Politik

Flüchtlingsdeal 2.0 mit Türkei? Erdogan hat kaum noch eine Wahl

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: REUTERS)

Während Erdogan das Vorgehen der Griechen an ihrer Grenze mit Nazi-Lagern vergleicht, lädt er Merkel und Macron zu Gesprächen nach Istanbul ein. Wie könnte die EU sich noch einmal auf den unberechenbaren Präsidenten einlassen? Antworten auf die fünf drängendsten Fragen.

Erdogan fühlt sich nicht mehr an den Flüchtlingsdeal gebunden. Er beschwert sich, die EU habe ihre Zusagen nie erfüllt. Zu Recht?

Zunächst mal hat keine der beiden Seiten - weder die EU noch die Türkei - einen wirklichen Anspruch darauf, dass der Gegenpart Zusagen erfüllt. Denn die Zusammenarbeit wurde lediglich in einem "EU-Turkey-Statement" erklärt. Der "Deal", von dem so viel die Rede ist - er ist weder Vertrag noch Abkommen, sondern lediglich eine Absichtserklärung.

Schon seit Langem beschwert sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer wieder, dass die EU sich an ihre Erklärung nicht gehalten habe. Und er hat recht - wenn man das Abkommen aus seiner Perspektive betrachtet. Denn da las sich der Neun-Punkte-Plan wie ein echter Coup: Die EU hatte die Absicht erklärt, von türkischen Einreisenden kein Visum mehr zu verlangen. Sie wollte die Bedingungen der Zollunion für die Türkei verbessern und den Prozess des türkischen EU-Beitritts neu starten. Nichts von alldem ist passiert oder wäre auch nur denkbar gewesen, während Erdogan sich wirtschaftlich und waffentechnisch immer stärker an Russland band und im eigenen Land zunehmend wie ein Despot regierte.

Die EU hatte also gute Gründe, jene 2016 erklärten Absichten nicht umzusetzen. Aus Sicht Erdogans ist sie aber schlicht ihren Zusagen nicht nachgekommen. Und den vierten Punkt der Erklärung, dass die EU beginnen wollte, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, sobald die illegale Einreise aus der Türkei annähernd gestoppt sei, hat man schlicht unter den Tisch fallen lassen. Hierfür wären die Voraussetzungen tatsächlich gegeben gewesen.

"Wenn man sich die neun Punkte der Erklärung aus dem Frühjahr 2016 genau anschaut, ist kein einziger Punkt genau befolgt worden", sagt der Politikwissenschaftler und EU-Experte Raphael Bossong. Höchstens die Mobilisierung der europäischen Finanzhilfen könne man als effektive Umsetzung sehen, die allerdings deutlich langsamer erfolgte als die Türkei erwartet habe. "Der Rest ist, wenn ich es zugespitzt sagen darf, Symbolpolitik."

Ist es für die Türkei tatsächlich ein solcher Kraftakt, die 3,6 Millionen Flüchtlinge im Land zu versorgen? Oder behauptet Erdogan das nur, um mehr Hilfe zu bekommen?

Die EU sagte dem türkischen Staatspräsidenten 2016 sechs Milliarden Euro Hilfe für eine nachhaltige Versorgung der Flüchtlinge zu. Bei einem unberechenbaren Gegenüber wie Erdogan empfahl es sich allerdings nicht, das Geld direkt in den türkischen Staatshaushalt zu überweisen und als Verwendungszweck "Flüchtlinge" einzutragen. Europa wollte Kontrolle darüber, wie das Geld verwendet würde, und zahlte daher an Hilfsorganisationen wie etwa das UN World Food Programme. Die Türkei hat also nicht direkt von den Zahlungen profitiert.

Etwa die Hälfte der sechs Milliarden ist bislang ausgegeben, für weitere 1,5 Milliarden gibt es bereits Verträge. Das Geld kommt zum größten Teil besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen direkt zugute, sie erhalten monatliche Zahlungen von umgerechnet knapp 20 Euro auf eine Kreditkarte. Außerdem finanziert die EU mobile Gesundheitszentren, lässt Schulen bauen, Lehrer ausbilden und Material erstellen. Etwa ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in der Türkei sind noch im Schulalter. Der Rest des EU-Geldes steht für künftige Leistungen bereit.

