Kanzler Merz im Sommerinterview"Erhebliche Hypothek für meine persönliche Glaubwürdigkeit"
Von Torsten Landsberg
ntv bei Google bevorzugenEine Welt voller Krisen, Reformstau und ein Erstarken der Rechten: Schlechte Umfragewerte sind gerade das kleinste Problem von Friedrich Merz. Der Kanzler selbst sieht darin sogar einen Ansporn.
Die Wirtschaft stagniert, die Stimmung im Land gilt als ausbaufähig. Deutschland müsse den "Missmut abschütteln", sagt Friedrich Merz deshalb vor ein paar Tagen auf der Kabinettsklausur. Ein Bittruf, der angesichts historisch schlechter Zustimmungswerte auch für den Bundeskanzler selbst gilt. "Für mich ist das eine zusätzliche Motivation", sagt Merz im ARD-Sommerinterview.
"Jemand, der dem Land Veränderungen zumutet, ist zu Beginn nicht populär." Er müsse Entscheidungen treffen, die schon vor Jahren oder Jahrzehnten hätten getroffen werden müssen - mit Blick auf die Demografie etwa durch die Reform der Rentenversicherung. Maßstab aller Entscheidungen sei die Frage: "Führen wir in dieser Bundesregierung das Land in eine stabile, friedliche und freiheitliche Zukunft?"
Weil er neue Schulden vor der Bundestagswahl lange ausgeschlossen hatte, räumt Merz nun ein, die Aufnahme von Milliardenschulden sei "eine erhebliche Hypothek für meine persönliche Glaubwürdigkeit". Deutschland sei aber weiterhin eines der am wenigsten verschuldeten Länder in Europa. Der Kanzler zählt die bestehenden Krisen als Preistreiber auf: Kriege in der Ukraine und im Iran, Zollstreit mit den USA.
"Kosten müssen runter, keine Frage"
Dazu kommt womöglich bald das erste von Rechtsextremen regierte Bundesland. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen", sagt Merz mit Blick auf eine mögliche absolute Mehrheit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren dort unter einem AfD-Ministerpräsidenten neue Werke ansiedeln würden. Noch seien viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen, weshalb die Union über mögliche Koalitionen erst nach dem feststehenden Wahlergebnis diskutieren wolle. "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt", sagt Merz zwar, das gelte aber sowohl für AfD als auch die Linkspartei.
Trotz der Hitzewellen der vergangenen Wochen und Monate wird Merz nicht zur notwendigen Eindämmung der Klimawandel-Folgen befragt. Stattdessen geht es um die hohen Energiepreise als Hemmschuh der deutschen Wirtschaft, - die Strompreise sind mehr als doppelt so hoch wie im G20-Durchschnitt. "Die Kosten müssen runter, keine Frage", gibt Merz zu. Die Regierung habe bereits eine Strompreisbremse, den Industriestrompreis und eine Kraftwerkstrategie beschlossen. Eine Aussage, wie sich die Preise entwickeln würden, lehnt der Bundeskanzler ab. "Es wäre Scharlatanerie, das zu tun", sagt er in Bezug auf internationale Energiemärkte und die gesperrte Straße von Hormus. Sobald der Krieg im Iran ende, würden die Preise sinken.
Einen weiteren Tankrabatt lehnt Merz ab: "Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer mit nationalen Maßnahmen korrigieren." Für eine Debatte über die Laufzeitverlängerung der Kohlekraftwerke über die für 2038 geplante Abschaltung hinaus sei es derzeit zu früh. Die hohen Kosten lägen auch an Fehlern der Vergangenheit, etwa dem vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie.
Aufrüstung "keine alleinige Entscheidung von mir"
Künftige Leitbranchen des Landes sieht Merz im Handwerk, in Medizintechnik und Pharmazie. Entscheidend für deren Erfolg sei die Einbindung modernster Technologien und künstlicher Intelligenz auch im Mittelstand. Dass sich der Staat in Zukunft zu einem größeren Teil als bislang aus Vermögen und Kapital finanzieren könnte, schließt Merz nicht aus. Er wolle aber, dass auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Vermögensaufbau am Aktienmarkt profitierten.
Ein Großteil der jüngeren Staatsverschuldung resultiert aus der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr, der Verteidigungsetat soll bis 2029 auf rund 153 Milliarden Euro steigen. "Das ist keine alleinige Entscheidung von mir", sagt Merz. Es gelte, Defizite der vergangenen 15 Jahre zu korrigieren. "Wir müssen uns verteidigen können, die Notwendigkeit ist offensichtlich." Es sei jedoch erforderlich, die Beschaffungsverfahren zu prüfen, um auf moderne Systeme zu setzen und die Kosten zu senken. "Die Ukraine zeigt uns, wie man es sehr viel preisgünstiger machen kann."
Die Bedrohungslage sei real, nicht durch auffahrende Panzer, sondern "mit hybrider Bedrohung, die täglich auch in Deutschland stattfindet". Bezüglich der mit Sprengstoff bestückten Drohne, die Anfang August auf dem Leipziger Flughafen gefunden wurde, hatte Merz bereits vor einigen Tagen angekündigt, die Verantwortlichen würden dafür einen Preis bezahlen. Medienberichte, wonach die Ermittlungen inzwischen sicher eine russische Täterschaft belegen, bestätigt Merz noch nicht. Für die kommenden Tage kündigt er aber eine mit EU und Nato abgestimmte Reaktion an.