Politik
Frank Richter
Frank Richter(Foto: CC BY-SA 2.0 / metropolico.org)
Sonntag, 09. September 2018

Pegida-Schlichter will OB werden: "Ein Konzert behebt kein Demokratiedefizit"

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Damals war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und regte immer wieder den Dialog zwischen Anhängern des Straßenprotestes und ihren Gegnern an. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden, einer Stadt, in der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als 30 Prozent die AfD wählten. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der bekannten Parteien, besondere Herausforderungen in Sachsen und die Debatte um die Ereignisse in Chemnitz.

n-tv.de: Herr Richter, wenn Sie Oberbürgermeister werden, erwarten viele Ihrer Anhänger und Unterstützer von Ihnen nicht weniger, als die Demokratie in Meißen zu retten. Das sind ziemlich hohe Erwartungen, oder?

Frank Richter: Die Demokratie wird ein einzelner Mensch weder retten noch zerstören können. Eines kann ich allerdings sagen: In den vergangenen drei Monaten hat in Meißen seit langer, langer Zeit wieder etwas stattgefunden, was man Wahlkampf nennen kann. Vorher waren die Machtverhältnisse hier gewissermaßen zementiert und es war fast schon selbstverständlich, dass der Kandidat der CDU immer gewinnt. Jetzt sind fünf Kandidaten im Rennen, die Stadt ist politisiert, es gibt Diskussionen und das finde ich gut.

Glauben Sie, dass auch auf Bundesebene mehr Bewegung nötig ist?

Ja. Es ist recht einfach. Wenn es wichtige politische Themen gibt, die von den etablierten politischen Kräften links oder rechts liegen gelassen werden, wenn sich die bekannten Parteien nicht mehr ernsthaft und glaubwürdig um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger kümmern, dann suchen sich diese Themen neue politische Orte. Das sind in vielen Fällen oft zunächst die Straßen, also Demonstrationen. Irgendwann werden daraus einzelne Stimmen, die sich deutlich zu erkennen geben, daraus entstehen Bewegungen und schließlich politische Kräfte, die auch in die Parlamente einziehen. Das ist ein normaler demokratischer Vorgang. Dass auch eine rechtspopulistische Partei, die es unter Umständen gar nicht gut meint mit der Demokratie, diesen Weg wählt, müssen wir in Kauf nehmen und auf demokratische Weise bekämpfen.

Sie haben damit vermutlich gemeint, dass die AfD erfolgreich das Thema Zuwanderung besetzt hat?

Zum Beispiel. Die Probleme, die die Flüchtlingspolitik verursacht hat, die ordnungspolitischen Herausforderungen, aber auch die Integrationsprobleme sind von den etablierten Parteien über eine lange Zeit hinweg nicht ausreichend genug bearbeitet worden. Gleiches gilt für die soziale Schere im Land, die immer weiter aufgegangen ist. Ursprünglich linke Themen sind in die Hände der neuen Rechten gefallen.

Wird über mögliche Probleme der Zuwanderung in Deutschland zu wenig und nicht offen genug gesprochen? Wie haben Sie etwa in Meißen, wo die AfD bei der Bundestagswahl bei 31 Prozent lag, solche Themen angesprochen?

Ich spreche das offen an. Aber die großen Probleme von Migration und Zuwanderung können in einer kleinen Kommune ohnehin nicht gelöst werden. Daher haben diese Themen beim Wahlkampf in Meißen eine eher nachgeordnete Rolle gespielt.

Als Pegida durch Dresdens Straßen gelaufen ist, haben sie sich als Vermittler, als Versteher, einen Namen gemacht. Ist das etwas, was derzeit zu wenig stattfindet - Austausch und Dialog?

Die Demokratie basiert auf der Integration aller. Folglich müssen, solange es irgendwie geht, alle gesprächsfähig bleiben. Natürlich gibt es an den Rändern immer Gruppierungen oder Personen, mit denen der Dialog keinen Sinn hat, weil sie keine Verständigung wollen, sondern Propaganda oder vielleicht sogar Wut und Hass auf die Straße bringen wollen. Das ist aber zum Glück immer eine Minderheit gewesen. Diejenigen in der Gesellschaft, die Gefahr laufen in die extremistischen Ränder abzudriften, die müssen wir in der Mitte der Demokratie halten. Das funktioniert nur, indem man mit den Menschen im Gespräch bleibt. Die Tatsache, dass in Meißen fünf Kandidaten antreten, hat dazu geführt, dass wieder viel mehr diskutiert und gesprochen wurde. Die extremistischen Ränder werden ja immer nur dann stark, wenn die Probleme und Kontroversen in der Mitte der Gesellschaft tabuisiert werden.

