Politik

Kritik am Kanzlerkandidaten "Er wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt"

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Im Wahlkampf spielen Wirecard und die Cum-Ex-Geschäfte bislang kaum eine Rolle.

(Foto: imago images/photothek)

Opposition und Union werfen dem Bundesfinanzminister seit Monaten eine Informationspolitik vor, die ein "Skandal im Skandal" sei. Bestätigt sehen sie sich, weil dessen Ressort dem Bundestag die Veröffentlichung von Dokumenten verboten hat.

"Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden." Mit dieser Ankündigung im Juli 2020 - unmittelbar nach der Wirecard-Pleite - stellte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz an die Spitze derjenigen, die Licht ins Dunkel des Skandals bringen wollten.

Werden Politiker der Opposition an das Zitat erinnert, schütteln sie nur den Kopf. Sie bescheinigen dem SPD-Kanzlerkandidaten "Mauern bis zum Umfallen", wie es Kay Gottschalk von der AfD formuliert, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses war, der das Wirecard-Debakel durchleuchtete. Aber selbst die Union ist dieser Ansicht - und das nicht erst, seit ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet in den Umfragen schwächelt. Über Monate pfiff Matthias Hauer, Obmann der CDU in dem Untersuchungsgremium, auf die Koalitionsdisziplin. Er sagt: "Der Minister wird nicht umsonst Teflon-Scholz genannt."

Vergangene Woche sahen sich Opposition und Union abermals bestätigt. Sie empörten sich darüber, dass die Ressorts von Scholz und Außenminister Heiko Maas, auch er SPD-Mitglied, es dem Bundestag untersagten, sämtliche als "nur für den Dienstgebrauch" eingestufte Dokumente im Abschlussbericht der Wirecard-Untersuchung zu veröffentlichen. In einer Mail an den Ausschuss, die ntv.de vorliegt, bescheinigt sich das Finanzministerium, in Bezug auf Zeugenbefragungen und "insbesondere bei den abweichenden" Bewertungen der Opposition "sehr großzügig" bei der Freigabe von Zitaten gewesen zu sein. Das müsse genügen.

Hauer schrieb Protestbriefe an Scholz und Maas, in denen er eine Rücknahme der Anweisung verlangte. Einzelne Akten nicht freizugeben, die etwa Rechte Dritter berührten, sei nachvollziehbar, meint Hauer. "Aber pauschal sämtliche Dokumente für einen Abschlussbericht zu sperren, hat es noch nie gegeben." Das Kanzleramt habe der Veröffentlichung aller Schriftstücke zugestimmt, das Wirtschaftsministerium die Freigabe eines einzigen Dokuments verboten. "Scholz hingegen hat sogar die Veröffentlichung eines Zeitungsartikels untersagt, der im Internet steht."

Opposition droht mit zweitem U-Ausschuss nach der Wahl

Aus Sicht von Lisa Paus, die für die Grünen im U-Ausschuss saß, ist die Informationspolitik des Ministers "zu einem Skandal im Skandal" geworden - und zwar zulasten "der vielen Tausend geschädigten Kleinanleger und Kleinanlegerinnen, die ihr Erspartes bei der Wirecard-Pleite verloren" hätten. Nachdem schon die Veröffentlichung des "Wambach-Berichts" vom Bundesgerichtshof gestoppt worden war, könnten Kläger nun auch die Dokumente des Finanzministeriums nicht als Beweismittel nutzen, sagt die Grünen-Abgeordnete. Das sei "unerträglich".

Gegen die Offenlegung des nach Sonderermittler Martin Wambach benannten Berichts hatte sich EY (früher Ernst & Young) verwahrt. Der Konzern hatte über Jahre die Wirecard-Bilanzen geprüft und trotz Bedenken alle Abschlüsse abgesegnet. Der U-Ausschuss zog vor den BGH, der das Anliegen zurückwies, ohne in der Sache zu entscheiden. Denn das Gremium existierte formell nicht mehr, als der Antrag auf Freigabe des Berichts beim BGH vollständig eingegangen war. Der Bundestag will Beschwerde beim BGH einlegen.

