Wirtschaft

Hexenjagd in der Schweiz? Der "Spion" und die Cum-Ex-Mafia

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Die Schweiz stellt diejenigen vor Gericht, die fragwürdige Cum-Ex-Deals bei der Sarasin-Bank enthüllt haben.

(Foto: REUTERS)

Eckart Seith, Anwalt von Drogerie-Milliardär Erwin Müller, brachte deutsche Fahnder auf die Spur von Cum-Ex-Deals bei der Sarasin-Bank. Nun stellt ihn die Schweiz wegen Spionage vor Gericht. Rächen sich die Drahtzieher des größten Steuerbetrugs aller Zeiten an dem Whistleblower?

Der Platz, auf den sich Eckart Seith am Dienstagmorgen in Saal 31 des Züricher Bezirksgerichts in der Badenerstraße 90 setzt, bleibt bei Prozessen dieser Art für gewöhnlich leer. Die Schweizer Ankläger werfen ihm Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm dreieinhalb Jahre Haft. Seith ist Anwalt in Stuttgart. Er riskiert, in der Schweiz verhaftet oder verurteilt zu werden. Trotzdem ist er an diesem Tag nach Zürich gereist.

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Seith geht es nicht nur darum, seinen Ruf zu verteidigen. Er will die Geschichte erzählen, die er aufgedeckt hat. Obwohl er vor Gericht steht, setzt er an diesem Tag die Staatsanwälte auf die Anklagebank. Die Schweizer Bank Sarasin sei "ein Mitglied der organisierten Kriminalität", sagt Seith, die Ermittler in Zürich versuchten sie "vor der Aufdeckung schwerster Straftaten gegen die befreundete Bundesrepublik Deutschland und ihrer eigenen Kunden mit dem Instrumentarium des Strafrechts zu schützen". Seith wirft der Bank "bandenmäßige Steuerhinterziehung" vor.

Es geht um den größten Steuerbetrug aller Zeiten, der inzwischen unter der Chiffre "Cum-Ex-Skandal" für Furore sorgt: Über Jahre plünderten Geldhäuser mit fragwürdigen Aktiendeals rund um den Dividendentag die Staatskasse. Dank einer Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde, konnten sie sich bei diesen Geschäften Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde, mehrfach erstatten lassen. Als Anwalt erlangte Seith tiefe Einblicke in das "mafiaähnlich organisierte Netzwerk", vor dem Insider das deutsche Finanzministerium schon ab 2009 erfolglos gewarnt hatten. Europaweit soll sich der Schaden durch diese und ähnliche Steuertricks auf über 55 Milliarden Euro belaufen.

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Eckart Seith.

  Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre hat sich zum Justizkrieg zwischen Deutschland und der Schweiz ausgeweitet. Und Eckart Seith ist zwischen die Fronten geraten: In Deutschland bemühte sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mehr als ein Jahr lang um Aufklärung. Eine Armada aus Steuerfahndern und Staatsanwälten versucht, das verlorene Geld des Staates zurückzuholen. Die Schweizer Justiz dagegen verfolgt nicht etwa die Drahtzieher der Cum-Ex-Deals. Mit Seith stellt sie nun ausgerechnet den Mann vor Gericht, der maßgeblich zur Aufdeckung des Skandals beigetragen hat.

Denn Seith hat interne Bankunterlagen aus der Schweiz an deutsche Ermittler weitergereicht. Die Schweizer Justiz sieht darin einen Fall von Spionage. "Das ist doch verkehrte Welt", sagt Gerhard Schick, der als Chef der Bürgerbewegung Finanzwende eine Unterstützungskampagne für Seith gestartet hat. "Die Täter gehören vor Gericht, und nicht Menschen wie Eckart Seith, die diese Kriminalität mit großem persönlichem Einsatz aufgedeckt haben."

