Politik

Unsichere Aussichten in Syrien Erdogan droht Kurden neue Angriffe an

0c29401434fbcf42f1f18f7e58975bd7.jpg

Gemeinsam kontrollierte "Sicherheitszone": Erdogan und Putin in Sotschi.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der russisch-türkische Deal von Sotschi bringt den Menschen in Nordsyrien wenig Gewissheit: Nach dem Willen Putins sollen in der Kampfzone zunächst nur für weitere 150 Stunden die Waffen ruhen. Erdogan hält sich jedoch die Hintertür für weitere Militärschläge offen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich auf ein abgestimmtes Vorgehen im Syrienkrieg geeinigt. Bei ihrem Treffen im russischen Kurort Sotschi vereinbarten sie eine gemeinsame Kontrolle von Gebieten an der türkisch-syrischen Grenze, um eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen zu vermeiden.

In der am späten Dienstagabend zwischen Kremlchef Putin und Erdogan geschlossenen Vereinbarung wurde der Kurdenmiliz YPG eine 150-Stunden-Frist zum Abzug aus den Grenzgebieten gesetzt. Damit wurde die bereits bestehende Waffenruhe in der Region faktisch um weitere etwa sechs Tage verlängert. Eine erste Frist zum Abzug der kurdischen Kämpfer aus den von der Türkei als "Sicherheitszone" beanspruchten Gebieten war am Vorabend ausgelaufen.

Russland unterstützt im Syrien-Konflikt den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad, bemüht sich aber auch um engere Kontakte zur Türkei. Laut dem Abkommen mit Ankara sollen unter anderem russische Militärpolizisten und "syrische Grenzwächter" ab Mittwochmittag die "Entfernung der YPG-Elemente und ihrer Waffen" aus einem Gebiet bis zu 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt unterstützen. Danach sollen gemeinsame russisch-türkische Patrouillen beginnen.

*Datenschutz

Mit dem Abkommen kommt die Türkei ihrem Ziel einer sogenannten Sicherheitszone an der Grenze näher. Türkische Truppen hatten am 9. Oktober eine - international massiv kritisierte - Offensive gegen die YPG im Norden des Nachbarlands gestartet. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation. Ziel der Offensive war es, entlang der Grenze eine Zone zu schaffen, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollten.

5854e711de2a43c66e491975ebdd24c0.jpg

Von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer: Erdogan pocht auf "gegebene Versprechen" und kündigt gegebenenfalls "nötigen Schritte" an.

(Foto: RUETERS)

Aus Sicht der Türkei soll sich die rund 30 Kilometer tiefe Zone ab dem Euphrat-Fluss ostwärts über mehr als 400 Kilometer bis an die irakische Grenze erstrecken. Die erste Waffenruhe in der Region war am 17. Oktober unter Vermittlung der USA zustande gekommen.

Neue Grenzlinien in Nordsyrien

Noch sind allerdings viele Fragen offen. Unklar ist zum Beispiel noch, auf welche Gebiete genau sich Erdogan und Putin in ihrer Vereinbarung beziehen. Sowohl das russisch-türkische als auch das amerikanisch-türkische Abkommen von vergangener Woche machten in ihrer kurzen schriftlichen Form - jeweils nicht mehr als rund eine DIN-A4-Seite - nicht deutlich, wo die Frontlinien zwischen den Kriegsparteien verlaufen sollen. Unabhängige Beobachter fürchten, dass es zu weiteren Kampfhandlungen kommen wird.

Aus Sicht der USA und der Kurden bezog sich das von den USA mit der Türkei ausgehandelte Abkommen auf einen Teilabschnitt der Grenze zwischen den Städten Tall Abjad und Ras al-Ain, auf den die Türkei ihre Offensive zunächst weitgehend konzentriert hatte. Erdogan machte nach der Einigung mit den USA aber mehrfach klar, dass er den YPG-Abzug aus einem weitaus größeren Gebiet erwarte. Die Türkei hatte mehrfach mit der Wiederaufnahme ihrer Offensive gedroht, falls die Kurden ihre Kämpfer nicht vollständig abziehen sollten.

Erdogans neue Drohung

Dass trotz des neuen Abkommens mit Russland weitere Gefechte nicht ausgeschlossen sind, zeigte eine Warnung, die Erdogan am späten Abend auf dem Rückweg nach Ankara veröffentlichte: "Die Frist des Abkommens mit den USA endet heute Nacht um 22.00 Uhr (Anm.: Dienstagabend, 21.00 Uhr MESZ). Die gegebenen Versprechen wurden nicht vollständig eingehalten. Sobald wir zurückkehren, werden wir die endgültigen Ergebnisse bekommen, und wenn es so ist, dann werden wir die nötigen Schritte setzen", ließ sich Erdogan von der türkischen Zeitung "Hürriyet" zitieren.

Die US-Regierung geht unterdessen davon aus, dass sich die YPG bereits vollständig aus den ursprünglich vereinbarten Gebieten zurückgezogen hat. Der Kommandeur der von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, habe US-Vizepräsident Mike Pence in einem Schreiben darüber informiert, hieß es aus Washington. Pence ließ daraufhin mitteilen: "Der Vizepräsident begrüßt diese Entwicklung und sieht darin die Erfüllung der Bedingungen des Abkommens vom 17. Oktober, was den Rückzug der YPG betrifft."

Das Verteidigungsministerium in Ankara nahm dies am frühen Mittwochmorgen zur Kenntnis, ließ aber offen, ob es die Bedingungen an die Kurden tatsächlich als erfüllt betrachtet. Nach der Einigung mit Russland gebe es derzeit jedenfalls keinen Anlass, "außerhalb des derzeitigen Offensiven-Gebiets" eine neue Operation zu beginnen. Weitere militärische Schritte innerhalb dieses Gebiets - zwischen Tall Abjad und Ras al-Ain - schließt diese Formulierung nicht aus.

Quelle: ntv.de, mmo/dpa