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Wegen Kritik an Militäroffensive Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

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Vor allem aus den Städten nahe der türkischen Grenze fliehen die Menschen in Nordsyrien zu Tausenden.

(Foto: REUTERS)

Der türkische Präsident Erdogan ärgert sich über die Kritik der EU an seinem Einmarsch in Nordsyrien. Im Gegenzug droht er damit, die Grenzen zu öffnen und Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Die UN warnen vor neuen Fluchtbewegungen durch die türkische Offensive.

Nach Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut gedroht, Millionen Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen zu lassen. "Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte Erdogan in einer Rede vor Angehörigen seiner Regierungspartei AKP: Er wiederholte mehrmals: "Dann öffnen wir eben die Türen."

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien offiziellen Angaben zufolge rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Erdogan hatte den Beginn der lange geplanten Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben.

Bei der Offensive starben bereits in den ersten Stunden mehrere Menschen, darunter auch Zivilisten. Sie stieß sofort international auf scharfe Kritik. Auch die EU-Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung den Abbruch der Militäroffensive gefordert. Die Türkei untergrabe die Stabilität in der Region, verschlimmere das Leid der Zivilisten und riskiere außerdem, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Maas telefoniert mit Cavusoglu

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Erdogan hatte schon im September angedroht, die Flüchtlinge in seinem Land nicht mehr zu halten. Damals ging es um mehr Hilfen aus der EU, mit der sie 2016 einen Flüchtlingspakt abgeschlossen hat. Der sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Morgen seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefonat seine Bedenken gegen die türkische Militäroffensive in Syrien deutlich gemacht. Deutschland und die Europäische Union befürchteten "erhebliche negative Folgen bis zu möglichem IS-Wiedererstarken - bei allem Verständnis für Sicherheitsinteressen", teilte das Auswärtige Amt auf Twitter zu dem Gespräch mit. Maas hatte die Offensive bereits am Mittwoch "auf das Schärfste" verurteilt und die Türkei aufgerufen, den Angriff zu beenden.

"Invasion löst gewiss neue Flüchtlingskrise aus"

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnte angesichts der türkischen Offensive vor neuen Fluchtbewegungen. Er fürchte, dass "erneute Kampfhandlungen zu neuen Fluchtbewegungen und neuer Vertreibung innerhalb Syriens führen werden", sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". Bartsch betonte zudem, dass die "Ressourcen der humanitären Akteure in und um Syrien im neunten Kriegsjahr längst am Limit" seien.

Auch der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Johannes Varwick, warnte in der Zeitung vor neuen Fluchtbewegungen und den Auswirkungen des türkischen Einmarsches auf die Region. "Wenn nun die Kurden im Zuge der türkischen Invasion aus Nordsyrien vertrieben werden, dann löst das gewiss eine neue Flüchtlingskrise aus, die die Region weiter destabilisiert", sagte Varwick. Davon werde sich auch Deutschland nicht abschotten können. Die bisherige "westliche Passivität" kritisierte er.

Augenzeugen berichten von Tausenden Menschen, die die nahe der türkischen Grenze liegenden Städte verlassen würden. Ein hochrangiges Mitglied der YPG räumte die militärische Unterlegenheit ein. "Die YPG hat keine schweren Waffen, die nützlich gegen türkische Panzer oder Kampfjets sein könnten", sagte der Mann, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Festnahme von Journalist - Ermittlungen gegen Politiker

Auch in der Türkei selbst nimmt der Druck zu. Die regierungskritische Zeitung "Birgün" teilte mit, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet.

Laut "Birgün" wird Demir "Volksverhetzung" vorgeworfen. Seine Festnahme stehe wohl in Verbindung mit einem Artikel auf ihrer Website, erklärte die Zeitung. Sie war im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte. Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und ausschließlich gegen die "Terroristen" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen.

Die Türkei hatte bereits 2016 und 2018 in Nordsyrien interveniert, um die syrische Kurdenmiliz von der Grenze zurückzudrängen. Auch damals wurden in der Türkei hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wegen ihrer Äußerungen zu dem Einsatz eingeleitet.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa/AFP/rts

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