Politik
Entwicklungsminister Gerd Müller kann sich auch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Produkte aus Recycling-Plastik vorstellen.
Entwicklungsminister Gerd Müller kann sich auch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Produkte aus Recycling-Plastik vorstellen.(Foto: dpa)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Kampf gegen verschmutzte Meere: Entwicklungsminister Müller für Plastiksteuer

Plastik ist aus dem Alltag nicht wegzudenken. Doch es verschmutzt die Meere und lässt die Müllberge wachsen. Eine Plastiksteuer könnte die Lösung sein, sagt Bundesentwicklungsminister Müller. Nicht alle sind seiner Meinung.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller von der CSU ist offen für eine Plastiksteuer und ist damit anderer Meinung als Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken."

Datenschutz

Möglich sei aber auch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Produkte aus Recycling-Plastik. Gefordert wird eine Plastiksteuer unter anderem von den Grünen. Umweltministerin Schulze hatte sich aber dagegen gestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Schulze: "Das würde der Umwelt nichts bringen, weil es keine Lenkungswirkung entfaltet." Es gehe darum, überflüssiges Plastik zu vermeiden und das, was nicht zu vermeiden sei, effektiver zu wiederzuverwerten.

Schulze sprach sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik aus. Die Kosmetikindustrie müsse zum Ausstieg aus der Nutzung von Kunststoffteilchen als Schleifmittel bewegt werden. Bei Peelings und anderen Kosmetika sei das schon geschafft. "Mein Ziel ist, dass die Industrie im nächsten Schritt auch bei Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Mikroplastik verzichtet", erklärte sie.

Neues Verpackungsgesetz kommt

Die deutsche Recyclingwirtschaft hält im Kampf gegen Plastikmüll eine Steuer auf Plastik für den falschen Weg. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft, Peter Kurth, hatte gesagt, von Kunststoff werde man nicht wegkommen. Es brauche stattdessen einen "klugen" Einsatz von Kunststoffen und die Förderung von recyclingfähigen und bereits recycelten Materialien.

Eine Steuer auf Plastik hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger von der CDU vorgeschlagen. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies daraufhin auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen in Deutschland sorgen solle.

Quelle: n-tv.de