Politik

Mittel gegen Wohnungsnot Enteignungen sind für Habeck kein Tabu

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Das Grundgesetz sehe Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor, sagt Robert Habeck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zehntausende Menschen gehen am Samstag auf die Straße, um gegen immer knapperen bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Ein in Berlin initiiertes Volksbegehren fordert die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Vorhaben, das bei Grünen-Chef Habeck auf Verständnis stößt.

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar. In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

In zahlreichen deutschen Städten waren am Samstag Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel zu protestieren. Veranstalter war das "Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn". Es sprach von mindestens 55.000 Demonstranten in 19 Städten. In Berlin bezifferten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf 40.000, während die Polizei von mehr als 10.000 ausging. In Leipzig waren es dem Bündnis zufolge 2500 Demonstranten, in München mehr als 1500.

Nahles ist gegen Enteignungen

In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Initiatoren fordern eine Vergesellschaftung privater Unternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Allein Deutsche Wohnen gehören rund 160.000 Wohnungen in Deutschland. Mit diesen Konzernen machten die Mieter "seit Jahren sehr schlechte Erfahrungen", sagte Rouzbeh Taheri, der die Aktion mit angestoßen hat, Reuters TV. "Wir wissen, dass sie ihren Aktionären verpflichtet sind und nicht den Mieterinnen und Mietern."

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich gegen Enteignungen als Instrument gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot aus. "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte sie der Zeitung "Bild am Sonntag". "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung." Die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates würden dann für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften fehlen.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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