Vor NATO-Treffen im Juli Erdogan lässt Schweden weiter zappeln
14.06.2023, 16:52 Uhr Artikel anhören
Der türkische Präsident auf Staatsbesuch in Aserbaidschan.
(Foto: picture alliance / AA)
Trotz massiven Drucks aus Washington lässt sich der türkische Präsident im Streit um einen NATO-Beitritt Schwedens weiter bitten. Hoffnungen in Stockholm, dass aus Ankara für den Juli-Gipfel grünes Licht kommt, erfüllen sich nicht. Weitere Gespräche stehen an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt sich im Streit um eine Mitgliedschaft Schwedens in der NATO mit den Zusagen aus Stockholm nicht zufrieden und will das Vorhaben weiter blockieren. Er könne dem Beitritt nicht zustimmen, solange die schwedische Regierung anti-türkische Proteste in ihrem Land nicht verhindere, zitierten türkische Medien Erdogan. Deshalb sollte Schweden nicht mit einer Änderung der Haltung Ankaras auf dem NATO-Gipfel im Juli rechnen.
Die Türkei könne den Beitrittswunsch nicht positiv bewerten, solange Terroristen in Stockholm protestierten, wurde Erdogan mit Aussagen zitiert, die er den Medien zufolge bereits am Dienstag auf einem Rückflug aus Aserbaidschan im Gespräch mit Reportern machte. Die türkische Position werde in Gesprächen mit schwedischen Vertretern am heutigen Mittwoch in Ankara noch einmal deutlich gemacht werden, so der frisch wiedergewählte Präsident.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor wenigen Tagen gesagt, das Treffen solle dazu dienen, die türkischen Einwände auszuräumen. Er hatte sich in der Vergangenheit schon wiederholt optimistisch zu einer bevorstehenden Zustimmung der Türkei geäußert, die bislang aber ausblieb. Stoltenberg hatte dabei verwiesen, dass Schweden schon bedeutende Schritte auf die Türkei zugegangen sei. Er bezog sich dabei auf eine schwedische Verfassungsänderung und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung.
Schweden hat erklärt, es habe sich an seinen Teil der Vereinbarungen mit der Türkei gehalten. Schweden war ebenso wie Finnland über lange Zeit militärisch neutral. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine änderte sich dies aber: Beide Länder beantragten im vergangenen Jahr eine NATO-Mitgliedschaft und wollten diesen Weg auch gemeinsam gehen. Die Türkei hält aber ihren Widerstand gegen Schweden aufrecht, während Finnland längst Teil des Bündnisses ist.
US-Präsident Biden bringt F-16-Deal ins Spiel
Beobachtern zufolge könnte Erdogan mit seinem Vorgehen auch andere Ziele erreichen wollen, etwa, dass ihm die USA vor einer Zustimmung die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F-16 zusagen. US-Präsident Joe Biden hatte sofort nach Erdogans Wiederwahl ein Junktim zwischen dem Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets und der von den USA gewünschten NATO-Aufnahme Schwedens hergestellt. Biden sagte Ende Mai in Washington, dies habe er in einem Telefonat mit Erdogan deutlich gemacht. "Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen", schilderte Biden das Telefonat.
Da die Aufnahme neuer Mitglieder von der Zustimmung jedes einzelnen Bündnis-Partners abhängt, kann die Türkei den Beitritt im Alleingang blockieren. Derzeit lehnt aber auch Ungarn einen schwedischen NATO-Beitritt ab. Die Regierung in Budapest stört sich daran, dass Schweden eine gegen Ungarn von der EU-Kommission eingebrachte Klage wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unterstützt.
Quelle: ntv.de, mau/rts
