Politik

Jede dritte Kontrolle fällt aus Ekel-Betriebe bleiben unentdeckt

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Die vielen Restaurants und Imbissbuden in Berlin fallen besonders leicht durchs Raster.

(Foto: picture alliance / Uwe Anspach/d)

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch schlägt Alarm: 2018 seien 250.000 vorgeschriebene Kontrollen von Lebensmittelbetrieben wegen fehlenden Personals ausgefallen.

Um die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ist es nach Einschätzung der Verbraucherorganisation Foodwatch schlecht bestellt. Rund jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland falle wegen Personalmangels in den zuständigen Behörden aus. "90 Prozent der Verbraucherschutzbehörden verstoßen systematisch gegen Verbraucherschutzvorgaben", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Hauptgrund sei ein eklatanter Personalmangel.

Foodwatch zufolge fand allein 2018 etwa eine Viertelmillion vorgesehener Besuche in Restaurants und Imbissen oder bei Lebensmittelherstellern aus diesem Grund nicht statt. Mehr als 50 Ämter in Deutschland schafften den Angaben zufolge nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Kontrollbesuche. Besonders dramatisch sei die Lage in Berlin und Bremen, wo mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen seien.

"Am wenigsten schlecht war die Situation in Hamburg, wo jedoch immer noch jede zehnte vorgeschriebene Kontrolle ausfiel. Bundesweit fanden in einzelnen Ämtern sogar 80 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen nicht statt", teilte Foodwatch mit. Ausgefallene Kontrollen gingen zudem zulasten ehrlicher Betriebe, sagte Rücker der Zeitung "Welt" und dem Bayerischen Rundfunk.

"Massive Verstöße gegen Vorgaben"

Foodwatch befragte nach eigenen Angaben die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und der Zahl ihrer Kontrollbesuche. "Es muss mindestens alle drei Jahre in jedem Betrieb eine Kontrolle stattfinden", sagte Rücker. "Je höher das Risiko, desto häufiger soll ein Unternehmen im Rahmen von Routinekontrollen kontrolliert werden." Die Risikoeinstufung richte sich danach, was für Lebensmittel hergestellt oder verkauft werden sowie nach früheren Prüfergebnissen, erklärte Rücker.

Rücker beklagte, dass Anfragen seiner Organisation nach dem Verbraucherinformationsgesetz in vielen nicht oder nur mit großer Verzögerung beantwortet wurden. "Es gab in Bayern den Fall, dass die Behörden allesamt erstmal gar nicht geantwortet haben", sagte Rücker. "19 Behörden verweigerten sich gänzlich, davon 18 aus Bayern und eine aus Brandenburg." Auch in Hessen habe es "heftige Widerstände von den Behörden" gegeben.

Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gab es 2018 in Deutschland 416 gemeldete lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche. Zuletzt hatte der Skandal um keimbelastete Wurst des hessischen Herstellers Wilke für Schlagzeilen gesorgt, drei Todesfälle werden damit in Verbindung gebracht. "Auch bei Wilke hat es zu wenig Kontrollen gegeben", sagte Foodwatch-Sprecher Dario Samardi.

Werden Kontrollen heruntergefahren?

Rücker bezeichnete den Personalmangel als politisches Versagen. "Es wird gespart, bis es quietscht", sagte Rücker. "Hier werden Krankheiten billigend in Kauf genommen, wenn die Behörden so schlecht ausgestattet sind." Foodwatch fordert deshalb, die Kontrollen der politischen Aufsicht zu entziehen. Es gebe zu oft einen Interessenkonflikt zwischen lokaler Wirtschaftsförderung und Lebensmittelsicherheit.

Das Bundesverbraucherschutzministerium von Ressortleiterin Julia Klöckner verwies auf Anfrage der "Welt" und des BR auf die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer für die Personalausstattung der Behörden. "Die Ministerin hat die Bundesländer aufgefordert, für ausreichend Personalausstattung zu sorgen."

Foodwatch kritisierte, dass Klöckners Ministerium die gesetzlichen Vorgaben für die Kommunen lockern und so die Zahl der vorgeschriebenen Kontrollen senken wolle. "Damit würde nicht das Personal an die Aufgaben, sondern die Aufgaben an den Personalmangel angepasst - das ist der völlig falsche Weg!", heißt es in einem Petitionstext von Foodwatch gegen das Vorhaben.

Quelle: ntv.de