Politik

Wieduwilts Woche Eliten, haltet Abstand von den Schwurblern!

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Am 22. Dezember in München

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Der Firnis der Zivilisation ist dünn, das gilt auch ganz oben, bei den Eliten. Der Chef des Weltärztebundes hat es gezeigt, indem er die Justiz verspottete. Warum genau ist ein Stammtischprediger eigentlich globaler Cheflobbyist der Medizin?

Schlimm, wie kompliziert die Welt geworden ist. Kein Wunder, dass sich die Dummen irgendwelchen Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen an den Hals werfen: klare Meinungen zu allem und keine komplizierten Lösungen. Im Grunde haben die Rauner auf Telegram gar keine Lösungen, aber wer zählt schon mit? Die Welt in so einfachen Strukturen sehen, dass sogar ein bescheuerter Comic-Film wie ein komplexes Sittengemälde aussieht, das ist geistige Wellness.

Aber das gegenwärtig auf den Straßen randalierende Problem ist so dumm nicht: Auch unter Schwurblern ist die Akademikerquote beachtlich. Schlimmer noch, es gibt sogar Anzeichen dafür, dass Promovierte die größten Impfzweifel haben, auch wenn der zunächst so klingende Studien-Befund sich beim näheren Hinsehen in Fragezeichen auflöst.

Herrgott, schon wieder Fragezeichen! Ja, so ist das, in einer komplexer werdenden Welt. Wissenschaft sagt mal dies, mal jenes, ja was denn jetzt? Dass nun die Wissenschaft sich mit der Politik immer enger austauscht - Stichwort: Expertenrat - ist deshalb nicht ausschließlich gut - sondern verstärkt den Eindruck, hier werde im Hinterzimmer gemauschelt. "Die da oben!"

Vor Munkelgedanken schützt kein Doktortitel

Vor solchen Munkelgedanken schützt auch kein Doktor- und kein Professorentitel. Der Soziologe Oliver Nachtwey analysierte kürzlich im Deutschlandfunk, dass sogar Promovierte die Ambivalenz von Wissenschaft nicht ertrügen und deshalb "die Unsicherheit und die gestiegene Komplexität unserer Gesellschaft sehr viele zivilisatorische Normen infrage stellt".

Zu den zivilisatorischen Normen gehören gesellschaftliche Institutionen, etwa Medien, Justiz und Wissenschaft. Kompliziertes Zeug, sehr nervig. Was uns zum Saddam Hussein der Ärzteschaft bringt, Frank Ulrich Montgomery. Diese Bezeichnung ist kein kecker Kolumnistenkalauer, sondern ein kecker Kubicki-Kalauer: Der Bundestagsvizepräsident höchstselbst bezeichnete den Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes so, weil dieser dem norddeutschen Launebär auf die Nerven ging, nehme ich an, und das kann ich gerade sehr gut verstehen.

Montgomery, wiederum, nervten nämlich die Richter. "Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte Ärzte-Hussein der "Welt". Richterlein? Kleine?? Weiß das Ärztelein Montgomery eigentlich, wie viele Witze Juristen über die so genannten "Staatsexamina" und "Promotionen" von Ärzten reißen, wenn sie sich des Nachts in Bibliotheken über Fundstellen austauschen?

Gemeinschaftskunde auf dem Niveau von Dieter Nuhr

Montgomery wurde gerügt, von Bundesjustizminister Marco Buschmann, von den Verwaltungsrichtern, vom Richterbund, von seinem früheren Chef, der Bundesärztekammer. Doch Ärzte-Hussein ist nicht einfach ausgerutscht. Der Mediziner hat das gemeinschaftskundliche Tiefenverständnis von Dieter Nuhr und scheut sich nicht, das auch zu zeigen.

Im Deutschlandfunk legte er nach: Gewaltenteilung komme nicht ohne Präzision aus, sagt er da. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe die 2G-Regelung gekippt. Sechs andere Oberverwaltungsgerichte hätten sie bestätigt. Ja was denn nun?! Man brauche "Präzision in der Rechtsprechung", damit Entscheidungen nicht als "Monstranz für Coronaleugner" verwendet würden, sagt Montgomery. Er vergleicht das mit seiner früheren Formulierung von der "Tyrannei der Coronaleugner".

Einheitlichkeit, Einfachheit, hach, was wäre das schön. Wünscht man sich ja auch von Ärzten und ihren Diagnosen gelegentlich. Man kann ja über das Dritte Reich sagen, was man will: Übersichtlicher war es durchaus! Unter den Nazis war die Justiz nämlich sehr übersichtlich: Die Gerichte brachten sie per Richterbrief zur, nun, "Einheitlichkeit".

