Politik

Klima- und Krisenbudget knapp Entwicklungsminister Müller will mehr Geld

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Lieber in Entwicklungszusammenarbeit statt in Rüstung investieren: Minister Müller besuchte am 10. Juli den brasilianischen Regenwald nahe Lago do Bim.

(Foto: imago images / photothek)

Nachdem die neue Verteidigungsministerin mehr Geld für die Bundeswehr eingefordert hat, wagt sich auch Entwicklungsminister Müller aus der Deckung. Der CSU-Politiker will sein Budget um Milliarden aufgestockt haben und hat dafür ein schlagendes Argument: den Koalitionsvertrag.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verlangt deutlich mehr Geld für sein Ressort. "Ich habe dem Finanzminister mitgeteilt, dass es im Haushalt meines Ministeriums für das kommende Jahr eine Lücke von 650 Millionen Euro gibt und in den folgenden zwei Jahren mindestens weitere zwei Milliarden Euro fehlen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Für die Entwicklungspolitik reicht der bisherige Ansatz nicht aus."

Für nächstes Jahr sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bislang ein Budget von 10,37 Milliarden Euro für das Entwicklungsressort vor. Ohne die geforderte Steigerung könne Deutschland internationale Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht einhalten, warnte Müller. Er nannte unter anderem Klimaschutzprojekte sowie Krisenbewältigung und Wiederaufbau in Ländern wie dem Jemen, dem Irak und Syrien.

Müller verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. "Darin ist für den Fall neuer finanzieller Spielräume vereinbart, dass die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis 1:1 ansteigen sollen." Das sei aber bisher nicht der Fall gewesen.

Die weltweite Entwicklung der Rüstungsausgaben nehme er mit Sorge wahr, sagte der Minister. Für Frieden und Fortschritt werde nicht einmal ein Zehntel dessen ausgegeben, was für Rüstung aufgewendet werde. "Dieses grobe Missverhältnis muss aufgelöst werden", verlangte Müller. "Leider hat die Rüstung eine wesentlich stärkere Lobby als die Entwicklungszusammenarbeit."

Quelle: ntv.de, mau/AFP