Politik

Streit um Wohnungen in Berlin Enteignungsinitiative hat 77.000 Unterstützer

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Einer der erfolgreichen Unterschriftensammler in Berlin.

(Foto: dpa)

In Berlin könnte im kommenden Frühjahr ein Volksbegehren die Enteignung großer Immobilienunternehmen erzwingen. Dafür hat eine Initiative deutlich mehr Unterschriften gesammelt, als nötig wären. Nun ist die Politik am Zug.

Die Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in Berlin hat eine erste wichtige Hürde genommen. Sie übergab den Behörden nach eigenen Angaben etwa 77.000 Unterschriften zur Unterstützung eines entsprechenden Antrags. Das sind mehr als dreimal so viele wie dafür erforderlich.

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Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" fordert von der Politik eine Vergesellschaftung aller Wohnimmobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen im Land Berlin. Die Innenbehörde wird die Rechtmäßigkeit des Antrags nun prüfen. Sollte er korrekt sein und ausreichend gültige Unterstützerunterschriften bekommen haben, wäre zunächst das Abgeordnetenhaus am Zug. Das Berliner Landesparlament hätte vier Monate Zeit, das Anliegen der Initiatoren aufzugreifen.

Tut es dies nicht, könnten die Initiatoren die Durchführung des eigentlichen Volksbegehrens verlangen. Dem müssten dann innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das wären etwa 170.000 Menschen. Die Zulässigkeit einer Enteignung ist umstritten. Der Wohnungseigentümerverband hält diese für illegal.

Zustimmung als Ausdruck des Frustes

Die Initiative will die größeren in Berlin tätigen Immobilienfirmen enteignen. Sie möchte dabei aber keine Verstaatlichung, sondern deren Bestand in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, die von Mietern und Vertretern der "Stadtgesellschaft" kontrolliert wird.

Sie richtet sich dabei primär gegen große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen. Das Unternehmen besitzt in der Hauptstadt mehr als 110.000 Wohneinheiten. Hintergrund sind zunehmende Diskussionen um steigende Mieten und Wohnungsknappheit vor allem in Ballungszentren.

Bei der im April begonnenen Unterschriftensammelaktion gaben den Initiatoren zufolge exakt 77.001 Menschen ihre Zustimmung für den Antrag auf ein Volksbegehren. Dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt werden konnten, zeige unmissverständlich, wie frustriert die Berliner "mit der Profitmacherei der Immobilienkonzerne" seien, erklärte deren Sprecherin Jenny Stupka.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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