Gottschalk bezeichnet es als "bigott" und "Bullshit hoch zwei", dass die SPD mit vor den BGH ziehe, damit der Wambach-Bericht veröffentlicht werde, aber Scholz selbst Akten unter Verschluss halte. Allerdings könnte der Vorgang zum Eigentor für die Sozialdemokraten werden. Die hatten darauf bestanden, die Beweisaufnahme möglichst weit weg vom Termin der Bundestagswahl zu beenden, um Scholz aus der Schusslinie zu nehmen. Die Union gab nach. Nun droht die Opposition geschlossen mit einem zweiten U-Ausschuss zu Wirecard. Auch CDU und CSU schließen eine Zustimmung nicht aus. Das heißt: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ein Kanzler Scholz mit einer weiteren Wirecard-Untersuchung konfrontiert wäre, selbst wenn FDP oder Grüne an der Regierung beteiligt wären.

Warum wollte Hamburg auf 90 Millionen Euro verzichten?

Jens Zimmermann, SPD-Obmann in dem Gremium, nennt sämtliche Kritik an Scholz und die Ankündigung eines zweiten U-Ausschusses "Wahlkampfgetöse". Die Anschuldigungen gegen den Kanzlerkandidaten seien auf den Vorwurf der politischen Verantwortung zusammengeschrumpft. Der Minister habe alles getan, was von ihm verlangt worden sei. "Volle Transparenz war keine Floskel." Scholz entscheide nicht persönlich über die Herausgabe von Akten.

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar widerspricht - und bezieht dabei auch den Skandal um zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank ein. Die Finanzbehörde der Hansestadt verzichtete 2016 - damals war Scholz dort Erster Bürgermeister - auf 47 Millionen Euro mutmaßlich fälliger Steuernachzahlungen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 von der Privatbank erst verlangt, nachdem Hamburg eine Weisung des Bundesfinanzministeriums erhielt, das zu der Zeit von dem Christdemokraten Wolfgang Schäuble geleitet worden war. Scholz weist den Verdacht jedweder Einflussnahme zurück. Nach wie vor aber ist unklar: Warum ist ein Bundesland dazu bereit, sich 90 Millionen Euro durch die Lappen gehen zu lassen?

"Wie bei Wirecard konnte Scholz auch hier nichts Bedeutsames zur Aufklärung beitragen", sagt Toncar. Der Sozialdemokrat habe "enorme Erinnerungslücken geltend" gemacht. Hauer befragte Scholz zur Warburg-Bank im Bundestag. "Er antwortete einfach nicht. Ich habe ihm daraufhin eine Missachtung des Parlaments vorgeworfen - das interessierte Scholz null." Der Minister räume stets nur das ein, was gerade öffentlich bekannt geworden sei.

"Scholz hat da komplett die Ruhe weg"

Bei Zimmermann hört sich das anders an: "Wenn Sie Scholz 20 Mal dieselbe Frage in unterschiedlichen Varianten stellen, antwortet er in 20 unterschiedlichen Varianten. Er hat da komplett die Ruhe weg." Den Minister als spröde und unterkühlt abzustempeln, nehme dieser nicht nur billigend in Kauf. "Er hat es zu seinem Markenzeichen gemacht. Er hat kein Problem damit, unterschätzt zu werden, weil er weiß, dass es in der Politik eher ein Vorteil ist."

Toncar hat, wie er sagt, "keine Ahnung, was wirklich in Scholz vorgeht". Dieser sei "extrem verschlossen und kokettiert offen damit, dass niemand erfährt, wie er tickt". Als Beispiel nennt der FDP-Politiker einen Auftritt des Ministers vor dem Finanzausschuss des Bundestages. Dort berichtete Scholz vergangenes Jahr über ein Treffen mit Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, am 10. November 2017 - zwei Tage nach der Anweisung aus Schäubles Haus. Um das Gespräch hatte Olearius gebeten.

Laut Toncar erklärte der SPD-Politiker, er, Scholz, habe vor Olearius nichts dazu gesagt. "Ein Banker äußert sich zu Steuerzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und Scholz bleibt stumm - das habe ich nicht geglaubt", erinnert sich der FDP-Abgeordnete. Daraufhin habe Scholz "mit vielsagendem Lächeln" in etwa geantwortet: "Alle, die mich kennen, wissen, dass ich durchaus in der Lage bin, in einem Gespräch nicht erkennen zu lassen, welche Haltung ich habe."

Quelle: ntv.de

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