Mit neuen Nazi-Vergleichen heizt Präsident Erdogan den deutsch-türkischen Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister weiter an. Unionsfraktionschef Kauder spricht von einem "unglaublichen Vorgang". Vor Anhängern in Istanbul droht Erdogan den Deutschen eine Art "Aufstand" an.

Trotz scharfer Kritik an seinem NS-Vergleich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Deutschland noch einmal nachgelegt. "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter", sagte Erdogan am Abend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

01:29 min

Politik 05.03.17

Streit um Auftritte türkischer Minister Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland

Einige Stunden zuvor hatte Erdogan der Bundesregierung als Reaktion auf das Auftrittsverbot von türkischen Ministern in Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

"Unglaublicher Vorgang"

Erdogans Nazi-Vergleiche riefen in Deutschland entrüstete Reaktionen hervor. Die Union im Bundestag verurteilte Erdogans Vorwürfe. "Das weise ich in aller Form und in aller Schärfe zurück", sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Abend. "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat."

Ein Verbot eines möglichen Deutschland-Besuchs von Erdogan sieht Kauder kritisch. "Ich bleibe dabei, dass wir genau nicht in diese Falle tappen dürfen", sagte er. Man dürfe nicht machen, was Erdogan tue, "nämlich Grundrechte zu beschneiden". Ihm müsse aber klar gemacht werden, dass solche Formulierungen nicht auf deutschem Boden geduldet würden.

"Ebenso unverschämt wie abwegig"

Noch schärfer fiel die Replik aus den Reihen der CSU aus. "Das ist eine ungeheuerliche Entgleisung des Despoten vom Bosporus", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Der Nazi-Vergleich sei "ebenso unverschämt wie abwegig." Scheuer forderte eine Entschuldigung Erdogans.

"Wir in Deutschland sorgen uns um die öffentliche Ordnung und verteidigen die Demokratie, dafür brauchen wir uns nicht beleidigen zu lassen", sagte der CSU-Politiker. "Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden." Erdogan, der Journalisten wegsperre und die Todesstrafe einführen wolle, sitze im Glashaus und werfe dennoch mit dicken Steinbrocken.

Seit Tagen herrscht zwischen Berlin und Ankara ein ungewöhnlich rauer Tonfall. Zuletzt sagten deutsche Kommunen und Veranstalter mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister ab. Dazu hatte Erdogan gesagt: "Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit."

01:40 min

Politik 04.03.17

Vorwürfe gegen Deutschland Erdogan bezeichnet Yücel als "Spion"

Auf die Frage, ob ein Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Regierungschef Binali Yildirim die Lage nicht deeskalieren konnte, sagte Kauder: "Ich weiß nicht, ob überhaupt jemand Erdogan im Augenblick deeskalieren kann."

"Er hat Sorge zu verlieren"

Der türkische Staatspräsident habe, so Kauder, nur seine Idee im Kopf, seine Verfassungsreform für ein Präsidialsystem durchzusetzen. "Und man merkt aus seiner Reaktion, dass er durchaus ja auch die Sorge hat, verlieren zu können. Und deswegen reagiert er so."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte am Wochenende vor einer Eskalation im Verhältnis beider Länder. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb er in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Das bedeutete jedoch nicht, die Kritik an den Entwicklungen in dem Land einzustellen.

Fast eineinhalb Millionen Stimmen

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Gabriel stellte klare Bedingungen an Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren", schrieb Gabriel. Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mittel einzuhalten. So sei es zum Beispiel falsch und unangemessen, den Journalisten Deniz Yücel ins Gefängnis zu werfen. "Wir setzen uns mit Nachdruck für seine Freilassung ein", erklärte Gabriel.

Zeybekci will "Freude bereiten"

Bemühungen, die Lage zu beruhigen, gibt es auf beiden Seiten. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci verzichtete bei einem Konzertbesuch in Leverkusen am Sonntag zunächst auf politische Aussagen. "Es gab Spekulationen um meinen Auftritt", sagte der 56-Jährige am frühen Abend in einem Grußwort. "Ich möchte es mal so sagen: Ich bin hergekommen, um Freude zu bereiten."

Bei dem Konzert zu Ehren eines verstorbenen türkischen Musikers wurde Zeybekci von mehreren Hundert Zuschauern mit viel Applaus empfangen. "Der Minister ist seit Monaten eingeladen, das hat mit der aktuellen Debatte nichts zu tun", sagte ein Sprecher des veranstaltenden Kulturvereins zur erbittert geführten Debatte um Wahlkampfauftritte von Ministern aus der Türkei.

Minister auf Werbetour

Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit Zeybekci in Köln und Frechen abgesagt worden. Wenige Stunden nach dem Leverkusener Konzert wollte Zeybekci am späten Abend in Köln ein weiteres Mal auftreten. In einem Hotel wollte er für das von Staatspräsident Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Die Absagen hatten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland geführt. "Es ist nicht möglich, das zu akzeptieren", hatte Zeybekci vor dem Abflug nach Deutschland kritisiert. Schon am vergangenen Donnerstag hatte die Stadt Gaggenau eine mit Justizminister Bekir Bozdag geplante Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgesagt.