Politik

"Ich bin kein Bot" Zehntausende protestieren gegen Artikel 13

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Protest in Hamburg

(Foto: imago images / xim.gs)

In mehr als 80 europäischen Städten protestieren Menschen gegen die geplante Urheberrechtsrichtlinie. Sie stört vor allem der drohende Uploadfilter - auch wenn CDU und SPD verkünden, einen solchen Filter solle es gar nicht geben.

Zahlreiche Menschen haben gegen die vom Europaparlament geplante Reform des Urheberrechts protestiert. Kundgebungen fanden in Berlin, München, Frankfurt, Dresden und zahlreichen weiteren Städten statt. Insgesamt sollten europaweit mehr als 80 Demonstrationen stattfinden, rund die Hälfte davon in Deutschland.

In München kamen nach Angaben der Veranstalter über 50.000 Menschen zur Demonstration, die Polizei sprach von 40.000 Teilnehmern. In Berlin beteiligten sich der Initiative "Save the Internet" zufolge rund 15.000 Menschen an dem Protest; auf Twitter teilte die Polizei mit, dass der Demonstrationszug umgeleitet werden müsse, weil mehr Teilnehmer kamen als erwartet.

Das Europaparlament stimmt am kommenden Dienstag über die Urheberrechtsreform ab. Die EU-Regierungen sowie die EU-Kommission haben bereits zugestimmt.

Die Proteste richten sich vor allem gegen Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsrichtlinie. Dieser Artikel sieht vor, dass Plattformen wie Youtube dafür haftbar gemacht werden können, wenn Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Kritiker wie die Europaabgeordnete Julia Reda wenden ein, dass diese Regel den Einsatz sogenannter Uploadfilter erzwingt. "Wir wissen aus der Praxis, dass solche technischen Maßnahmen (...) extrem fehleranfällig sind und massiv legale Inhalte löschen, zum Beispiel Parodien oder Zitate", sagte die Piratenpolitikerin n-tv.de.

Auf Plakaten der Demonstranten standen Sätze wie "Ich bin kein Bot" oder "Ich bin echt, nehmt mich ernst". Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze hatte Protestmails in einem Tweet als "Fake-Aktion" bezeichnet. Mittlerweile signalisieren die Parteien jedoch, dass sie den Protest durchaus ernst nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven, die CDU habe einen Kompromiss vorgelegt, nach der die Reform auch ohne die umstrittenen Uploadfilter umgesetzt werden könne.

Axel Voss kündigt Änderungsanträge zu Artikel 13 an

Der CDU-Vorschlag sieht vor, dass Inhalte zunächst hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollten Uploads frei von Lizenzgebühren sein. Danach müsse die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke Lizenzen erwerben, heißt in dem Kompromiss, der auf Anstoß von Generalsekretär Paul Ziemiak zustande kam.

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Zehntausende gingen in München auf die Straße.

(Foto: imago images / Alexander Pohl)

Die SPD will die Uploadfilter ganz verhindern, wie ein Parteikonvent heute beschloss. Die SPD stehe zwar an der Seite der Urheber, Kreativen und Künstler, doch setze man sich auch für die Freiheitsrechte in digitaler Zeit ein. Statt Videos und Musik herauszufiltern, sollten sie gemäß des Urheberrechts bezahlt werden. In der SPD geht man von einem geschlossenen Nein der eigenen Abgeordneten im Europaparlament zu dem umstrittenen Artikel 13 bei der Abstimmung an diesem Dienstag aus.

Allerdings wies der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Kritik an der Reform zurück. Es sei "doch nicht gerecht", wenn nur Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl.

Auch der CDU-Europapolitiker Axel Voss verteidigte die Reformpläne. "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen", sagte er der "Rheinischen Post". Voss ist Berichterstatter des Parlaments für die Reform, er hatte die vorliegende Richtlinie für das Parlament ausgehandelt. Er kündigte an, es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich gegen Uploadfilter ausgesprochen. Das Bundeskabinett hat die Urheberrechtsreform im Februar trotzdem gebilligt. Justizministerin Katarina Barley stimmte der Richtlinie danach auch im Europäischen Rat zu.

Google profitiert - in jedem Fall

Sowohl Befürworter wie Gegner der Urheberrechtsreform unterstellen der jeweils anderen Seite, den großen Internetkonzernen in die Hände zu spielen. Falls das Europaparlament dem Vorhaben kommende Woche nicht zustimme, ginge "die Machtprobe (...) zugunsten amerikanischer Plattformen aus", sagte Voss am vergangenen Montag. Ein Scheitern würde bedeuten, "dass eine Demokratie nicht mehr in der Lage ist, die Machtfülle einer Plattform entsprechend zu regulieren in diesem Bereich".

Dagegen sagte Julia Reda, die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie wäre "vor allem ein Erfolg für den Axel-Springer-Verlag, der seit vielen Jahren für die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts auf EU-Ebene lobbyiert". Beim Leistungsschutzrecht geht es darum, dass Verlage Geld bekommen, wenn beispielsweise Google News Ausschnitte ihrer Artikel anzeigt. Auch auch Reda sieht Google und Facebook als Gewinner, sollte die Urheberrechtsrichtlinie in Kraft treten: Denn sie stellen die Uploadfilter her, die dann die kleineren europäischen Plattformen einkaufen müssten.

"Viele kleine Plattformanbieter werden verschwinden und diejenigen, die übrig bleiben, geraten in die Abhängigkeit der ganz großen Player", sagt auch der Wirtschaftswissenschaftler Steffen Roth von der Universität Köln. "Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform scheint daher in seiner aktuellen Fassung wettbewerbsfeindlich und würde das Oligopol der ganz Großen deutlich stärken."

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP/rts/dpa