Politik

Elon Musk gegen die EU Machtkampf um die Meinungsfreiheit

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Elon Musk will Twitter kaufen und Deutschland ist beleidigt.

(Foto: REUTERS)

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Wer hat auf Twitter das Sagen? In dieser Woche ist ein Machtkampf aufgeflammt: Ein amerikanischer Raketenbauer ringt mit der Europäischen Union um die freie Rede.

Meinungsfreiheit ist ein sexy Thema, die Debatte läuft allerdings oft auf wüterichdumme Weise, mit allerlei Kotz-Emojis und Ausrufezeichen: "Man wird doch wohl noch sagen dürfen", die "verdammten Gendersterne" und warum heißt es plötzlich "Schokokuss"? Doch die wahre Gefahr fürs freie Kommunizieren schleicht sich im digitalen Raum an, meist unsichtbar - bis es knallt. Diese Woche knallte es gleich mehrfach.

Elon Musk will Twitter kaufen und Deutschland ist beleidigt. Hierzulande gelten Top-Manager als verrückte Typen, sobald sie bunte Socken unterm Anzug tragen - Musk geht da mit allem zu weit, lacht falsch, macht schlechte Witze und geschmacklose Anmerkungen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte wittert derweil Morgenluft und empfahl "Mastodon", eine Twitter-Alternative, die irgendwie dezentral, antikapitalistisch und damit moralisch akzeptabel ist, aber leider etwas proktologisch klingt.

Musk gegen linke "Wokeness"

Immerhin, Mastodon ist privat. Irritierender als der Exodus dorthin sind die Rufe nach einem Staatstwitter, eine Art ZDF für Tweets, ein Netzwerk so kommod und gediegen wie der Tusch der "Tagesschau". In den Worten Jan Böhmermanns: Kann nicht Europa einfach Twitter kaufen?

Die Idee könnte sogar Donald Trump gefallen: Wenn die öffentliche Meinung nicht passt, kauft man sich eine eigene. Trumps Twitter-Alternative "Truth Social" wird bislang verspottet, landete aber kurzzeitig auf Platz 1 im App Store. Trump will sich damit gegen die "Tyrannei" der Technologiekonzerne stemmen, der Rauswurf im Januar letzten Jahres schmerzt. Doch sein Antikapitalismus klingt wie manch ein Kommentar aus dem deutschen linken Spektrum.

Auch Musk will sich stemmen, gegen linke "Wokeness" und für die Meinungsfreiheit. Deshalb, sagt er, habe er Twitter gekauft. Die Idee ist bekannt, auch das berüchtigte Telegram ist ein Gegenentwurf zu Medienregulierung und Meinungskontrolle.

Ein neuer Wurf der "Zensursula"

Doch der Staat schläft nicht. Die Bundesinnenministerin drohte Telegram bekanntlich kürzlich die Schließung an. Es war ein Einschüchterungsversuch. Die EU dagegen droht nicht nur, sie reguliert: Kommissionschefin Ursula von der Leyen, unter manchen Netzaktivisten als "Zensursula" verschrien, feierte diese Woche einen "historischen" Schritt: Ein EU-Grundgesetz für das Internet, unter dem Namen "Digitale-Dienste-Gesetz" (Digital Services Act). Neue Regeln sollen Transparenz schaffen, Löschmechanismen auf Plattformen regeln, neue Aufsichtsbehörden schaffen.

Es ist auch ein Marketing-Stunt, aber ein gefährlicher: Die EU fürchtet seit Jahren um ihre Existenz, wegen Brexit, wegen Vertrauensverlusten, wegen nationalstaatlicher Tendenzen etwa in Polen oder Ungarn, zuletzt auch in Frankreich, wo es für kurze Zeit nach einem nationalistischen Regierungswechsel aussah. Für die EU ist diese Meinungspolitik auch Kommunikation an ihre Bewohner: "Brüssel kümmert sich", lautet die Botschaft, "wir räumen den Dreck aus dem Netz". Dass der Regulierungsdruck vor allem amerikanische Unternehmen trifft, ist die industriepolitische Kirsche auf der Torte.

Die Stoßrichtung ist bedenklich. "Hass ist keine Meinung", jubeln Aktivisten, es gehört zu den dümmsten Slogans der politischen Kommunikation: Natürlich ist Hass eine Meinung, es ist nur keine schöne, wie Juristen unermüdlich, aber vergeblich betonen. Drohungen, Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, all das ist schon strafbar - Hass aber nicht und das ist gut so: Wer möchte in einem Staat leben, der Gefühlsregungen verbietet?

Der Staat ist kein guter Meinungsrichter

Der Staat wacht schon jetzt auch über Medien. Das ist stets ein Balance-Akt. In Deutschland dürfen dies deshalb nur die Bundesländer mit ihren Landesmedienanstalten. Diese Konstruktion ist Absicht: Der Bund soll keinen Einfluss nehmen dürfen, die Verfassungsmütter und -väter wollten nie wieder Staatspropaganda. Brüssel droht diese deutsche Grundentscheidung nun zu unterlaufen - unterm Strich kann sogar die Kommission Einfluss darauf nehmen, wie auf Plattformen mit Meinungen umgegangen wird.

Das ist nicht die These eines Libertären, diese Bedenken teilen sogar die Grünen - eine Partei, die sonst nicht verlegen ist, den Bürgerinnen und Bürgern Sprachregelungen aufzuoktroyieren. Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Grünen, lobte den "DSA", aber mahnte: Das Gebot der "Staatsferne", dass also der Staat sich aus den Medien heraushalten möge, müsse gewahrt bleiben. Sie hat recht: Der Staat ist kein guter Meinungsrichter.

Wir haben schon erlebt, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Abseitige unter die Räder kommen kann: Der WDR entfernte vor einiger Zeit eine unliebsame Genderdebatte aus der Mediathek. Ein anderes Mal hat er sich rechter Empörung gebeugt und ein vermeintlich Oma-feindliches Lied aus dem Verkehr gezogen. Dem ZDF und seinem Fernsehrat hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren mangelnde Staatsferne attestieren müssen. Und das soll ein Erfolgsmodell für Plattformen wie Twitter sein?

Filter und politische Korrektheit

Wie es der Zufall will, hat der Europäische Gerichtshof in dieser Woche den Einsatz von "Uploadfiltern" genehmigt - Programme, mit denen Konzerne unerwünschte und rechtswidrige Inhalte automatisiert herausfiltern. Die Filter würden zwar die Meinungsfreiheit einschränken, aber das sei gerechtfertigt, meinten die Richter. Als Brüssel diese Filter vorschlug, trieb es Tausende Jugendliche auf die Straße - heute hört man praktisch keine Kritik mehr.

Die deutsche Öffentlichkeit muss wachsamer werden. Es geht jetzt nicht um Gendersterne und "politisch korrekte" Umbenennung von "Zigeunersoße". Es reicht nicht, sich über Elon Musk geschmacklose Hitler-Witze zu echauffieren und zu fordern, Musk Twitter zu "entziehen".

Das Gegenteil ist richtig: Geschmacklose Hitler-Witze müssen möglich bleiben. Freie Kommunikation ist im Kern die Chance zur Korrektur, zum Widerspruch, zur Selbstvergewisserung darüber, was gut und richtig ist - und was falsch, geschmacklos und inakzeptabel. Der Staat hat in solchen Fällen nichts zu suchen, zu löschen und zu regulieren.

Quelle: ntv.de

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