Der Kundschafter der Kavallerie

Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiendeals rund um den Tag, an dem ein an der Börse notiertes Unternehmen eine Dividende ausschüttet. Möglich wurden sie dank sogenannter Leerverkäufe im Aktienhandel. Dabei leiht sich jemand Aktien, die ihm nicht gehören, und verkauft sie. Erwirbt der Käufer die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb einen Ausgleich zahlen.

Anders als die echte wurde diese künstliche Dividende aber jahrelang nicht besteuert. Das liegt unter anderem daran, dass die Buchungssysteme die beiden nicht unterscheiden können. Deshalb stellten sie bei den künstlichen Dividenden trotzdem eine Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragssteuer aus. Denn Abführung und Bescheinigung der Steuer fallen auseinander: Das eine erledigt die Aktiengesellschaft, das andere erledigen die Banken. So fiel nicht auf, wenn jemand eine Bescheinigung erhielt, der gar keine Steuer abgeführt hatte.

In der Cum-Ex-Affäre war Seith so etwas wie der freiwillige Kundschafter der "Kavallerie", mit der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Schweiz einst gedroht hatte: Als Anwalt des deutschen Milliardärs und Drogerie-Königs Erwin Müller verklagte er die Schweizer Sarasin-Bank und erlangte dabei brisante interne Dokumente zu deren Cum-Ex-Deals. Der Unternehmer bekam am Ende 56 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen, weil er in die Geschäfte investiert hatte, ohne von der Bank über den Raubzug beim Steuerzahler aufgeklärt worden zu sein, sagt Seith.

Schon 2013 leitete der Anwalt die brisanten Papiere an Finanzaufsicht und Justiz weiter und erstattete Anzeige gegen die Sarasin-Bank und weitere Hintermänner der Cum-Ex-Deals, darunter den Ex-Steuerprüfer und Rechtsanwalt Hanno Berger aus Frankfurt, der als Erfinder der Cum-Ex-Masche gilt. In Deutschland nutzten die Ermittler das belastende Material und leiteten Verfahren gegen die beteiligten Cum-Ex-Akteure ein. Seiths Anzeige brachte eine Jagd der Justiz ins Rollen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft, die die Fälle schwerpunktmäßig betreut, hat inzwischen eine Vielzahl von Verfahren angestoßen, deutschlandweit sind Anklagen gegen dutzende Banken und Beteiligte in Vorbereitung. Seiths Papiere hatten es schließlich in sich: Geheime Gutachten der Kanzlei Freshfields, die der Sarasin-Bank bescheinigten, die Gefahr von Schadenersatz wegen der Cum-Ex-Geschäfte sei hoch. Interne E-Mails, Notizen und Berichte zur Beratung und zum Verkauf der Cum-Ex-Fonds an Erwin Müller. Ein Memo, das alle steuerlich motivierten Produkte der Bank und ihre rechtlichen Risiken erläuterte.

"Kollegiale Grüße" von der Cum-Ex-Mafia

Im August 2013 übergab Seith die internen Sarasin-Dokumente auch der Züricher Staatsanwaltschaft. Doch dann passierte etwas Merkwürdiges: Nichts. Der damals zuständige Staatsanwalt ließ Seiths Anzeige liegen. Während Ermittler in einer anderen Abteilung ihren deutschen Kollegen Rechtshilfe leisteten, nahm er ab 2014 erst Seiths Informanten und dann ab 2016 auch den Anwalt selbst ins Visier: Mit der Übergabe der Bankunterlagen an die deutschen Ermittler habe Seith Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage begangen. Bekommen hatte Seith die Papiere von zwei Ex-Mitarbeitern der Sarasin-Bank, die wegen der Cum-Ex-Deals Gewissensbisse hatten. Auch sie stehen nun in Zürich vor Gericht.

