Der Bundesverkehrsminister schenkt reinen Wein ein: Die Bahntickets werden nach seinen Worten teurer. Bessere Löhne müssten auch finanziert werden. Allerdings ist Wissing erleichtert, dass der epische Lokführerstreik vorbei ist. Jetzt gelte es, in die Zukunft zu schauen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwartet höhere Preise für Kunden der Deutschen Bahn. Die Beilegung des Tarifstreits zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) werde sich auf die Preise auswirken, wie bei jedem anderen Unternehmen auch, sagte er im ntv Frühstart. "Die Bahn steht ja im Betrieb, im Wettbewerb mit anderen Schienenunternehmen und deswegen wird das Auswirkungen auf die Preise haben für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist klar", sagte der FDP-Politiker.

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Wirtschaft 27.03.24

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Das brächten Lohnsteigerungen mit sich, so Wissing. Diese müssten aber möglich sein. Das sei eben ein Aushandlungsprozess zwischen betrieblichen Interessen der Bahn - und damit auch der Kundinnen und Kunden - und den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer. Beide Seiten hatten sich nach monatelangen Verhandlungen und mehreren Arbeitsniederlegungen auf eine stufenweise Absenkung der Arbeitszeiten geeinigt.

Trotz der harten und langen Tarifauseinandersetzung zeigt sich Wissing skeptisch in der Debatte über eine Reform des Streikrechts. Man müsse sich das genau anschauen, die verfassungsmäßigen Grenzen seien eng gezogen. "Einfacher wird es nicht, wenn man es politisch löst. Deswegen ist es gut, dass wir Tarifautonomie haben", sagte der Minister. Am Ende müsse das Ergebnis von allen getragen werden, es müsse "befrieden".

Kritik an Vorgängerregierung

Gleichzeitig mahnte Wissing mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Nutzung des Streikrechts an. "Was mir missfallen hat in dieser Tarifauseinandersetzung, ist, dass Streiks durchgeführt worden sind, man nicht aber parallel bereit war, überhaupt zu sprechen." Das sei "schwierig" und habe viele verärgert. "Aber jetzt Schwamm drüber. Schauen wir in die Zukunft", sagte er weiter. Jetzt gelte es, "die Schiene" zu einem zuverlässigen und pünktlichen Angebot zu machen.

Dafür brachte der Verkehrsminister zuletzt einen Infrastrukturfonds ins Spiel. Wissing begründete dessen Notwendigkeit mit dem langfristigen Finanzbedarf für Investitionen in Straßen und Bahninfrastruktur. Ab 2026 werde der Finanzbedarf noch einmal steigen, gerade "für die Straße".

Es sei wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen. Auch, um darauf hinzuweisen, "dass eines nicht passieren darf, nämlich wieder zurückzukehren zu dem, was die Vorgängerregierung gemacht hat: an der Infrastruktur knausern und sparen", so der FDP-Politiker. Das ende mit Zugverspätungen, gesperrten Brücken und wirtschaftlichen Nachteilen. Es gelte vielmehr "jetzt schon an morgen zu denken" und ein Konzept zu erarbeiten, "das dann auch dauerhaft trägt".