"Eine irre Regelung"Boris Palmer kassiert Anzeige wegen abgelaufenen E-Bike-Kennzeichens
Ein seit einem Tag abgelaufenes Versicherungskennzeichen bringt Boris Palmer in Bedrängnis. In der heißen Wahlkampfphase in Baden-Württemberg wird der parteilose Politiker angezeigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist von einem Unbekannten angezeigt worden - sein Dienstfahrzeug, ein S-Pedelec, hatte ein abgelaufenes Kennzeichen. Das E-Bike hatte ein grünes Kennzeichen und nicht - wie seit 1. März vorgeschrieben - ein schwarzes Schild, wie Palmer auf seiner Facebook-Seite einräumte. Ort des Geschehens war am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Ostrach im Kreis Sigmaringen.
Nach der Veranstaltung mit Cem Özdemir und Winfried Kretschmann sei der Einsatzleiter der Polizei auf Palmer zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass er das E-Bike nicht mehr nach Hause fahren dürfe. Laut Palmers Darstellung habe jemand Unbekanntes die Polizei darauf hingewiesen, dass er ein nicht mehr zugelassenes Kennzeichen nutze - auch Oberbürgermeister müssen sich an Vorschriften halten.
Palmer konnte nach eigener Aussage den Polizisten überzeugen, ausnahmsweise doch noch nach Hause zu fahren. Er habe Pech gehabt, dass kein Schaltjahr sei, scherzte der Parteilose auf Facebook: "Am 29. Februar wäre mein Kennzeichen noch gültig gewesen." Das neue Kennzeichen liege bereits im Rathaus bereit und werde von den Stadtbaubetrieben montiert, rechtfertigte sich Palmer bei Facebook. Tatsächlich postete er einen Tag nach dem Vorfall ein Foto mit einem neuen, gültigen Kennzeichen am Fahrrad.
"Es kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft werden. Ich gehe davon aus, dass es die Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeit betrachtet, weil ich nachweisen konnte, dass ich versichert bin", sagte Palmer zum drohenden Bußgeld. "Es ist eine irre Regelung. Es wäre sinnvoll, eine Übergangsfrist von drei Tagen festzulegen." Es sei nicht möglich, das andere Kennzeichen schon vorher zu montieren, argumentierte Palmer.
Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
Ein von Palmer namentlich nicht genannter Grünen-Politiker aus Tübingen sei ihm zufolge am Sonntag ebenfalls mit einem Pedelec und falschem Kennzeichen zum Wahlkampftermin erschienen. Doch dieser habe keine Anzeige des Unbekannten erhalten. Palmer betonte, dass er nachhaltig unterwegs sein wolle. Er habe gelernt, "dass Mitternacht im Versicherungsrecht eine sehr präzise Angelegenheit ist".
Ein Speed-Pedelec erreicht Geschwindigkeiten von bis zu 45 km/h und ist die schnellste Variante eines E-Bikes. Damit wird es rechtlich nicht mehr als Fahrrad, sondern als Kleinkraftrad eingestuft.
Das Fahren mit einem abgelaufenen grünen Versicherungskennzeichen ist keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern rechtlich ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz. Da grüne Kennzeichen seit dem Stichtag am 1. März ihre Gültigkeit verloren haben, besteht für das E-Bike formal kein Haftpflichtversicherungsschutz mehr. Bei einer Kontrolle oder einem Unfall droht im schlimmsten Fall ein Strafverfahren. Es handelt sich formal um eine Straftat, die mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden kann. Für das Fahren ohne gültiges Kennzeichen wird zusätzlich oft ein Bußgeld von 40 Euro fällig. Es können bis zu sechs Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg anfallen.