Politik

Der Kriegstag im Überblick Erbitterte Straßenkämpfe in Sjewjerodonezk - Hunderte Zivilisten harren in Chemiefabrik aus

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Die Ukraine strebt vor Friedensverhandlungen den "Sieg auf dem Schlachtfeld" an.

(Foto: AP)

Die heftigsten Kämpfe im Ukraine-Krieg finden derzeit im Gebiet um die Stadt Sjewjerodonezk statt. Moskau und Kiew widersprechen sich, wer die Kontrolle über die Schlüsselregion hat. Derweil verspricht Kanzler Scholz Litauen Verstärkung für die Verteidigung der NATO-Ostflanke. Selenskyj drängt auf eine EU-Beitrittskandidatur und schickt einen Sondergesandten nach Berlin. Spanien will deutsche Panzer liefern - doch die Genehmigung steht noch aus. Der 104. Kriegstag im Überblick.

Harter Kampf um Sjewjerodonezk

In erbitterten Straßenkämpfen haben ukrainische Soldaten und russische Truppen um die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk gerungen. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte in Moskau, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor erklärt, die Lage in der Stadt ändere sich "stündlich". "Die Wohngebiete der Stadt Sjewjerodonezk sind vollständig befreit worden", sagte Schoigu in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Sitzung seines Ministeriums. Die russische Armee versuche weiterhin, Kontrolle über das Industriegebiet und die umliegenden Siedlungen zu erlangen, fügte Schoigu hinzu. Hunderte Zivilisten sollen dort nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik Zuflucht gesucht haben. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt.

Die ukrainische Seite bewertete die Lage in Sjewjerodonezk anders als Russland. Es sei schwer für die ukrainischen Soldaten, die russischen Angriffe im Zentrum der Stadt abzuwehren, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Gaidai, mit. Die russischen Truppen hätten aber nicht die Kontrolle über die Stadt erlangt. Die Zwillingsstadt Lysytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskij Donets werde andauernd beschossen, erklärt der Gouverneur.

Drei Tote durch russischen Beschuss in Region Charkiw

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Abend im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern." In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien. Auch aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet wurden Opfer gemeldet. Bei ukrainischen Angriffen sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Luhansk" mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen.

Russischer Vormarsch auf Popasna-Achse stockt

Die Fortschritte des russischen Militärs auf der südlichen Popasna-Achse sind nach britischen Angaben in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Berichte über schweren Beschuss in der Nähe der Stadt Isium in der Region Charkiw legten nahe, dass das russische Militär erneut versuche, zur nördlichen Achse durchzudringen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter aus dem regelmäßigen Bericht des Militärgeheimdienstes mit. "Russland wird mit ziemlicher Sicherheit einen Durchbruch auf mindestens einer dieser Achsen erzielen müssen, um taktische Gewinne in Erfolge auf operativer Ebene und Fortschritte in Richtung seines politischen Ziels umzusetzen, die gesamte Oblast Donezk zu kontrollieren", so das Ministerium.

Selenskyj: Kriegsende wird auf dem "Schlachtfeld" besiegelt

Der ukrainische Präsident hält ein Ende des Krieges weiter nur auf dem "Schlachtfeld" für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß.

Unerlaubte Entsendung von russischen Wehrdienstleistenden

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. "Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt", sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu. Brisant daran ist, dass Kremlchef Wladimir Putin versprochen hatte, keine Wehrpflichtigen, sondern nur Zeit- und Berufssoldaten in der Ukraine einzusetzen.

Scholz so nah an Russland wie lange nicht

Olaf Scholz traf sich in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit Präsident Gitanas Nauseda und den Regierungschefs der anderen baltischen Staaten. Nach den Gesprächen sagte er Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zu. "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagte der SPD-Politiker. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden.

"Als Verbündete in der NATO fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des NATO-Territoriums verteidigen", versprach Scholz. Estland und Lettland begrüßten Deutschlands Zusage: "Wir schätzen sehr die Bemühungen Deutschlands als Rahmennation der NATO, die Verteidigung Litauens und des Baltikums zu stärken. Das heißt: Wir fühlen uns sicherer, wir sind nicht allein", sagte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Die EU-Kommission will noch im Juni entscheiden, wie es mit den EU-Ambitionen der Ukraine weitergeht. Scholz hatte aber klargemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine, die vor allem auch mit massiver Korruption zu tun hat, sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

Am Montag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts von mehr als 100 Tagen Kampf gegen die russische Invasion mit Nachdruck den Status als EU-Beitrittskandidat verlangt. Selenskyj beließ es nicht nur bei Forderungen: Er schickte einen Sondergesandten nach Berlin, um Gespräche mit der Bundesregierung über eine EU-Beitrittsperspektive zu führen. Der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, will bis Mittwoch unter anderen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und mehrere Minister treffen. "Die Europäische Union sollte die Ukraine umarmen", sagte Tschernyschow. Er betonte aber auch, dass sein Land nicht bevorzugt behandelt werden wolle.

Debatte über Panzerlieferungen aus Spanien

Spanien hat nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz noch keine Anfrage für den Export von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion in die Ukraine gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker in Litauen. Das Land will nach einem Bericht der Zeitung "El País" der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 liefern. In der Regel muss die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigen, weil die Kaufverträge sogenannte Endverbleibsklauseln enthalten, die das für den Fall einer Weitergabe vorsehen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ließ Sympathien dafür erkennen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen.

Freigabe von Getreidelieferungen mit türkischer Hilfe?

In den Verhandlungen um die Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine hat es laut türkischen Angaben "deutliche Fortschritte" gegeben. Man führe Gespräche mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Dabei gehe es etwa um die Fragen, wer die Räumung der Seeminen im Schwarzen Meer übernehme, wie ein Korridor ausgestaltet werden könne und wer die Schiffe begleite. Türkische Staatsmedien berichteten zudem, Ankara habe die Einrichtung eines Koordinationszentrums in Istanbul vorgeschlagen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte zu massiven Turbulenzen auf den Weltmärkten und trieb die Preise für Lebensmittel in die Höhe. Der russische Außenminister Sergej Lawrow will an diesem Mittwoch seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen. Dabei soll es Angaben beider Seiten zufolge auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen.

Claudia Roth in Odessa

Aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist auch die kulturelle Identität der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg bedroht. "Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt, sagte Roth. Auch 137 Kirchen seien betroffen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist am Mittwoch in der Republik Moldau zu Gast.

Merkel verurteilt russischen Angriff scharf

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf. "Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keine Entschuldigung gibt", sagte Merkel in Berlin. Der Angriff sei von Russlands Seite ein großer Fehler. Es sei nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die den Krieg verhindert hätte, sagte Merkel.

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Alle weiteren Entwicklungen können Sie in unserem Liveticker zum Ukraine-Krieg nachlesen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa/rts

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