Mehrbelastung von GutverdienernWarken plant bei Pflege weniger Zuschüsse zu Heimkosten
Sollen Besserverdiener in Zukunft mehr für die finanzielle Stabilisierung des Pflegesystems zahlen? Einem Medienbericht zufolge plant dies Gesundheitsministerin Warken. Für Pflegebedürftige und Angehörige könnte es noch weitere schlechte Nachrichten geben.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant in ihrer Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und eine stärkere Belastung von Gutverdienern. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, über den das Magazin "Politico" berichtet. Am System gestaffelter Zuschüsse soll demnach grundsätzlich festgehalten werden. Pflegebedürftige sollten jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Gutverdiener sollen den Angaben zufolge analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies solle im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekassen spülen.
Außerdem sollten die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Dies solle die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll den Angaben zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
Gesundheitsministerin Warken rechnet bei der Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit von zusammen 22,5 Milliarden Euro. Die Ministerin will mit einer großen Reform gegensteuern - die konkreten Schritte sind aber auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten.