Politik

Geywitz meistert Juso-Kongress "Einige sagten, sie wählen Olaf und mich"

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Schaffen Klara Geywitz und Olaf Scholz den Sprung an die SPD-Spitze?

(Foto: dpa)

Heimspiel oder Höhle der Löwen? Die Jusos haben sich klar für das Duo Esken/Walter-Borjans für den SPD-Vorsitz ausgesprochen und feiern auf dem Bundeskongress "ihre" Kandidaten. Doch auch Klara Geywitz wagt sich zum Parteinachwuchs.

Gerade schießt ein Juso hinterm Bühnenmikro scharf gegen die SPD-Fraktion im Bundestag, als Klara Geywitz von hinten den Saal betritt. Ein "deutliches Statement" verlangt der Redner von seinen 300 Genossinnen und Genossen im Saal, "dass das Asylgesetz so aber wirklich gar nicht geht". Kein Wunder, dass Geywitz erstmal hinten in Deckung bleibt. Stehen sie und Olaf Scholz als Duo doch für genau das, was die SPD in den vergangenen zwei Jahren in der Großen Koalition umgesetzt hat, unter anderem das Asylgesetz, das hier gerade von der Bühne aus zerkloppt wird.

"Erfolge nicht klein reden" lautet das Mantra, das vor allem Finanzminister Scholz bei den Auftritten des Kandidatenpaares für den SPD-Parteivorsitz herunterbetet. Nur können die Jungsozialisten in den Entscheidungen aus zwei Jahren Bundesregierung kaum Erfolge erkennen. Das wird bei ihrem Bundeskongress in Schwerin an diesem Wochenende in quasi jeder Debatte deutlich. Das Asylgesetz, offiziell "Geordnete Rückkehr-Gesetz" betitelt, sei "ein absoluter Fehler", fährt der Redner auf der Bühne unter dem Applaus der 300 fort. Die Jusos haben es für ihren Sprachgebrauch in "Hau ab-Gesetz" umgetauft.

Als der Delegierte am Mikrofon Saskia Esken im Mittelgang der Halle entdeckt, beginnt er eine spontane Lobeshymne. Esken, gemeinsam mit dem ehemaligen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Gegenkandidatin im Rennen um den Parteivorsitz, ist eine der wenigen SPD-Bundestagsabgeordneten, die gegen das Asylgesetz gestimmt haben. Entsprechend wird sie nun mit stehendem Applaus vom Partei-Nachwuchs gefeiert, wie auch Walter-Borjans, ebenfalls in Richtung Bühne unterwegs.

Olaf kneift nicht, er hat Termine

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Kein Freund der GroKo: Kevin Kühnert.

(Foto: dpa)

Juso-Chef Kevin Kühnert hat inzwischen das Mikro und die Begrüßung der Kandidaten übernommen. Er erklärt, dass "Olaf nicht kneift", sondern verhindert ist. Mit seinen herzlichen Worten für Geywitz untermauert Kühnert, wie fest er an der Spitze der Jusos im Sattel sitzt. Fast 89 Prozent der Delegierten haben ihn am Vortag im Amt des Vorsitzenden bestätigt und damit auch seinen extrem kritischen Kurs gegenüber der Groko und Olaf Scholz sowie seine frühe Empfehlung für Esken und Walter-Borjans. Völlig klar, dass Klara Geywitz, die zaghaft ins freundlich klatschende Publikum winkt, hier keinen Blumentopf gewinnen kann. Kühnert kann generös sein. Er hat auf Zen geschaltet.

Das Format für den Kandidatenbesuch sieht pro Duo zehn Minuten Zeit für Fragen aus dem Plenum vor. Das war's im offiziellen Teil, hinterher seien die Drei aber auch noch auf der Party, stellt Kühnert grinsend in Aussicht. Die Bitte ihres Vorsitzenden, nicht das zu fragen, was die Kandidatinnen und der Kandidat bereits auf 23 Regionalkonferenzen beantwortet haben, nehmen die Delegierten ernst, die sich da in einer Frauen- und einer Männerreihe vorm Saalmikro postiert haben. Im gleichberechtigten Reißverschlussverfahren kommen sie zu Wort.

Geywitz will ein "richtig hartes" Gleichstellungsgesetz

Nach der Gemeinnützigkeit politischer Vereine wird Geywitz gefragt, nach Deutschlands Verhältnis zu Russland, und wie sie zivilen Ungehorsam beurteile, mit Verweis darauf, dass die SPD-Frau doch einst über die Potsdamer Hausbesetzerszene zur Partei kam. Geywitz pariert. Spricht über die besondere Bedeutung der Ukraine, über Gemeinnützigkeitsrecht und Sitzblockaden, die sie im Einzelfall gerechtfertigt finde.

