Politik

Italien auf Konfrontationskurs Ein gefährliches Machtspiel

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Di Maio (l.) und Salvini: Poltern für ein gutes Wahlergebnis.

(Foto: REUTERS)

Italiens Vizepremier Di Maio attackiert Paris. Lega-Chef Salvini keilt gegen Deutschland. Zusammen wettern sie gegen den Internationalen Währungsfonds. Doch in Wahrheit geht es ihnen um etwas ganz anderes.

Wenn Franzosen und Italiener voneinander sprechen, heißt es oft: die Cousins auf der anderen Seite der Alpen. Doch wie es so oft auch unter Verwandten ist, in Wirklichkeit mag man sich nicht. Besonders die Italiener leiden unter der sogenannten französischen Grandeur, reagieren darauf allergisch, fühlen sich von den Franzosen oft in die Ecke gedrängt. Scharmützel gibt es also immer wieder zwischen Rom und Paris. Doch so angespannt wie die Lage seit einer Woche ist, war sie noch nie. Manche Kommentatoren fahren schweres Geschütz auf und meinen, Paris und Rom seien auf dem Kriegspfad.

Einen neuen Höhepunkt lieferte Anfang der Woche Luigi di Maio, Vizepremier und Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Während einer Wahlkundgebung beschuldigte er Paris, für das Migrationsproblem verantwortlich zu sein. Es sei Frankreichs weiterbestehende Kolonialpolitik in Afrika, die die Menschen dort ausbeute. Dies zwinge sie erst auf die gefährliche Mittelmeerroute, erklärte er. Frankreichs Regierung ließ die Beschuldigung natürlich nicht auf sich sitzen und bestellte die italienische Botschafterin ein.

Ein Feind ist immer willkommen

Roms Regierung hatte es in der Woche aber nicht nur auf die Franzosen abgesehen. Auch gegenüber Deutschland hegt man Ressentiments. Neue Nahrung erhielten diese, als Kanzlerin Angela Merkel ankündigte, Deutschland werde seine Teilnahme an der EU-Marinemission Sophia, die zur Eindämmung der Schlepperbanden vor Libyens Küste patrouilliert, zum Teil einstellen. Die Fregatte "Augsburg", die ihren Dienst Anfang Februar beendet, wird durch kein anderes Schiff der Bundeswehr ersetzt, hieß es.

Genauso wie die Tageszeitung "Corriere della Sera" wertete auch Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der rechtsnationalen Lega, diesen Beschluss als Retourkutsche dafür, dass Italien seine Häfen für die Rettungsschiffe geschlossen hat. Und so antwortete er prompt: "Von mir aus kann die Mission ganz eingestellt werden."

Und schließlich knöpfte sich Rom noch den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. In einem Mitte der Woche veröffentlichten Dokument bescheinigt das Institut Italien für 2019 ein Wachstum von gerade einmal 0,6 Prozent. Zugleich warnten die Experten davor, das Land könne zum "globalen Risikofaktor" werden. Erneut meldete sich Salvini als erster zu Wort: "Die haben doch ohnehin immer falsch gelegen."

Alles für das Superwahljahr

Wollte man dem Weltbild der zwei Vizepremiers folgen, müsste man meinen, Italien sei von lauter Feinden umzingelt. Doch Feinde können in der Politik auch mehr als willkommen sein, wenn es um den Machterhalt und -zugewinn geht. Und darum geht es derzeit für die Regierung. Dieses Jahr ist für Italien nämlich ein Superwahljahr. Neben den Europawahlen am 26. Mai, stehen auch sechs Regionalwahlen an, die erste schon am 10. Februar in den süditalienischen Abruzzen. Im weiteren Jahresverlauf sind die Bürger in jeder zweiten Kommune zum Urnengang aufgerufen. Di Maio und Salvini stehen also im Dauerwahlkampf und lassen keine Gelegenheit aus, um sich vor den Wählern zu profilieren.

Zwar bescheinigen ihnen die Umfragen zusammen noch immer die Mehrheit. Doch in den vergangenen Wochen zeigt sich aber ein Abwärtstrend auch für die Lega. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat seit den Parlamentswahlen im vergangenen März 7 Punkte verloren und kommt aktuell auf 25 Prozent.

Die Lega hat Dank Salvinis aggressiver Wortsalven mächtig zugelegt und ist von 17 auf 31 Prozent geklettert. Seit ein paar Wochen aber verliert auch sie an Zustimmung. Ihrer Klientel passt das umstrittene Bürgereinkommen nicht.

Außerdem hatte Salvini im Wahlkampf nicht nur die Rentenreform, sondern auch eine Flat Tax versprochen. Von dieser ist aber schon länger keine Rede mehr. Und so braucht es eben neue Themen und auch neue Sündenböcke - zumal an Italiens Küsten auch immer weniger Flüchtlinge landen. So rücken also die EU und einzelne Länder in den Fokus.

Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass ihre Strategie bei den Wahlen belohnt wird. Doch welche Rolle wird Italien in Zukunft in der EU spielen? Mit wem wird sich das Land nach den EU-Wahlen verbünden, wenn es darum geht die Posten in der Kommission zu verteilen? Mit wem wird das Land verhandeln, wenn in diesem Jahr der Nachfolger von Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank gewählt wird? Fragen, die sich die Tageszeitung "La Repubblica" unlängst stellte. Es könnte aber sehr wohl sein, dass diese Fragen weder Di Maio noch Salvini interessieren. Wie es im Moment aussieht, liegt den beiden viel mehr daran, am Ende dieses Superwahljahres Sieger zu sein.

Quelle: n-tv.de

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