Neue Sicherheitsanalyse Schweden betont Vorteile eines NATO-Beitritts
13.05.2022, 12:42 Uhr
Schweden könnte bereits am Montag einen offiziellen Antrag auf einen NATO-Beitritt stellen.
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Eine klare Empfehlung für einen NATO-Beitritt gibt es nicht, doch eine neue schwedische Sicherheitsanalyse nennt einige Vorteile einer Mitgliedschaft. So würde das Land nicht nur die eigene Sicherheit stärken, sondern auch die der Nachbarn. Doch auch negative Konsequenzen werden aufgezählt.
Nach dem Ja aus Finnland rückt auch ein NATO-Beitritt des Nachbarn Schweden näher. Eine mit Spannung erwartete schwedische Sicherheitsanalyse betonte die Vorteile eines solchen Schritts. "Eine schwedische NATO-Mitgliedschaft würde die Schwelle für militärische Konflikte erhöhen und damit einen konfliktpräventiven Effekt in Nordeuropa haben", heißt es in der Analyse.
Eine klare Empfehlung für oder gegen einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis liefert das Dokument zwar nicht. Es gilt aber als Grundlage für einen Beschluss des skandinavischen EU-Landes zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.
"Wir stellen fest, dass die Russland-Krise strukturell, systematisch und langwierig ist", bilanzierte Außenministerin Ann Linde bei der Vorstellung des Berichts, den die Parlamentsparteien zusammen mit der Regierung verfasst haben. Dies liege der gesamten Analyse zugrunde. Die größte Folge einer möglichen NATO-Mitgliedschaft wäre, dass Schweden unter die kollektive Sicherheit des Bündnisses kommen würde. Schweden würde mit einer Mitgliedschaft nicht nur seine eigene Sicherheit stärken, sondern auch zur Sicherheit gleichgesinnter Nachbarländer beitragen, heißt es in dem Bericht. Die Aussicht auf eine NATO-Aufnahme würde Schweden Sicherheitsgarantien geben, die ohne Mitgliedschaft nicht gegeben seien.
Ein Nachteil eines schwedischen Beitritts wäre demnach, dass Russland negativ darauf reagieren dürfte. Als am wahrscheinlichsten werden Versuche betrachtet, die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger in Schweden zu beeinflussen. Auch Cyberangriffe seien denkbar.
Verfasst worden ist die Sicherheitsanalyse von den acht schwedischen Reichstagsparteien und der Regierung. Die NATO-kritischen Grünen und Linken hatten als einzige Einwände gegen die Schlusssätze der Analyse.
Schweden ist militärisch traditionell bündnisfrei, könnte aber angesichts des Ukraine-Krieges wie das benachbarte Finnland umschwenken. Beider Staaten sind bereits enge Partner des Bündnisses. Die in einer Minderheitsregierung regierenden Sozialdemokraten von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der NATO-Frage fassen. Sprechen sie sich für einen Beitritt aus, könnte ein entsprechender schwedischer Antrag womöglich schon am Tag darauf gestellt werden.
Wenn alle 30 NATO-Staaten zustimmen, steht einer Mitgliedschaft Schwedens nichts mehr im Wege. Bedenken äußerte aber der Präsident des NATO-Mitglieds Türkei, Recep Tayyip Erdogan. "Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte er. Skandinavische Länder seien "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Unklar war allerdings, ob Erdogan seine Skepsis mit einem Veto gegen die Aufnahme Schwedens oder Finnlands verbindet.
Moskau hat bereits kritisch auf die Pläne Finnlands und Schwedens reagiert. "Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der finnische Präsident Sauli Niinistö machte aber Kremlchef Wladimir Putin für Helsinkis Kurswechsel verantwortlich. Finnland habe seine Meinung aus zwei Gründen geändert: wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und weil Moskau verlangt habe, dass es keine NATO-Erweiterung geben dürfe, sagte Niinistö im Interview mit schwedischen Medien. Eine Antwort darauf sei, dass die Menschen in Finnland im Falle eines NATO-Beitritts sich weniger ängstigten.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
