Politik

Misstrauensvotum am Abend Endet heute Boris Johnsons politische Karriere?

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Stürmische Zeiten für Premier Boris Johnson.

(Foto: REUTERS)

Boris Johnson ist der erste britische Premierminister, der in seiner Amtszeit das Gesetz bricht. Der Skandal um innerparteiliche Parties während des Lockdowns könnte seine politische Karriere beenden. Sprechen ihm die Parteimitglieder das Misstrauen aus, bleibt nur der Rücktritt.

Der durch die "Partygate"-Affäre und andere Skandale unter Druck geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen der Tory-Abgeordneten sei erreicht worden, teilte das zuständige Parteikomitee am Montag mit. Johnsons Sprecher erklärte, der Premierminister begrüße das bereits für den Abend angesetzte Votum als Chance, die Affäre hinter sich zu lassen und "nach vorn zu schauen".

Johnson steht wegen der Affäre um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns auch in seiner Partei zunehmend in der Kritik. Um ein Misstrauensvotum durchzusetzen, müssen sich laut Parteisatzung mindestens 54 und damit 15 Prozent der 359 Tory-Abgeordneten im Unterhaus in Briefen an das zuständige Komitee der Konservativen dafür aussprechen. Dies sei nun geschehen, sagte der Komitee-Vorsitzende Graham Brady, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Er habe Johnson am Sonntag nach dem Ende der Feiern zum 70. Thronjubiläum der Queen darüber informiert, sagte Brady. Einige Kollegen hatten ihm zufolge ihre Schreiben extra auf die Zeit nach den Feiern datiert. Das Votum wurde auf Montagabend ab 18 Uhr (19 Uhr MESZ) angesetzt.

Bei Sieg hat Johnson ein Jahr Ruhe

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum müssen sich mehr als 50 Prozent der Tory-Abgeordneten in der geheimen Abstimmung für diesen Schritt aussprechen. In dem Fall wäre der 57-Jährige zum Rücktritt als Parteichef und damit indirekt auch als Regierungschef verpflichtet. Für die anschließende Wahl des nächsten Regierungschefs darf er nicht mehr antreten. Sollte Johnson siegen, ist laut den parteiinternen Regeln ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum mehr möglich.

Nach seinem deutlichen Wahlsieg im Jahr 2019 schienen lange Zeit alle Affären und Probleme an Johnson abzuperlen. Er profitierte zunächst davon, dass den Torys ein geeigneter Nachfolger fehlte, sowie später vom Ukraine-Krieg. Doch immer neue Enthüllungen zu den Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns und die hohen Lebenshaltungskosten im Land schwächten zunehmend seine Position.

Wegen seiner Teilnahme an einer der Feiern wurde Johnson mit einer Geldstrafe belegt - und ging damit als erster amtierender Premierminister in die Geschichte ein, der das Gesetz brach. Das vernichtende Fazit eines Untersuchungsberichts der hochrangigen Beamtin Sue Gray zu den Party-Exzessen in der Downing Street, für den Gray die Regierungsspitze verantwortlich machte, brachte das Fass dann zum Überlaufen.

Mehrheit sieht in Johnson einen Lügner

In derzeitigen Umfragen vertritt eine klare Mehrheit der Bürger die Ansicht, dass Johnson zu "Partygate" gelogen habe und zurücktreten sollte. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten für die Queen wurde er öffentlich ausgebuht.

Zuletzt äußerte auch eine zunehmende Zahl der konservativen Abgeordneten Zweifel an Johnsons Führungsfähigkeiten. Dieser entschuldigte sich wiederholt im Parlament, lehnte einen Rücktritt aber ab.

Sein Sprecher erklärte, Johnson sehe das Votum als Chance, die "monatelangen Spekulationen zu beenden". Es erlaube der Regierung, "einen Schlussstrich zu ziehen" und sich um die wahren Anliegen der Menschen zu kümmern. Für den Nachmittag war ein Auftritt des Premiers vor seiner Fraktion geplant.

Oppositionschef Keir Starmer forderte die Konservativen auf, Johnson aus dem Amt zu entfernen. "Er hat das Vertrauen des Landes verloren, das ist ziemlich klar", sagte der Labour-Vorsitzende dem Radiosender LBC.

Der konservative Abgeordnete John Penrose trat unterdessen als Johnsons Anti-Korruptionsbeauftragter zurück. Als Grund gab er an, dass Johnson gegen den Verhaltenskodex für Minister verstoßen habe. Dagegen stellten sich Dutzende Abgeordnete und Minister öffentlich hinter Johnson, darunter auch Außenministerin Liz Truss und Gesundheitsminister Sajid Javid.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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