Grüne: "Untragbar geworden" Entlassung von Hubert Aiwanger steht auf der Agenda
13.06.2023, 21:57 Uhr Artikel anhören
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners CSU gibt es viel Kritik am Freie-Wähler-Chef.
(Foto: picture alliance/dpa)
Hubert Aiwanger hat in den letzten Jahren mit mehreren Aussagen und Skandalen polarisiert. Nun streben ausgerechnet seine Intimfeinde, die Grünen, im bayerischen Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag seine Entlassung an. Grund ist ein Auftritt bei einer Demo gegen das Heizungsgesetz.
Die umstrittene Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. "Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in München. Ministerpräsident Markus Söder müsse jetzt Verantwortung übernehmen und Aiwanger entlassen, betonte Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Der Antrag steht am morgigen Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung.
Aiwanger hatte am Samstag auf einer Demonstration in Erding gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen unter anderem gesagt, "die schweigende große Mehrheit dieses Landes" müsse sich die Demokratie wieder zurückholen. An der Kundgebung hatten auch sogenannte Querdenker und AfD-Anhänger teilgenommen. Die Formulierung war auch von mehreren CSU-Ministern der Staatsregierung und auch von CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner massiv kritisiert worden.
Aiwanger-Aussagen Thema im Kabinett
Landesinnenminister Joachim Herrmann warnte unter anderem davor, eine Sprache zu gebrauchen, "wie sie bei Querdenkern oder Reichsbürgern auf der einen Seite und bei Klimaklebern auf der anderen Seite benutzt wird". Nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (beide CSU) war Aiwangers Rede auch Thema im Kabinett, allerdings wollte er auch auf Nachfrage nicht näher auf das Thema eingehen.
Aiwanger selbst hatte seine Aussage am Montag auf Nachfrage gegen Kritik verteidigt und dahinter eine "linke Masche" vermutet: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird." Der Freie-Wähler-Chef fügte hinzu: "Nur weil irgendwann mal ein AfDler etwas Ähnliches gesagt hat, ist das noch lange kein Tabu-Satz für jeden anderen." Freie-Wähler-Landtagsfraktionschef Florian Streibl hatte sich hinter Aiwanger gestellt: "Hubert Aiwanger hat die Demokratie nicht infrage gestellt - sondern darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Ampel übergangen wird. Denn auch wenn man demokratisch gewählt ist, heißt das noch lange nicht, dass man Narrenfreiheit hat.
Skandale und Populismus
Aiwanger gilt politisch auch wegen anderer Aussagen und Skandale als umstritten. Am Tag der Bundestagswahl 2021 veröffentlichte der Freie-Wähler-Chef beispielsweise lange vor Schließung der Wahllokale eine angebliche Prognose. Während der Corona-Pandemie wurde Aiwanger, der sich lange gegen eine Impfung sträubte, zudem bereits vorgeworfen, im Lager von Querdenkern und Impfgegnern auf Stimmenfang gehen zu wollen. Auch von CSU-Chef Söder gab es damals deutliche Kritik.
Aktiv ist Aiwanger - und das oft und gerne - vor allem auf Twitter. Dort geriet er einst nach einem Posting in den Verdacht, Beiträge zu verfassen, in denen er sich selbst lobt, was der Freie-Wähler-Chef jedoch dementierte. Vor allem die Grünen, die jetzt seine Entlassung fordern, sind regelmäßig Zielscheibe seiner oft populistischen Beiträge in dem sozialen Netzwerk. Immer wieder unterstellt er diesen "Ideologie" bei ihren Vorhaben. Besonders gerne gibt sich Aiwanger auf der Plattform zudem als Kämpfer für das Heizen mit Holz, das nachgewiesen als massiv umwelt- und gesundheitsschädlich gilt, weswegen die Beiträge mitunter stark polarisieren und ihm deutliche Kritik einbringen.
Quelle: ntv.de, rog/dpa