Bei der Verfolgung der Aufklärer des Skandals entwickelten die Züricher Ermittler - anders als bei den Akteuren der "Cum-Ex-Mafia", wie Seith sie nennt - offenbar geradezu inquisitorischen Eifer. Staatsanwaltschaft und die Sarasin-Bank  arbeiteten dabei "eng zusammen", behauptet Seith vor Gericht. Laut Seith ließ das Geldhaus die beiden Whistleblower nicht nur von Privatdetektiven überwachen. Die Bank hielt den zuständigen Staatsanwalt auch über Seiths Aufenthaltsort auf dem Laufenden: Seith weile in Mallorca, "ich kann Ihnen weiter Details liefern, falls das von Interesse sein sollte", mailte der damalige Chef der Sarasin-Rechtsabteilung im Juli 2014 an den Zürcher Ermittler. Der bedankte sich laut Seith "kollegial für die Informationen".

Zur Hausdurchsuchung bei einem der Whistleblower reiste der Staatsanwalt eigens aus der Schweiz nach Hanau an. In einem Bericht hielt er laut Seith fest, wie er mit eigens mitgebrachten Spiegeln die Unterseiten von Möbeln, Fenstersimsen und sogar Toilettenspülkästen nach "angeklebten kleinen Datenträgern" absuchte. Vergeblich.

Die Cum-Ex-Realität passt den Ermittlern nicht

Die Besessenheit der Zürcher Behörde erklärt Seith ganz einfach: "Es passt nicht in das Weltbild der Staatsanwaltschaft, dass aus einer Schweizer Bank heraus schwere Straftaten verübt werden und sie ausländische Kunden und befreundete Staaten pflichtwidrig schädigt". Deshalb müsse sich nun die Wirklichkeit dem Weltbild der Ermittler anpassen. Sie verlangten von ihm, "dass ich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland behindere, dass ich die Interessen meiner Klienten verrate", damit die Sarasin-Bank "nicht zur Rechenschaft durch deutsche Gerichte gezogen werden kann".

Das könne er nicht tun, sagt Seith. Im Gegenteil: "Wäre ich heute erneut vor die Situation des Jahres 2013 gestellt, ich würde mich exakt gleich verhalten." Die Weitergabe der Cum-Ex-Dokumente an die Justiz gehöre "zu dem Besten, was mir in meiner 33-jährigen Berufstätigkeit als Rechtsanwalt gelungen ist".

Seiths Initiative hat die Welt der Cum-Ex-Akteure zum Einsturz gebracht. Eric Sarasin, der einstige Vizechef der Bank, hat 2015 bei der Staatsanwaltschaft Köln gesungen und selbst interne Unterlagen zu den Cum-Ex-Deals übergeben. Als Kronzeuge hilft er den deutschen Ermittlern nun wie eine Reihe anderer Insider, die Machenschaften aufzuarbeiten.

Ausgeschlossen ist eine Verurteilung von Eckart Seith und den beiden anderen Hinweisgebern trotzdem nicht. Sie würde sich nur allzu gut ins Bild der Ungeheuerlichkeiten einfügen, die der Cum-Ex-Skandal bislang zutage gefördert hat: Da wäre etwa der Maulwurf, den die Banken im Finanzministerium platzierten, und der ungestört an den Gesetzen zur Bekämpfung der Cum-Ex-Masche werkelte. Da sind all die Cum-Ex-Insider, die die Behörde abblitzen ließ, obwohl sie vor den Geschäften warnten.

Da ist Hanno Berger, der Architekt des Steuerbetrugs, der nach der Durchsuchung seiner Kanzlei schon 2012 in die Schweiz flüchtete und sich dort bis heute - anders als Eckart Seith - vor der Justiz versteckt. Da ist Elisabeth Roegele, die laut "Handelsblatt" früher als Chefjuristin der Dekabank Cum-Ex-Geschäfte verteidigte, und inzwischen Vizechefin der Finanzaufsicht Bafin geworden ist, wo sie die Cum-Ex-Affäre aufarbeiten soll. Und da ist die Staatsanwaltschaft Köln, die laut Recherchen des "WDR" und "SZ" offenbar nicht genug Personal hat, um alle Cum-Ex-Fälle rechtzeitig zu untersuchen. In vielen Fällen droht nun womöglich Verjährung.

Quelle: n-tv.de

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