Politik

Reicht es für Weber? Eine Party noch, dann wird's ernst

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An demonstrativem Optimismus mangelt es den Konservativen im Europawahlkampf nicht.

(Foto: dpa)

Manfred Weber will unbedingt EU-Kommissionspräsident werden. Bei der Abschlusskundgebung der EVP bearbeitet die versammelte Polit-Prominenz zwei Faktoren, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden werden.

Die Stimmung soll richtig gut sein. "Wahnsinnig toll, dass wir hier sind", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ins Mikrofon auf der riesigen Bühne beim Wahlkampfabschluss der EVP. "Dieser gemeinsame Geist fühlt sich richtig gut an", ergänzt sein CSU-Kollege Markus Blume. Der Moderator übernimmt, läuft herüber zur Band. "Nun spielt mal auf!", "Klatscht mal alle!", "Das wird ein genialer Abend!". Gefühle, Musik, Stimmung, Politik. Dann kommen sie in den Saal: Ministerpräsident Markus Söder, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und schließlich jubeln sie ihm alle zu: ihrem Spitzenkandidaten und EU-Kommissionspräsidenten in spe, Manfred Weber. "Lasst es ihn nochmal spüren", fordert der Moderator. "Das sind Bilder, die um die Welt gehen." Sie feuern ihn an, als könne gute Laune das Wahlergebnis noch beeinflussen.

Der demonstrative Optimismus für die finale Phase des Wahlkampfs ist der eine rote Faden, der sich durch die Veranstaltung zieht. Webers Gäste in München betonen, dass sie ihn bedingungslos unterstützen werden, versprühen Optimismus; mahnen, dass mit dem Ende der Stimmabgabe am Sonntagabend die Arbeit nicht getan sei. Aus gutem Grund.
"Der Wahlkampf , lieber Manfred, der endet nicht am Sonntag, der fängt dann vielleicht erst an", sagt Söder in seiner Rede. EVP-Chef Joseph Daul fordert, Weber müsse "so schnell wie möglich" nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten gekürt werden. "Dabei vertrauen wir auf die Führung von Angela Merkel."

Die Bundeskanzlerin wiederum lobt Weber als einen, "der in einer Welt, in der gestritten wird, sagt: Ich will Brücken bauen." Immer wieder werden kurze Videobotschaften eingespielt, die eines unterstreichen sollen: Europas Konservative stehen hinter Weber. Der ehemalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, Belgiens Ex-Premier Herman van Rompuy, der aktuelle Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - alle bescheinigen ihm maximale Kompetenz. Denn Weber kann jede Unterstützung dringend gebrauchen.

45.000 Kilometer Wahlkampfreise

Eines kann man ihm sicher nicht vorwerfen: mangelndes Engagement. Webers Terminkalender fasste in den vergangenen Wochen im Zeitraum einer Woche zusammen, was vielen Menschen schon für einen Monat zu viel wäre. Wahlkampfauftritt in Warschau, Video-Botschaft an die Niederlande, Duell mit seinem sozialdemokratischen Mitbewerber Frans Timmermans in Amsterdam, zwischendurch Facebook-Live-Chat mit Wählern aus ganz Europa. Griechenland, Irland, Bulgarien, Portugal, Belgien - in beinahe jedem EU-Staat hat Weber Wahlkampfauftritte absolviert. Nach eigenen Angaben ist er während des Wahlkampfes 45.000 Kilometer gereist. Er machte dabei nie den Eindruck, aus der Ruhe zu geraten. Seine zurückhaltende Art und sein Talent zuzuhören, ließen manchmal vergessen, dass man es hier ja eigentlich mit einem CSU-Politiker zu tun hatte. Und dennoch stellt sich die Frage: Wird es am Ende reichen?

Weber war sichtlich bemüht, bürgernah zu wirken. Auch in München werden immer wieder Bilder gezeigt, die einen Spitzenpolitiker zeigen sollen, der ganz einfach geblieben ist. Weber im Gespräch mit Bürgern, Weber beim Bäcker, Weber mit Gitarre. "Eine große Persönlichkeit, aber immer noch der Manfred", sagt einer seiner Weggefährten in die Kamera. Dennoch kennt ihn hierzulande nur die Minderheit. Nur 36 Prozent der Deutschen wissen einer aktuellen YouGov-Umfrage zufolge, wer er überhaupt ist. Diese Frage entscheidet freilich nicht darüber, ob er Kommissionspräsident wird.