Allerdings belasten die etwa 3,6 Milliarden Flüchtlinge die Türkei an anderen Stellen, da ein großer Teil der Syrer nicht in Camps lebt, sondern in großen Städten, vor allem in Istanbul. Ihnen steht eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu, auch dürfen viele arbeiten. Schulen dort sind oft überfüllt. Seit das Land vor zwei Jahren in eine Wirtschaftskrise stürzte, empfinden viele Türken die Flüchtlinge als Konkurrenz - um Arbeitsplätze, um Schulbildung und auch um Wohnungen. Die Stimmung wendet sich gegen sie und auch gegen die Regierung, die die Menschen aufnahm. Trotz der sechs Milliarden EU-Hilfe ist die große Zahl von Flüchtlingen also eine Belastung für die Türkei.

Welches Ziel verfolgt Erdogan mit seiner Flüchtlingspolitik?

Zum einen versprach er sich tatsächlich große Vorteile und eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU, wenn er quasi als Wächter vor Europas Toren fungiert. Zum anderen hat Erdogan bei allem die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens im Blick. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG als Terrororganisation und als Bedrohung für den eigenen Staat. Mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründete Erdogan im vergangenen Herbst seine Militäroffensive gegen die kurdischen Einheiten. In dem Gebiet will er dauerhaft einen Teil der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die derzeit in der Türkei Schutz finden, ansiedeln.

Erdogan möchte sich am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron treffen. Welches Ziel sollte die EU verfolgen?

Auf Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage kann die EU derzeit nicht verzichten. Doch sollte die Union nicht den Fehler wiederholen, so viele verschiedene Einzelthemen - wie Visafreiheit, EU-Beitritt, Zollunion - mit dem Migrationsaspekt zu verknüpfen. Durch diese Paket-Lösung machte sich Europa besonders angreifbar, der Konflikt mit Erdogan war programmiert.

Ziel sollte darum sein, die Türkei dazu zu bringen, ihre Grenze zur EU wieder selbst zu sichern und die Flüchtlinge im Land gut zu versorgen, wenn sie im Gegenzug umfangreiche finanzielle Hilfe aus Europa erhält. Das sollte die einzige Bedingung sein. So sieht es auch Politikexperte Bossong: "Dann könnte man sagen, alles andere, wie etwa die Visaliberalisierung oder die Außenpolitik in Syrien, verhandeln wir auf anderen Kanälen."

Warum sollte sich Erdogan auf einen Deal einlassen, der ihm auf den ersten Blick keine Vorteile bringt?

Der türkische Staatschef ist heute in einer anderen Situation als 2016. Innen- wie außenpolitisch steht er nahezu mit dem Rücken zur Wand. Die Wirtschaftslage ist sehr schlecht, die Bevölkerung leidet und kreidet das den Flüchtlingen und auch der Regierung an. Falls die Waffenruhe in Idlib zerbricht und weitere türkische Soldaten sterben, wird die Unterstützung für Erdogans Vorgehen dort mehr und mehr bröckeln. Deutliche finanzielle Zugeständnisse vonseiten der EU wären für Erdogan ein Erfolg und könnten die schlechte Stimmung im Land verbessern.

Seine außenpolitische Strategie greift ins Leere - Russlands Staatschef Putin, den Erdogan für einen Partner hielt, hält in Nordsyrien klar zu Diktator Baschar al-Assad. Der russischen Lufthoheit gegenüber ist die türkische Armee unterlegen. "Erdogan hat nicht mehr viele Optionen", sagt Raphael Bossong. "Vielleicht muss er trotz aller Drohgebärden heute mehr akzeptieren als früher, weil ihm die Partner ausgehen."

Quelle: ntv.de