Politik

Gültig für Mutanten-Hotspots Einreisesperre könnte ab Samstag gelten

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Bereits seit Sonntag müssen Grenzgänger aus Tschechien bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

(Foto: dpa)

Um die Verbreitung von Coronavirus-Varianten einzudämmen, einigen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Maßnahmen. Doch Deutschland gehen diese nicht weit genug. Die Bundesregierung plant daher strengere Einreiseregeln - ab Samstag.

Die Bundesregierung hat Pläne für nationale Einreisebeschränkungen zum Schutz vor mutierten Coronavirus-Varianten verteidigt. Neben der gesamteuropäischen Vorgehensweise müsse auch geprüft werden, "inwieweit nationale Maßnahmen ergriffen werden können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Gespräch ist, die Einreise aus Ländern mit einem starken Vorkommen der mutierten Varianten grundsätzlich zu untersagen.

Laut einem Verordnungsentwurf könnte die weitgehende Einreisesperre bereits ab Samstag gelten. Darin ist eine Befristung der Maßnahme bis zum 17. Februar vorgesehen. Ausnahmen sollen für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie für den Warenverkehr gemacht werden.

Die Abstimmung in der Bundesregierung darüber dauert allerdings noch an. Eine Verordnung befinde sich in der Ressortabstimmung, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Innenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag auf eine rasche Regelung gedrängt. Betroffen von den Beschränkungen wären Länder wie Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien sowie ab Sonntag auch Lesotho und Eswatini im südlichen Afrika. In den Ländern grassieren die neuen Varianten besonders stark.

Österreich verschärft Regeln für Pendler

Laut dem Entwurf für das Kabinett sollen Fluggesellschaften sowie Bahn-, Bus- oder Schiffsunternehmen ab Samstag aus den genannten Gebieten keine Personen mehr nach Deutschland befördern dürfen. Ausnahmen werden nicht nur für den Frachtverkehr und die in Deutschland lebenden Menschen gemacht, sondern auch für die Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, den Transport von Transplantationsorganen und Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen. Auch Transitpassagiere sollen ausgenommen werden, genauso wie Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen.

Regierungssprecher Seibert hob hervor, dass die Bundesregierung sich weiter "sehr intensiv" an den Beratungen auf europäischer Ebene beteilige. Doch auch andere Länder prüften derzeit, wie sie den "bestmöglichen Schutz ihrer Bevölkerung bewerkstelligen können". Es gehe um eine "sehr reale Gefahr" für jedes Land. Dabei gebe es auch einen "gewissen Spielraum für nationale Maßnahmen". Für tschechische Grenzgänger Richtung Deutschland gilt bereits seit Sonntag die verpflichtende Vorlage eines negativen Corona-Tests (nicht älter als 48 Stunden) bei jeder Fahrt. In Sachsen genügen zwei Tests pro Woche.

Auch Österreich will seine Einreiseregeln verschärfen. Für Pendler sind nun verpflichtende Tests bei der Einreise vorgesehen, wie aus dem der österreichischen Nachrichtenagentur APA vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Sie müssten demnach ein ärztliches Zeugnis oder einen Testnachweis, der nicht älter als 72 Stunden ist, an der Grenze vorlegen. Dem Vernehmen nach ist der Rhythmus der Nachweispflicht noch unklar. Eine tägliche Attest-Vorlage gilt als unwahrscheinlich. Die Maßnahme soll in frühestens einer Woche in Kraft treten. In Österreich müssen - von Ausnahmen wie Pendlern abgesehen - alle Einreisenden eine Selbstverpflichtung zur Quarantäne abgeben.

Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union - blieben aber hinter den deutschen Vorstellungen zurück. Die Einigung der Botschafter der 27 EU-Staaten betrifft die Einreise aus Gebieten mit sehr vielen Corona-Infektionen oder hoher Verbreitung neuer Virusvarianten. Auf neue Regeln für die Einreise von außerhalb der EU verständigten sich die Staaten zunächst nicht.

Die Empfehlungen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen nun vor, dass die bereits bestehende Corona-Ampel-Karte der EU-Gesundheitsagentur ECDC um eine weitere "dunkelrote" Kategorie ergänzt wird. Diese gilt für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen zwei Wochen. Schon jetzt sind auf der Karte je nach Infektionsgeschehen Regionen grün, orange oder rot markiert - zuletzt war fast die komplette EU rot. Reisende aus dunkelroten Regionen sollen sich künftig schon vor der Abreise einem Corona-Test unterziehen und bei der Ankunft isolieren müssen. Das gleiche soll für Regionen gelten, in denen neue Virusvarianten verbreitet sind.

Ausnahmen sind zum Teil für Beschäftigte im Verkehrswesen vorgesehen. Auch sollten Grenzpendler von den Vorgaben ausgenommen werden - vor allem, wenn sie wichtige Funktionen ausüben. Dies könnte etwa ein Job im Gesundheitswesen sein. Falls doch an der Testpflicht festgehalten werde, solle die Frequenz der Tests angemessen sein. Sollte die Infektionslage auf beiden Seite der Grenze ähnlich sein, solle auf derlei Test-Anforderungen verzichtet werden. Betont wird zudem, dass es keine pauschalen Einreiseverbote, Grenzschließungen oder Flugverbote geben solle.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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