Doch sie könnten erklären, warum die EVP vor einem so historischen Stimmenverlust steht. Webers Partei und die Sozialdemokraten könnten bis zu ein Viertel ihrer Sitze in Straßburg verlieren, die de-facto schwarz-rote Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Sich dann als "Wahlsieger" vor dem EU-Rat zu präsentieren, der dem Parlament einen Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen muss, wird angesichts dieser Zahlen eine echte Herausforderung. Sozialdemokrat Frans Timmermans hat außerdem die Idee, ein "progressives Bündnis" gegen Weber zu schmieden. Weber hingegen ist nicht nur auf die Sozialdemokraten angewiesen, um sich im Amt bestätigen zu lassen, sondern muss womöglich noch die Grünen oder Liberalen ins Boot holen. Die werden aber versuchen, ihre eigenen Spitzenkandidaten zu platzieren. Das wird alles ziemlich kompliziert und Weber kann jeden einflussreichen Fürsprecher gebrauchen.

"Wichtigste Wahlen, die dieser Kontinent jemals hatte"

Glaubt man außerdem den Rednern in München, geht es hier nicht um irgendeine Europawahl, sondern um ein echtes Schicksalsvotum. Webers Kampagnendirektor Dara Murphy nennt sie etwa "die wichtigsten Wahlen, die dieser Kontinent jemals hatte." Denn glaubt man den Prognosen, werden die Verluste der EVP vielerorts die Gewinne der Rechtspopulisten sein.

Und das ist der zweite rote Faden der Veranstaltung: eine ungewöhnlich deutliche Distanzierung zu nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien. "Jeder Akt von Nationalismus ist ein Angriff auf die europäischen Werte", sagt Merkel. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erinnert: "Im Krieg hat man gesagt: Hinter der Grenze, das sind die Minderwertigen, die Feinde." Das Aufkommen des Rechtspopulismus bringe dieses "hässliche Gesicht" wieder zutage. "Wir schulden es jenen, die in den Kriegen gestorben sind, das nie wieder zu dulden." Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa lobte Deutschland dafür, "immer starke demokratische Strukturen in Europa aufgebaut" zu haben. "Und die lassen wir uns von Populisten und Demagogen nicht nehmen."

Weber selbst bezeichnet "Nationalismus und Egoismus" als einen roten Faden des Europawahlkampfs. Und wie es sich für einen traditionsbewussten CSU-Politiker gehört, zitiert er den ehemaligen bayerischen Landesvater Franz-Josef Strauß. Der habe mit seinen Worten "Bayern unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft" die aus seiner Sicht beste Antwort auf Fragen des deutschen Selbstverständnisses nach dem Zweiten Weltkrieg gefunden.

Österreich-Krise als Warnung für ganz Europa

Es könnte der Versuch sein, die Dynamik zu nutzen, die sich in der Regierungskrise in Österreich entwickelt hat. Das nun zerbrochene Regierungsbündnis aus der EVP-Schwesterpartei von Kanzler Sebastian Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ galt als europäisches Versuchslabor für eine Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Rechtsaußen. Die Verfehlungen der Nationalisten dort als Warnung für den ganzen Kontinent zu vermarkten, Wähler zurückgewinnen zu wollen, ist eine nachvollziehbare Strategie. Die Spekulationen darüber, welche Folgen das Ibiza-Video auf die Europawahl haben könnte, sind im vollen Gange.

Ob es funktioniert, steht auf einem anderen Blatt. Auch Kanzler Kurz schickt Videogrüße, setzt aber nur auf den einen roten Faden: die besten Wünsche und Optimismus. Zu Rechtspopulismus und Nationalismus bezieht er vor seinem Misstrauensvotum am Montag lieber keine Stellung. Auch die Rednerliste wirft Fragen danach auf, ob die Abgrenzung nach rechts in allen Schwesterparteien der EVP tatsächlich so gelebt wird. Das Wort erhält etwa der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, in dessen Partei HDZ immer wieder Verbindungen zur faschistischen Ustascha auftauchen. Den sprichwörtlichen Vogel allerdings schießt der bulgarische Regierungschef Boiko Borrisow ab. Nachdem alle Redner bemüht waren, eine deutliche Trennlinie zwischen EVP und Nationalismus zu ziehen, sagt er: "Haben Sie nicht so viel Angst vor den Nationalisten. Die sind gar nicht so schlimm."

Quelle: n-tv.de

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