Politik

Verhaftungswelle in der Türkei Erdogan: "Ich bin kein Despot oder Diktator"

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Der türkische Präsident Erdogan ließ nach dem Putschversuch Zehntausende Menschen festnehmen oder entlassen.

(Foto: AP)

Der türkische Präsident widerspricht Vorwürfen, er wolle ein autoritäres Regime aufbauen. Sein Vorgehen nach dem Putschversuch sei rechtens, sagt er. FPD-Chef Lindner spricht dagegen von einem "Staatsputsch von oben wie 1933".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er in Folge des Putschversuches in seinem Land nach Alleinherrschaft strebe. "Ich bin kein Despot oder Diktator", sagte Erdogan dem Sender Al-Dschasira nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am späten Samstagabend. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, sein Land zunehmend autokratisch zu regieren.

Erdogan behauptete dagegen, er würde kein Recht ausüben, das ihm vom türkischen Volk nicht zuvor verliehen wurde. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an westlichen Staaten. "Der Westen hat uns nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch ist", sagte Erdogan. "Ihr Schweigen ist unentschuldbar."

Für den Putschversuch macht Erdogan den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Seit dem Umsturzversuch am 15. Juli geht die türkische Regierung massiv gegen Angehörige von Polizei, Militär, Justiz, Bildungswesen und Verwaltung vor, denen Ankara vorwirft, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein.

Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60.000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen, darunter Polizisten, Soldaten, Richter und Lehrer. Mehr als 13.000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft. Zuletzt kündigte Erdogan an, die "Säuberungen" nun auch auf die Wirtschaft auszudehnen. "Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs", sagte Erdogan am Donnerstag.

Gefängnisse sind überfüllt

Menschenrechtler berichten, dass die Gefängnisse inzwischen so voll seien, dass die Insassen in Schichten schlafen müssten. Im Tekirdag-Gefängnis im Nordwesten des Landes pferchten die Behörden inzwischen sechs Leute in eine Drei-Mann-Zelle, hieß es von der Gruppe "Stiftung Zivilgesellschaft in der Strafjustiz". Das Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul sei so überfüllt, dass es Gefangene in der Sporthalle unterbringe.

Schon vor dem Putschversuch waren die türkischen Gefängnisse überfüllt. Seit dem Putschversuch Mitte Juli wurden zusätzlich 12.000 Menschen verhaftet. Tausende weitere werden zur Befragung festgehalten.

FDP-Chef zieht Vergleich mit Nazis

Die Verhaftungswelle in der Türkei bereitet der Politik in Deutschland vor allem Sorgen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verglich das Vorgehen Erdogans mit den Verfolgungs-Maßnahmen der Nationalsozialisten im Jahr 1933: "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person", sagte Linder der "Bild am Sonntag".

Der Reichstag in Berlin wurde 1933 kurz nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Brand gesetzt. Die Nazis machten die Kommunisten dafür verantwortlich und nahmen das zum Anlass, mit brutaler Härte gegen politische Gegner vorzugehen und Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Lindner forderte, das Handeln Erdogans müsse direkte Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Ankara haben. "Es empört mich, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet sind. Aber Frau Merkel mahnt nur ganz vorsichtig 'Verhältnismäßigkeit' an." Lindner warf der Bundesregierung eine "windelweiche Haltung" gegenüber Erdogan vor. "Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein." Unter anderem auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sowie der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hatten einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Für weitere Verhandlungen sind zum Beispiel der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie EU-Politiker. Auch Österreich stemmt sich gegen weitere Beitrittsgespräche.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts/AFP