweise auf eine individuelle Schuld im strafrechtlichen Sinne, so dass auch nur ansatzweise von einem "Verbrechen am Volk" gesprochen werden könnte, erbrachte die Untersuchung ebenfalls nicht. Genau das ist der eigentliche Skandal. Niemand kann sagen, wer wen - verkappt oder halbwegs offen - angewiesen hat, diese oder jede Firma zu beauftragen. Jeder verließ sich auf den anderen, dass irgendwo eine juristische Prüfung erfolgt sei. Bedenken wurden beiseite gewischt. Wer sie öffentlich äußerte, wurde ignoriert oder sogar gemobbt. Ein Zeuge formulierte es offen: "Ich bin Beamter, ich mache, was mir gesagt wird."

In einem riesigen Ressort wie dem Verteidigungsministerium wollte keiner Verantwortung übernehmen, noch nicht einmal politische, wie von der Leyen am Donnerstag leider unmissverständlich mit ihren Relativierungsversuchen klar machte. "Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt für mich. Das gilt für alle anderen auch." Das stimmt, genauso wie ihre Aussage, dass man als Ministerin und Staatssekretär nicht jede einzelne Auftragsvergabe persönlich im Auge haben kann. Aber erst ein Haus voll auf externe Unterstützung zu trimmen - allein im ersten Halbjahr 2019 gab das Ressort 154 Millionen Euro aus - und es sich dann so leicht wie von der Leyen zu machen, passt zu der Unverfrorenheit ihres Auftritts vor dem Ausschuss. Schon ein Satz wie "Tut mir leid" wäre schön gewesen.

Berater auf dem Beamten-Schoß

Diverse Zeugen berichteten über Druck, der auf sie ausgeübt wurde, dass sie gar keine andere Wahl gehabt hatten, als eine "von oben" bevorzugte Beraterfirma oder Anwaltskanzlei zu beauftragen. Die "Wünsche" wurden nie offen geäußert: Dafür wurde schon mal in einer Mail ein favorisiertes Unternehmen mit einem Zwinkersmiley versehen. Zu was dann noch ein ordentliches Vergabeverfahren? Diese wurden zwar als notwendige Begleiterscheinungen betrachtet, um formal dem Gesetz zu entsprechen. Aber zugleich wurde nach einem Weg gesucht, möglich zu machen, was Spitzenbeamte wollten. Und die waren stets so clever, alles so zu formulieren, dass für Außenstehende nicht mehr zu ermitteln ist, wer konkret den "Wunsch" äußerte.

All das zeigt, dass der Begriff der "Berateraffäre" es nicht trifft. Es ist eine Ministerial- oder Beamtenaffäre. Dass die Beraterfirmen ihre privaten und beruflichen Kontakte - dafür bezahlen sie schließlich Lobby- und PR-Unternehmen - nutzten, um an Generäle und anderes Personal im Verteidigungsministerium heranzukommen, ist normal. Das nennt man Netzwerken. Ihnen das vorzuwerfen, ist fragwürdig, zumal feststeht: Im IT-Bereich kam und kommt die Bundeswehr nicht ohne externe Hilfe aus. Dass Berater in dem Ministerium ein- und ausgehen und manchem Beamten auf dem Schoß sitzen, ist nicht ihr Ding, sondern Sache des Ressorts. Noch schlimmer ist das offenkundig in hohem Maß fehlende Problembewusstsein im Bendlerblock, dass es nicht geht, Freunden oder guten Bekannten von Kollegen - in welcher Rolle und welchem Umfang auch immer - zu helfen, an Millionenaufträge zu kommen mit der Begründung: Die haben das schon mal prima gemacht.

Die Kontrolle funktioniert

In diesem Zusammenhang kann man es sich auch leicht machen, den Stab über Ex-Staatssekretärin Katrin Suder zu brechen. Keine Frage, dass sie ins Zwielicht geraten ist, lag auch an ihr. Das Unbehagen hat sie mit ihren vielen Verweisen auf Gedächtnislücken vergrößert, die ganz im Widerspruch zu ihrem Ruf als blitzgescheite Überfliegerin standen. Aber fest steht auch: Suder war angetreten, die Rüstungsvergabe grundlegend zu reformieren, wie es nie vorher jemand gewagt hatte. Sie verzichtete auf viel Geld. Man darf ihr glauben, wenn sie sagt, sie habe die Tätigkeit für das Land, dem sie viel zu verdanken habe, "als Ehre empfunden" und den Job sehr gern gemacht.

Dass Suder, die nicht frei von Hybris ist, aufs Tempo drückte, war richtig. Ein Fehler indes war, das Ministerium mit einem Konzern wie McKinsey zu verwechseln. So verständlich ihre Ungeduld auch war, so sehr setzte sie Beamte unter Druck zu tun, was "gewünscht" wurde. Dass sie aktiv Freunden und Ex-Kollegen von McKinsey Aufträge zuschanzte, ist sehr unwahrscheinlich. Trotzdem ist Suder mit verantwortlich dafür, dass öffentlich der Eindruck entstanden ist, in dem Ministerium führten Berater ein Eigenleben.

Der Ausschuss legte offen: Wir sind keine Bananenrepublik. Kontrollinstanzen wie der Bundesrechnungshof und der Bundestag, der die Regierung überwacht, funktionieren. Aber es weht sehr wohl ein Hauch von Bananenrepublik durch das Land. Daraus müssen jetzt Schlussfolgerungen gezogen werden, die tiefgreifender sind als das, was von der Leyen als Sofortmaßnahmen veranlasste.

Quelle: ntv.de