Zum Thema Gleichstellung kann sie konkrete Pläne vorweisen, wie etwas das "Entgeltgleichheitsgesetz". Ein "richtig hartes" Gesetz werde das, "wo nicht die Frauen dafür zuständig sind sich darum zu kümmern, dass sie gleichen Lohn kriegen", sondern die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes. Nach Scholz und Geywitz soll am ersten Januar 2020 das "Jahrzehnt der Gleichstellung" beginnen. Als eine, die im Brandenburger Landtag das bundesweit erste Parité-Gesetz mit durchgesetzt hat, das zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzte Landeslisten vorschreibt, kann sie Feminismus glaubwürdig vertreten.

Geywitz - das "Feindbild der Jusos" im Bund

Nach sieben Fragestellern ist schon wieder Schluss. Diejenigen, die sich nach dem erhofften Ende der Groko oder des Asylgesetzes erkundigen wollten, sind erst beim zweiten Duo an der Reihe. Aber das ist tatsächlich ein bisschen egal, denn niemand im Saal scheint noch ernsthaft unentschlossen zu sein, wer aus Sicht der Jusos die bessere Wahl wäre. "Eskabolation" - so der Spitzname hier für das Duo Esken/Walter-Borjans - seien seine klaren Favoriten, erklärt ein Delegierter aus Sachsen n-tv.de. "Die stehen für eine wesentlich offenere Politk, kommunizieren wesentlich klarer und stehen vor allen Dingen für eine konstante Wende nach links und für eine Zukunft ohne CDU." Ein Juso aus dem Weser-Ems-Kreis hält Esken und Walter-Borjans für "standhaft und durchsetzungsfähig". Bei Olaf Scholz fehle die Glaubwürdigkeit. "Ich find es gut, dass Klara auch da war", lobt eine Hamburgerin und findet, dass sie das "sehr souverän" gemacht habe. "Sie ist ja quasi das Feindbild der Jusos im Bund", ergänzt ihre Kollegin zur Erklärung.

Den Jusos geht es in Schwerin nicht mehr darum, die Kandidaten aus der Reserve zu locken, sich einen Eindruck zu verschaffen. Für sie ist das Thema erledigt, viele haben schon online gewählt und verfolgen den Programmpunkt nun mit wohlwollendem Interesse. Zur Personalausstattung in Verwaltungen geht eine Frage an Esken und Walter-Borjans, zu Föderalismus in der Bildung und schließlich auch zur Groko. Komplett andere Themen als in der Geywitz-Runde, niemand hier braucht noch den Vergleich.

Esken hat "den Arsch in der Hose"

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Die Jusos favorisieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

(Foto: REUTERS)

Dabei wäre der anhand des "Hau ab-Gesetzes" ganz vortrefflich zu ziehen. Saskia Esken findet es "nicht in Ordnung", weil es "die Unverletztlichkeit der Wohnung auf Bürger deutscher Herkunft beschränkt", sagt sie n-tv.de. Das sei eigentlich ein Grundrecht. "Und jetzt dürfen Polizisten die Wohnungen von Asylbewerbern betreten ohne richterlichen Beschluss." Vor dem Bundesverfassungsgericht werde das nicht standhalten. Esken hat dagegen gestimmt. Geywitz ist mit diesem Teil des Gesetzes auch nicht glücklich. "Das ist natürlich nicht SPD pur, was da verabschiedet wurde. Das ist in dem Bereich auch die Handschrift von Horst Seehofer." Die SPD habe aber damit auch etwas erreicht, "was wir schon lange wollten als Sozialdemokratie, nämlich ein gescheites Fachkräfte-Einwanderungsgesetz".

Das eine gab es nicht ohne das andere, also hat die SPD sich auf ein Geschäft eingelassen, ein schlechtes, so sehen es die Jusos. Der sächsische Delegierte lobt, dass Saskia Esken den "Arsch in der Hose" hatte, um gegen das Gesetz zu stimmen. Das macht nicht nur in den Augen der Jusos einen zentralen Unterschied zwischen den beiden Kandidatenpaaren aus, sondern auch für die Kandidatin Esken: "Wir haben alle eine gemeinsame SPD-Programmatik, da mag es in Nuancen unterschiedliche Ansichten geben", erklärt sie. Aber die auch "wirklich standhaft in Verhandlungen zu tragen und keine Kompromisse einzugehen, die unsere Grundwerte verletzen, das ist, glaub ich, eine Sache, die uns unterscheidet".

Es habe sie gefreut, dass die Jusos "auch Olaf und mich eingeladen haben", sagt Klara Geywitz im Gespräch mit n-tv.de nach ihrem Auftritt. Und dass die Stimmung "unglaublich fair" gewesen sei. Tatsächlich richtete sich der Grad des Zuspruchs auf eine Antwort nach dem Thema, nicht danach, wer die Antwort gegeben hatte. Trotzdem, Geywitz kommt aus der Realo-Ecke der SPD und weiß, die Mehrheit der Jungen sei "klar für Saskia und Norbert". Dann grinst sie. "Ich hab auch einige Jusos getroffen, die gesagt haben, sie wählen Olaf und mich."

Quelle: ntv.de