Politik

Wahlbeobachter muss weg bleiben Erdogan verspricht freie und faire Wahlen

Erdogan rief seine Anhänger dazu auf, unbedingt wählen zu gehen.

Erdogan rief seine Anhänger dazu auf, unbedingt wählen zu gehen. "Gott bewahre, dass Faulheit uns in eine schwierige Lage bringt", so der Präsident.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist der letzte Tag vor den Präsidentenwahlen in der Türkei. Präsident Erdogan nutzt seinen letzten Wahlkampfauftritt, um seine Zuschauer zum Wählen zu ermutigen. An dem Einreiseverbot des deutschen Wahlbeobachters halten die Behörden allerdings fest.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine freie und faire Wahl in der Türkei an diesem Sonntag versprochen. "Wir haben alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen", versicherte er Tausenden Zuschauern bei einer Großkundgebung in Istanbul am letzten Wahlkampftag. Wähler könnten Sicherheitskräfte in die Wahllokale bitten, wenn sie Probleme hätten.

Morgen werden in der Türkei der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Erdogan verwies darauf, dass alle Parteien Wahlbeobachter an den Urnen hätten. Oppositionsparteien wollen mit rund 600.000 Beobachtern weitaus mehr schicken als bei früheren Wahlen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will rund 330 internationale Beobachter aus 44 Ländern einsetzen.

Der deutsche Wahlbeobachter Andrej Hunko wird jedoch nicht wie geplant in die östliche Provinz Diyarbakir fahren. Trotz der Proteste von Bundesregierung und OSZE blieben die türkischen Behörden bei ihrem Einreiseverbot für den Linken-Politiker. Am Nachmittag sagt er, dass er sich weiterhin bereithalte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe. Hunko war kurz vor seinem Abflug ihm am Wiener Flughafen mitgeteilt worden, dass es für ihn keine Einreisegenehmigung gebe.

Erdogan droht Stichwahl gegen Zweitplatzierten

Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter in der Türkei gewesen. Die türkische Regierung warf ihm damals Sympathien für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und zweifelte seine Objektivität an. Neben Hunko wurde einem weiteren OSZE-Beobachter die Einreise verweigert: dem schwedischen Grünen-Politiker Jabar Amin. Für die Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und Europarat sollten insgesamt zehn Bundestagsabgeordnete in die Türkei reisen, ohne Hunko sind es nun nur noch neun.

Umfragen zufolge ist offen, ob Erdogan die Präsidentschaftswahl in der ersten Runde gewinnt. Sollte das nicht der Fall sein, müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl gegen den Zweitplatzierten. Erdogan rief seine Anhänger dazu auf, unbedingt wählen zu gehen. "Wir haben nur noch Stunden", sagte er. "Passt auf! Lasst nicht nach. Nehmt alle eure Freunde und Verwandte mit zu den Wahlurnen. Gott bewahre, dass Faulheit uns in eine schwierige Lage bringt."

Bei fast allen seiner Wahlkampfveranstaltungen hatte Erdogan die Leistungen seiner Partei hervorgehoben. Auch heute sprach er wieder von Krankenhäusern, Brücken, Tunneln und Universitäten, die seine Regierung gebaut habe. Der größten Oppositionspartei CHP dagegen warf er erneut Untätigkeit vor.

Quelle: ntv.de, lri/dpa