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Neue Entlassungswelle in Türkei Erdogan lässt 2700 Staatsdiener feuern

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Präsident Recep Tayyip Erdogan entledigt sich der Elite in der Türkei.

AP

Nach dem Putschversuch im Juli des vergangenen Jahres verlieren bis heute mehr als 150.000 Menschen ihren Job oder werden suspendiert - nun gibt es eine neue Entlassungswelle. Dieses Mal müssen auch Mitarbeiter in den Ministerien ihren Hut nehmen.

Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte gefeuert. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Daraus geht hervor, dass 637 Militärbedienstete und 105 Akademiker entlassen wurden. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu "Terrororganisationen" vorgeworfen.

Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim an, die Regierung wolle im kommenden Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Darunter sollten 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Auch religiöse Einrichtungen erhielten neues Personal, sagte der Regierungschef.

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden bisher mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert - darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler sind darunter. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Overalls wie in Guantanamo

Kritiker werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, den Putschversuch und den danach verhängten Ausnahmezustand als Vorwand zu missbrauchen, um sämtliche Regierungskritiker aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und auch gegen kurdische Oppositionelle, kritische Journalisten, unabhängige Wissenschaftler und andere Gegner Erdogans vorzugehen. Der harte Kurs der Regierung wird international kritisiert.

Die jüngsten Dekrete besagen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen. Dabei wird es sich dem Bericht zufolge um braune oder graue Overalls handeln - je nach Art und Schwere der zu Last gelegten Vergehen. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies im Vorfeld kritisiert.

Erdogan betonte die Wichtigkeit dieser Anordnung und verglich sie mit den Regeln im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba. Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie. Zudem wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP/rts

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