Das ist etwas, was man etwa in Chemnitz in den vergangenen Wochen oft gehört hat: Es gebe keinen Diskurs in der Mitte mehr, nur noch Extreme. Ist die Debatte um Chemnitz ein Beispiel dafür, wie es schlecht laufen kann?

Ja, das ist schon beispielhaft. Ich bin allerdings ein ganz entschiedener Gegner der Stigmatisierung einzelner Städte. Man muss, um dieses ganze Phänomen zu verstehen, auch noch etwas anderes sehen: Im Osten Deutschlands gibt es seit vielen Jahrzehnten, im Grunde seit 1945, einen Wegzug von jungen, engagierten, politisch interessierten, intelligenten Leuten. Unter diesem demografischen Verlust leidet der Osten seit Jahrzehnten. Manchen Regionen ist dabei die bürgerliche Mitte abhandengekommen. Und die Mitte in diesem Sinn ist zunächst kein politisches, sondern ein demografisches Phänomen. Die Mitte, das sagt der Name ja schon, ist in der Lage zu vermitteln. Wenn sie dünner und dünner wird, geht die verbindende Kraft verloren. Das stärkt die politischen Ränder. Diese Entwicklung lässt sich in ganz Deutschland beobachten, in Ostdeutschland aber besonders stark.

Hat denn die Bundesregierung aus Ihrer Sicht angemessen auf die Ereignisse in Chemnitz reagiert?

Wenn es nach solchen Ereignissen eine klare politische Positionierung auch der Bundesregierung gibt, finde ich das gut. Aber die Demokratie wird nicht durch einzelne Erklärungen oder Veranstaltungen gefestigt, sondern im Alltag. Ich bin gegen die Eventisierung von politischer Meinungsbildung. Wenn beispielsweise der Ministerpräsident nach Chemnitz fährt und einen Bürgerdialog mit 500 Leuten durchführt, erinnert das schon ein wenig an die Audienz eines Monarchen, der seine Untertanen besucht. Eintagsfliegen in Sachen Demokratie sind nicht hilfreich. Es muss kontinuierlich gearbeitet werden. Jeder Chemnitzer hat einen Abgeordneten. Es gibt eine Bürgermeisterin, einen Stadtrat und ein Parlament. Wenn der Eindruck erweckt wird, im Dialog mit dem Ministerpräsidenten könnten die Probleme von Chemnitz gelöst werden, ist das schlicht falsch.

Es ist genauso falsch anzunehmen, dass ein Konzert Demokratiedefizite beheben könnte. Wenn 10.000 Menschen die Toten Hosen sehen wollen, ist das erstmal ein Beleg dafür, dass 10.000 Menschen die Toten Hosen gut finden. Das belegt nicht, dass sie überzeugte Demokraten sind. Ich finde solche Veranstaltungen nicht schlecht, ich warne nur vor der Illusion, dass durch Einzelveranstaltungen Demokratie nachhaltig gestärkt werden kann.

Ein CDU-Lokalpolitiker hat Ihnen vorgeworfen, Meißen als politisches Experimentierfeld nutzen zu wollen.

Dass ein Bürger sich bewirbt, Bürgermeister einer Stadt zu werden, ist der normalste demokratische Vorgang, den man sich vorstellen kann. Und dass ein Neuer Dinge anders machen will als der Amtsinhaber, ist auch normal. Ich halte die Bemerkungen des erwähnten CDU-Politikers für politisch unterirdisch.

Aber wäre es nicht lohnenswert, politisch zu experimentieren?

Es gehört zur Demokratie, dass sich neue Ideen gegen alte durchsetzen müssen. Der größte Feind des Guten ist das Bessere.

Mit Frank Richter sprach Benjamin Konietzny.

Quelle: n-tv.de