Seit 1999 versucht die Türkei, auf offiziellem Weg Mitglied in der EU zu werden. Der Prozess zieht sich seither, Staatschef Erdogan ist offenbar am Ende seiner Geduld angelangt. Das Land werde keine weiteren Beitrittsforderungen aus Brüssel mehr hinnehmen, sagt er vor Abgeordneten.

Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von der EU keinerlei Auflagen und Bedingungen für einen Beitritt mehr akzeptieren. "Wir haben alle Versprechen, die wir gegenüber der EU gemacht haben, eingehalten, aber sie haben fast keines der ihrigen gehalten", sagte Erdogan vor den türkischen Abgeordneten in Ankara zum Auftakt der neuen Sitzungsperiode des Parlaments. Die Türkei hatte 1999 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen liegen seit Ende 2016 auf Eis.

Politik 01.10.23

Erdogan spricht von Terroristen Anschlag auf Ministerium in Ankara

Sein Land werde "keine neuen Forderungen oder Bedingungen im Beitrittsprozess hinnehmen", sagte der türkische Staatschef. "Die Türkei erwartet von der Europäischen Union, die uns seit 40 Jahren an ihrer Pforte warten lässt, nichts mehr." Sollte die EU "Ungerechtigkeiten wie etwa den Visa-Zwang" für türkische Bürger nicht korrigieren, dann habe sie auch nicht mehr länger das Recht, politische, wirtschaftliche oder militärische Forderungen an die Türkei zu stellen. "Wenn die EU die Absicht hat, den Beitrittsprozess zu beenden, der nur auf dem Papier existiert, dann ist das ihre Entscheidung", sagte Erdogan.

Erdogan äußerte sich vor den Abgeordneten auch zu dem Anschlag, den zwei Attentäter am Morgen in der Nähe des Parlaments in Ankara verübt hatten. "Schurken" bedrohten den Frieden und die Sicherheit der Bürger, sagte er. Aber die "Terroristen" würden "niemals ihre Ziele erreichen". Bei dem Anschlag hatte sich nach Angaben des türkischen Innenministeriums ein Attentäter in die Luft gesprengt, der zweite wurde getötet. Der Angriff richtete sich gegen den Sitz der Polizei und gegen das Innenministerium, die sich in einem Gebäudekomplex in Ankara befinden. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag.