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Syrien-Gespräche ohne Kompromiss Erdogan erteilt Bolton eiskalte Abfuhr

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John Bolton traf sich zum Gespräch mit dem Präsidentenberater Ibrahim Kalin.

picture alliance/dpa

Eigentlich freut sich der türkische Präsident über die Ankündigung der USA, ihre Truppen aus Syrien abziehen zu wollen. Doch nun stellen die Amerikaner Bedingungen. Erdogan reagiert bei dem Besuch von Trump-Berater Bolton ungehalten.

Mit Spannung erwartete Syrien-Gespräche des Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump in der Türkei sind unerwartet kurz und kühl ausgefallen. Schon am Dienstagmittag reiste John Bolton wieder ab - nach einem zweistündigen Treffen mit einem Präsidentenberater, aber ohne Präsident Recep Tayyip Erdogan gesehen zu haben. Der hielt Bolton im Parlament in Ankara auch noch eine Gardinenpredigt. Dem achterbahngleichen Verhältnis zwischen den USA und der Türkei dürfte der Besuch nicht gutgetan haben.

Am Dienstagvormittag traf Bolton zunächst den türkischen Präsidentenberater Ibrahim Kalin. An dem Treffen hätten auch US-Generalstabschef Joseph Dunford und der Syrien- sowie IS-Beauftragte der US-Regierung, James Jeffrey, teilgenommen, meldeten regierungsnahe Medien wie die Nachrichtenagentur Anadolu. Erste Anzeichen einer Verstimmung gab es schon hier: Statt Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan erschien von türkischer Seite aus nur die zweite Riege. Es dürfte bei dem Gespräch vor allem um drei Dinge gegangen sein.

Um die Geschwindigkeit des Abzugs der US-Truppen aus Syrien, den Trump unter Applaus der Türkei vor Weihnachten angekündigt hatte. Um die Rolle, die die Türkei danach im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) spielen wird. Und um eine von der Türkei mit großem Missfallen aufgenommene Forderung der USA nach Sicherheit für deren kurdische Verbündete im Kampf gegen den IS, die Bolton vor kurzem aufs Tapet gebracht hatte. Die sei Bedingung für den Abzug.

Es geht hier vor allem um Schutzgarantien für die kurdische YPG-Miliz, wie Bolton vor seiner Ankunft in der Türkei in Israel gesagt hatte. Die YPG trägt zusammen mit den USA den Kampf gegen den IS. Für die Türkei hingegen ist Erstere ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Noch kurz vor der Bekanntgabe des US-Abzugs hatte die Türkei eine Offensive gegen die Kurden-Miliz in Nordsyrien geplant. US-Außenminister Mike Pompeo hatte daraufhin jüngst gesagt, man wolle sicherstellen, "dass die Türken die Kurden nicht abschlachten". Beides hatte die Türkei schwer empört.

"Bolton hat einen schweren Fehler begangen"

Nachdem am Dienstag auch noch eine gemeinsame Pressekonferenz von Bolton und Kalin abgesagt worden war, stellte Kalin sich am Nachmittag allein vor Journalisten und sagte: "Niemand soll erwarten, dass die Türkei einer Terrororganisation Garantien gibt." Im Hinblick auf die geplante Offensive sagte er, man werde Einsätze koordinieren, aber "nicht um Erlaubnis bitten".

Damit bleiben die Türkei und die USA bei einer wichtigen Voraussetzung für den Abzug der USA aus Syrien Gegner. Das könnte den Abzug deutlich verlangsamen. Wie der sich nun konkret gestalten soll, blieb aber weiter diffus. Kalin zufolge soll er innerhalb von 120 Tagen vollzogen sein. Einen Zeitplan hatten die USA allerdings nie genannt. Auch Außenminister Pompeo sagte das am Dienstag während einer Nahostreise: "Wir sprechen nicht über Zeitpläne."

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Bolton war noch im Land, als dann auch noch Präsident Erdogan draufsattelte - in einer landesweiten Fernsehübertragung. "John Bolton hat einen schweren Fehler begangen", sagte Erdogan in einer Rede während einer Fraktionssitzung seiner Partei. Boltons Botschaft aus Israel könne die Türkei nicht "akzeptieren und schlucken". "Diejenigen, die am Terrorkorridor in Syrien beteiligt sind, werden die nötige Lektion erteilt bekommen." Die Türkei werde nun "sehr bald zur Tat zu schreiten, um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren".

Erdogans Rede endete gegen 13 Uhr Ortszeit. Kurz darauf flog Bolton ab. Auch ein erbetenes Treffen mit Erdogan hatte da nicht mehr stattgefunden. Es sei "nicht nötig" gewesen, befand Erdogan in seiner Rede. Ein Sprecher Boltons twitterte eine nüchterne Stellungnahme, die über die Emotionen auf der amerikanischen Seite nichts verriet. Es sei ein produktives Treffen gewesen. Man habe weitere Themen für Diskussionen identifiziert.

Erdogan will Verhältnis zu Trump nicht gefährden

Die Türkei hatte den Abzug der USA aus Syrien begrüßt. In einem Gastbeitrag in der "New York Times" schrieb Erdogan, Trump habe mit der Anordnung des Abzugs "die richtige Entscheidung getroffen". Er kündigte an, dass die Türkei nach dem Abzug der USA in Syrien die "Wurzeln" der Radikalisierung beseitigen werde. "Ein militärischer Sieg über die Terrorgruppe ist nur ein erster Schritt", mahnte der türkische Präsident und warnte davor, vorschnell den Sieg zu verkünden.

Nachdem Trump anfangs nach einem Telefonat mit Erdogan den Eindruck erweckt hatte, dass es schnell gehen werde, schrieb der US-Präsident am Montag auf Twitter: "Wir werden in einem vernünftigen Tempo abziehen und zugleich weiter ISIS bekämpfen und alles tun, das klug und notwendig ist." Diese sich nun abzeichnende Verzögerung dürfte auf Verärgerung Ankaras stoßen. Das Verhältnis zu Trump will Erdogan trotz seiner Attacke aber offenbar nicht aufs Spiel setzen. Die Watsche reservierte er ausdrücklich für Bolton allein. Es gelte für die Türkei weiter die Vereinbarung mit dem Präsidenten der USA. Anderslautende Aussagen von "verschiedenen Ebenen des Managements" in den USA seien nicht maßgeblich.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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