Die Institutionen der Gesellschaft rutschen in die Krise

Vielleicht brauchen auch Medizinlobbyisten wie Montgomery trotz echtem Doktor- und einem Ehrenprofessortitel etwas Nachhilfe. Wissenschaft, Justiz und Medien arbeiten unterschiedlich, aber in einer Hinsicht doch recht ähnlich: Sie tasten. Sie arbeiten auf unsicherer Tatsachengrundlage, managen die eigene Unsicherheit. Forschungsergebnisse unterliegen einer Peerreview, Journalisten suchen nach der zweiten Quelle und Gerichtsentscheidungen können in aller Regel korrigiert werden, dafür gibt es Instanzen. Kaum jemand arbeitet unter so strenger Aufsicht wie ein Richter: Was er oder sie aufschreibt, kann von einem anderen Gericht auf jedem Millimeter zerfleddert werden. Zudem gleicht kein Fall dem anderen. Das muss nicht jeder Schwurbler wissen, von einem öffentlich rabulisierenden Prof. Dr. Ärztelobbyist ist das aber zu erwarten.

Das Problem ist nicht, dass Montgomery Gerichte kritisiert. Selbst das Bundesverfassungsgericht kann Kritik gut vertragen - das würde es selbst so sehen. Der gar nicht so feine Unterschied zum Geschwurbel verläuft dort, wo Sachkritik ins Sägen an Institutionen mündet. Wer "Richterlein" sagt, würdigt herab.

Die Institutionen unserer Gesellschaft, vor allem Wissenschaft, Medien und Justiz, rutschen in eine Krise. Die Angriffe auf Medienvertreter häufen sich. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Charité-Virologe Christian Drosten erhalten Morddrohungen, auf das Robert-Koch-Institut flogen Brandsätze. Die "Bild"-Zeitung prangerte kürzlich Wissenschaftler an und muss nun mit Rügen durch den Presserat rechnen. Die Übergriffe auf die Justiz werden erst seit kurzem gezählt, aber Meldungen über Attacken gibt es durchaus reichlich.

Vertrauen ist Mangelware

Und auch die Regierung als demokratisch legitimierte Institution steckt in einer Krise. Fast hilflos bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache um Vertrauen. "Natürlich nicht ‘blindes Vertrauen’", wie Steinmeier einschränkte, aber "womöglich auch, dass ich mich auf kompetenten Rat verlasse, selbst wenn meine eigenen Zweifel nicht gänzlich besiegt sind?”

Doch Vertrauen ist inzwischen Mangelware. Der Firnis der Zivilisation ist dünn und er reißt auch "oben" ein, bei den Eliten. Kein Fackel- und Mistgabel-Mob kommt ohne qualifiziertes Führungspersonal aus. Würden nicht Promovierte, Wissenschaftler, Journalisten und Juristen die Schwurbler anstacheln, fehlte der Querdenken-Bewegung die Legitimation.

Umso mehr muss eine eiserne Abstandsregel gelten: zu den Schwurblern. Kritik an Maßnahmen, Urteilen und Zeitungsberichten ist legitim und das Immunsystem unserer Demokratie. Man kann kritisieren, dass das Bundesverfassungsgericht die "Bundesnotbremse" nicht als Verfassungsverstoß wertete. Wer als Grund dafür aber ein (ungeschicktes) Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin ausmacht, sollte mehr Belege anführen als den gelungenen Nachtisch.

Schritt ins Reich der Schwurbler

Wer die Institutionen per se angreift, überschreitet die Grenze ins Reich der Schwurbler. Das gilt für das Impfgegnerlager, das hinter jeder Maßnahme zur Pandemiebekämpfung Geldgier und Machtbesoffenheit wittert. Es gilt aber genauso für autoritätsgeile Verfechter immer härterer Maßnahmen, die auf sozialen Medien mit Impfspritzen, roten Punkten und Sonnenblumensymbolen im Profilbild jeden niederbrüllen, der ein kritisches Wort zu erheben wagt. "Not kennt kein Gebot" ist kein Prinzip der Rechtswissenschaft. Der Rechtsstaat übersteht auch Corona - wenn man ihn arbeiten lässt.

Was mich zur eingangs aufgeworfenen Frage bringt: Warum steht an der Spitze des Weltärztelobbyverbandes eigentlich noch immer jemand, der diese Grenze zu Institutionen so fröhlich überschreitet? Das Ärztelein sollte zurücktreten. So viel Verantwortung gehört zum Elite-sein dazu.

Quelle: ntv.de

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