Politik

Illegale Kriegswaffen in Mexiko Ermittler klagen deutsche Ex-Manager an

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Heckler & Koch soll Kriegswaffen nach Mexiko geliefert haben - illegal.

(Foto: picture alliance / dpa)

Waffenexporte müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Heckler & Koch soll das Gesetz umgangen und "bandenmäßig" Kriegswaffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen zwei frühere Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dies meldet der SWR. Den beiden Angeschuldigten Joachim Meurer und Peter Beyerle sowie vier weiteren ehemaligen Mitarbeitern werde vorgeworfen, bandenmäßig Kriegswaffen illegal nach Mexiko ausgeführt zu haben.

Laut Anklageschrift, die dem Magazin "Report Mainz" nach dessen Darstellung vorliegt, soll Beyerle vor seiner Tätigkeit für Heckler & Koch Gerichtspräsident am Landgericht Rottweil gewesen sein. Beyerle war demnach in zwölf Fällen gewerbsmäßig gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz beziehungsweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Zur Zeit der Waffenlieferungen nach Mexiko war er Ausfuhrverantwortlicher und Geschäftsführer der Firma. Zugleich war er als Behördenbeauftragter zuständig für die Kontakte mit der Bundesregierung.

Kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesausfuhramt, die für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach Mexiko zuständig waren.

Der Autor Jürgen Grässlin und sein Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer hatten schon 2012 die verantwortlichen Regierungsbeamten wegen Verletzung ihrer Kontrollpflichten angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sah allerdings keine Anhaltspunkte für ein illegales Verhalten. "Das sehen wir völlig anders. Es gibt Anhaltspunkte", wird Hans-Christian Ströbele (Grüne) zitiert. Der Bundestagsabgeordnete forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen einzuleiten.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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