Politik

Umstrittener Nord-Stream-Experte Einladung Schröders spaltet die Linke

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Schröders Engagement für russische Energieunternehmen ist umstritten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundestag berät über US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2. Als Experte geladen ist Gerhard Schröder, zugleich Verwaltungsratschef von Nord Stream. Bei den Linken gibt es noch vor dem Auftritt des Altkanzlers Streit, denn die Einladung kommt aus den eigenen Reihen.

Ein erwarteter Auftritt von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 hat für Zoff bei den Linken gesorgt. Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin kritisierte die Einladung Schröders als Experte in einer Anhörung durch seinen Parteikollegen und Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst scharf: "Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten", sagte Beutin.

Beutin ergänzte: "Der Gazprom-Lobbyist steht für den Prototyp des Politikers, der die Seiten wechselt und seinen Einfluss nutzt für den klimaschädlichen Gewinn eines Unternehmens wie Gazprom." Ernst sagte mit Blick auf die Aussagen Beutins: "Diese Kritik ist absolut daneben." Er habe Schröder als Ex-Kanzler eingeladen, der viel zu Fragen der Souveränität Deutschlands beitragen könne. Es gehe um die Sache und nicht um Lobbyismus.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal sagte, Schröder sei ein Mann mit viel Wissen über das Thema Nord Stream und die internationalen Zusammenhänge des Projektes. "Daher kann Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder sicherlich zur Bewertung der US-amerikanischen Sanktionen einen wichtigen Beitrag leisten."

Über die Pipeline Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland gebracht werden. Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" andere Konzerne. Schröder ist bei Nord Stream 2 Präsident des Verwaltungsrats.

Deutsche Souveränität in Gefahr?

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss geht es um das Thema "Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen". Hintergrund sind vor allem Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2. Das neue Sanktionsgesetz PEESCA soll bestehende Sanktionen ergänzen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich damit in Abhängigkeit von Russland.

Schröder ist einer von mehreren eingeladenen Sachverständigen im Ausschuss. Beutin sagte: "Seine Einladung in den Wirtschaftsausschuss auf dem Linke-Ticket ohne Rücksprache mit Fachpolitiker*innen wie mir als Energie- und Klimapolitiker der Fraktion ist gegen alles, was im Linke-Parteiprogramm steht und ein Affront für die Mehrheit ihrer Mitglieder. Es braucht eine interne Aufarbeitung des Vorgangs."

In einer schriftlich bereits vorliegenden Stellungnahme für den Ausschuss bezeichnet Schröder die PEESCA-Sanktionen als einen breit angelegten, ungerechtfertigten "Angriff auf die europäische Wirtschaft" und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas. "Über 120 Unternehmen in den Bereichen Schiffsbau, Ingenieurwesen, Umwelt und Sicherheit, die mit Nord Stream 2 arbeiten oder gearbeitet haben, sind direkt betroffen. Es geht hier um europäische, nicht russische Unternehmen, auf die gezielt wird. Hinter jedem dieser Unternehmen stehen europäische Arbeitsplätze, die in Gefahr sind."

Mit den Sanktionen rissen die USA das Heft des Handelns in der europäischen Energiepolitik an sich und zwängen den Europäern am langen Ende das teurere US-Flüssiggas auf, so Schröder. Nord Stream 2 bedrohe die Energiesicherheit Europas nicht: "Im Gegenteil: Die Pipeline wird durch die Bereitstellung zusätzlicher Gasmengen sicherstellen, dass die Energiepreise für Europas Haushalte und Unternehmen bei steigender Nachfrage stabil bleiben."

Quelle: ntv.de, mdi/dpa