Politik
Protest gegen die Netzpolitik Erdogans gab es schon zu Beginn des Jahrzehnts. Doch die Lage wurde immer dramatischer.
Protest gegen die Netzpolitik Erdogans gab es schon zu Beginn des Jahrzehnts. Doch die Lage wurde immer dramatischer.(Foto: REUTERS)
Samstag, 19. Mai 2018

Wahlkampf ohne Wikipedia: Erdogan lässt weiter blockieren

Von Issio Ehrich

Seit gut einem Jahr müssen die meisten Bürger der Türkei ohne Wikipedia auskommen. Ankara blockiert den Zugang zur Online-Enzyklopädie. Nun macht ein Minister klar, dass sich das auch in der heißen Phase des Wahlkampfs kaum ändern wird.

Wer sich einen schnellen Überblick über die Wahlen in der Türkei verschaffen will, findet allerhand Informationen bei Wikipedia. Vom Termin der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni über die Kandidaten der verschiedenen Parteien bis hin zu Wahlbündnissen und Umfrageergebnissen diverser Institute. Dank Karten ist auch auf einen Blick zu erkennen, wo im Land zuletzt wie abgestimmt wurde.

In der Türkei selbst allerdings ist diese, für viele so naheliegende Quelle, nicht abrufbar. Ankara sperrt Wikipedia seit mehr als einem Jahr. Und daran wird sich auch in der heißen Wahlkampfphase kaum etwas ändern. "Solange es die Türkei, die mehr als 3000 Terroristen ausgeschaltet hat, als IS-Unterstützter darstellt, bleibt es verboten", sagte Kommunikationsminister Ahmet Arslan laut dem Webportal Turkish Minute am Freitag über Wikipedia.

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Die Blockade begann um 8 Uhr am 29. April 2017. Wegen einer "Hetzkampagne auf internationaler Bühne", wie es damals aus dem Kommunikationsministerium hieß. Dabei ging es vor allem um zwei Artikel auf der englischsprachigen Ausgabe der Enzyklopädie: "State-sponsored terrorism" (Staatlich geförderter Terrorismus) und  "Foreign involvement in the Syrian Civil War" (Ausländische Einmischung in den syrishen Bürgerkrieg). Dem israelischen Blatt "Haaretz" zufolge beschwerte sich die türkische Regierung aber auch wegen Artikeln über die mutmaßliche Verwicklung von Berat Albayrak in Öl-Geschäfte mit dem IS, die im Zuge des sogenannten RedHack-Leaks an die Öffentlichkeit drangen. Albayrak ist nicht nur Energieminister der Türkei, sondern auch Schwiegersohn von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Haaretz" zufolge erreichte die Betreiber von Wikipedia, Wikimedia, auch eine Protestnote der türkischen Internetbehörde BTK zum Artikel "Müsfik diktatörlük" (wohlmeinender Diktator), in dem auch Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk erwähnt wird.

Wikimedia reagierte wie üblich, wenn Beschwerden von Regierungen eingehen: Es leitete sie an die Unterstützer des Enzyklopädie-Projektes im jeweiligen Land weiter. Die Wikipedia-Community soll bestimmen, welche Inhalte auf die Seiten gehören, nicht Regierungen. Ankara reagierte mit der weltweit einzigen vollständigen Blockade des Internetangebots.

Die rund 80 Millionen Türken können theoretisch zwar noch immer auf Wikipedia zugreifen, allerdings nur über eine sogenannte VPN-Verbindung, die ihre türkische IP-Adresse verschleiert. Praktisch dürfte diese Option für die meisten Internetnutzer in der Türkei aber zu umständlich sein.

Empörung über Erdogan ist fast schon der Normalzustand

Die Bedeutung dieses Einschnitts ist kaum zu unterschätzen. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 gingen Erdogan und seine regierende AKP rigoros gegen kritische Medien vor. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangiert die Türkei mittlerweile auf Platz 157 von 180. Dem Webportal Turkey Purge zufolge wurden seit dem Putsch 189 Medienhäuser geschlossen und 319 Journalisten langfristig oder vorübergehend festgenommen.

Wer dieser Tage in der Türkei etwa den Fernseher einschaltet, sieht ein völlig verzerrtes Bild. Die meisten Sender sind mittlerweile irgendwie mit Präsident Erdogan verbunden. Ende März zeigte ein Bericht, wie massiv Vertreter der prokurdischen HDP aus der Öffentlichkeit gedrängt werden. Bei CNN Türk gab es demnach zum 28. März seit 650 Tagen keinen Studiogast der HDP mehr, beim türkischen Sender NTV seit 883 Tagen und bei Habertürk seit 751 Tagen.

Unabhängige Informationen sind in der Türkei mitunter nur über Umwege zugänglich, zumal auch soziale Netzwerke gelegentlich gesperrt werden. Umso schwerer fällt die Blockade der weltweit größten frei zugänglichen Enzyklopädie Wikipedia ins Gewicht.

Alp Toker, der mit seiner Webplattform Turkey Blocks zuerst über die Wikipedia-Sperre berichtete, glaubt allerdings nicht, dass die Blockade nur zu Erdogans Vorteil ist. "Die Türkei hat ihre Kontrolle über Wikipedia ihren lautesten Kritikern und ausländischen Interessen überlassen. Deshalb wird die türkische Geschichte, Kultur und Politik heute von Fremden geschrieben, die noch kritischer sind als die Stimmen der eigenen Bürder, die zum Schweigen gebracht wurden", sagte er kürzlich "The Verge".

Im Ausland nährt Erdogan durch seine Zensur obendrein das, was auch als Streisand-Effekt bezeichnet wird. Die amerikanische Sängerin und Schauspielerin verklagte 2003 einen Fotografen, weil dieser eine Luftaufnahme ihres Hauses veröffentlichte – neben rund 12.000 ähnlichen Fotos von der Küste Kaliforniens. Streisand forderte 50 Millionen US-Dollar. Erfolglos. Das Foto verbreitete sich allerdings erst durch die Klage so richtig. Inwiefern dieser Effekt in der Türkei noch ins Gewicht fällt, ist eine andere Frage. Die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit haben ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Empörung ist gefährlicherweise fast schon zum Normalzustand geworden.

Quelle: n-tv.de